Thore Stein

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrter Herr Damm, „Ohne Ziel stimmt jede Richtung – Landesraumentwicklungsprogramm vor der Wahl fortschreiben“ – der Antrag klingt anders als der Inhalt, denn eigentlich müsste der Titel heißen: „Erneuerbare Energien durchdrücken, koste es, was es wolle“, denn es geht Ihnen ja gar nicht um das Landesraumentwicklungsprogramm, was ja durchaus sehr vielfältige Planungskomponenten vorsieht – Radwege, Infrastruktur, Wirtschaft, Tourismus. Davon lesen wir gar nichts in Ihrem Antrag. Es geht Ihnen ganz alleine nur um den Ausbau von Windkraft. Es geht Ihnen ganz alleine nur um den Ausbau von Solarenergie, Photovoltaik, um nichts anderes geht es Ihnen. Und, lieber Herr Damm, (Zuruf von Hannes Damm, fraktionslos) kommen Sie mal in der Realität in Mecklenburg-Vorpommern an! Ich empfehle Ihnen, vielleicht mal mit Ihrem Stromer nicht nur zwischen Greifswald und Schwerin unterwegs zu sein, sondern vielleicht auch mal da rauszufahren, was dieses Land ausmacht, nämlich die ländlichen Räume. Die meisten Abgeordneten hier vertreten Wahlkreise, die weitab von Schwerin und Rostock liegen, weitab von Ihrem im Ansatz grün gefärbten Greifswald, nämlich dort, wo viele kleine Dörfer sind. Und fragen Sie die Menschen dort einmal, was sie davon halten, wenn Sie heute hier einen Antrag stellen, der das Ziel hat, noch schneller noch mehr Windräder im Land zu platzieren! Fragen Sie diese Menschen mal! (Petra Federau, AfD, und Enrico Schult, AfD: Genau!) Fragen Sie die Wähler in Mecklenburg-Vorpommern einmal, was sie davon halten! Ich gebe Ihnen die Antwort: Sie halten gar nichts davon. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und die Landesregierung tut hier vielleicht sogar in dem Fall das Richtige, dass sie zumindest mal etwas bremst. Wir merken ja insgesamt auch, dass die Tonlage, was den radikalen Ausbau gerade der Windenergie im Land angeht, sich deutlich verändert hat in den letzten Jahren. Während man noch vor zwei/drei/vier Jahren frenetisch hinterher war, die Ausbauziele, die gefordert waren von ihrem damaligen Wirtschaftsminister, schnellstmöglich umzusetzen, ist man mittlerweile sehr zurückhaltend geworden, weil man eben auch die Wahlergebnisse fürchtet, zu Recht fürchtet, oder vielleicht auch einfach, weil man sich selbst einmal klargemacht hat, was das eigentlich bedeutet, wenn 2,1 Prozent der Landesfläche in Mecklenburg-Vorpommern ausgewiesen sind für Windräder, was es bedeutet, wenn in diesem Land nicht 2.000 Windräder stehen, sondern 5.000 Windräder stehen mit Nabenhöhe 200 Meter. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Hannes Damm, fraktionslos) Ich glaube, auch das ist dem einen oder anderen Abgeordneten auf dieser Seite klar geworden, dass man sich damit ein Land kaputt macht. Man macht ein Land kaputt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und ich empfehle Ihnen jetzt einfach mal eine kleine Wegstrecke. Herr Waldmüller, Sie kommen auch aus der Ecke, fahren Sie mal von Schwerin über Crivitz, über die kleinen Dörfer Kladrum, Kossebade Richtung Lübz runter. (Marc Reinhardt, CDU: Und was machen wir da?) Da sehen Sie Dutzende Windräder, und zwar auch Dutzende neue. Die Türme schießen da aus dem Boden, einer nach dem anderen. Und fragen Sie mal die Menschen in Wessin, was sie davon halten, dass sie den nächsten Windpark vor ihr Dorf geparkt bekommen. Die halten davon überhaupt nichts! Und, lieber Herr Damm, deswegen braucht es Ihren Antrag überhaupt nicht. Herr Minister Blank hat ja auch schon richtig ausgeführt, was zur technischen Umsetzung zu sagen ist. Aber noch einmal, Ihre Intention ist nicht, hier einen Raumentwicklungsplan fortzuschreiben, Ihre Intention ist es, Ihre Ideologie dieser Energiewende, die mittlerweile längst zum Scheitern verurteilt ist, durchzudrücken. Und das wollen die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern nicht mitmachen. (Marc Reinhardt, CDU: Haben Sie mit allen gesprochen?) Und ich prophezeie Ihnen, wenn Sie sich die Wahlergebnisse im Herbst 2026 insbesondere im ländlichen Raum angucken, dann werden Sie feststellen, dass dort nicht 10 oder 20 Prozent sagen, Nein, das wollen wir nicht, dort werden 50 oder 60 Prozent auf den Dörfern der Menschen sagen, Nein, das wollen wir nicht, wir haben die, ich sage jetzt nicht, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wir haben keine Lust mehr, wir haben keine Lust mehr darauf, dass man das bisschen, was wir hier noch haben in unseren Dörfern, nämlich die Idylle, unsere Heimat, unsere wunderschöne Natur, damit kaputt macht, dass man hier Hunderte Windräder aufbaut. Wir haben 600 Anträge auf Windkrafträder alleine in Westmecklenburg. 600 Stück! Und auch die Solarparks, die Menschen wollen das nicht. (Rainer Albrecht, SPD: In Schleswig-Holstein stehen die schon.) Also hören Sie auf, mit so einem Antrag hier Ihre kleine Klientelpolitik auf dem Rücken der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern durchzusetzen! Wir sagen ganz klar Nein, und das werden die Wähler auch tun. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)