Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Thomas Würdisch. Thomas Würdisch , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf hier stellvertretend für meinen geschätzten Kollegen Marcel Falk die Rede halten und möchte ihn von hier aus sehr herzlich grüßen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zunächst erst einmal, ja, Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen schneller werden. Ja, unser Land braucht leistungsfähige Straßen, Brücken und Radwege. Und ja, ein Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern ist auf eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur besonders angewiesen. Die Problembeschreibung des FDP-Antrags spricht deshalb durchaus etwas Richtiges und Wichtiges an. Aber, meine Damen und Herren, aus einer richtigen Problembeschreibung wird noch kein richtiger Antrag. Und was die FDP hier vorlegt, ist vor allem ein politisches Schaufensterstück, eine große Überschrift, viele Schlagworte, aber zu wenig Substanz. So zu tun, als müsse die Landesregierung jetzt erst einmal aufwachen und endlich tätig werden, geht schlicht an der Realität vorbei. Der Minister hat es eben ausgeführt, auf Bundesebene ist mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz bereits ein umfassender Rahmen in Arbeit. Und erst vorgestern haben wir hier im Parlament den Entwurf des Ersten Gesetzes zur Bürokratieentlastung beschlossen und in die zuständigen Fachausschüsse überwiesen. Das ist kein Einzelbaustein, kein Schnellschuss, kein PR-Manöver, sondern ein ressortübergreifendes Artikelgesetz, das genau den Weg geht, den man für wirksame Beschleunigung braucht, systematisch abgestimmt und rechtssicher. Und das ist der Unterschied zu Ihrem Antrag, meine sehr geehrten Damen und Herren von der FDP. Sie wollen ein Sondergesetz, isoliert auf das Straßen- und Wegerecht zugespitzt, als könne man komplexe Planungs- und Genehmigungsverfahren mit einem einzigen Etikett erledigen. Aber die Wirklichkeit ist ja eine andere. Verfahren werden nicht schneller, wenn man nur an einer Schraube dreht und alle anderen unangetastet lässt. Sie werden schneller, wenn Verwaltungsverfahrensrecht, Fachrecht, Digitalisierung, Beteiligung, Fristen und Zuständigkeiten zusammen gedacht werden. Und genau das machen wir gemeinsam mit der Landesregierung und dem Entwurf. Der Gesetzentwurf zur Bürokratieentlastung sieht vor, die Kommunikation mit Behörden grundsätzlich elektronisch zu ermöglichen, Planunterlagen digital einzureichen, Auslegungen und Bekanntmachungen ins Internet zu verlagern, Behördenbeteiligung zu digitalisieren und Erörterungstermine flexibler zu gestalten. Er stärkt die Planungsgenehmigung, regelt Fälle unwesentlicher Bedeutung neu und schafft insgesamt ein modernes Planungsrecht. Das ist konkrete Beschleunigung, nicht als Schlagwort, sondern als Gesetzgebung. Daran sieht man, diese Landesregierung redet nicht nur über Modernisierung, sie setzt sie auch um. Und was uns von Ihnen trennt, ist deshalb nicht das Ziel, sondern der politische Ansatz. Wir sagen Ja zu mehr Tempo, aber eben nicht um jeden Preis von Rechtsunsicherheit, nicht um den Preis handwerklich schlechter Gesetze, nicht um den Preis von Regelungen, die in der Praxis neue Konflikte schaffen können, statt alte zu lösen. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Nehmen wir nur Ihren Ruf nach immer weiteren Genehmigungs- und Zustimmungsfiktionen. Das klingt auf den ersten Blick attraktiv: Wenn die Behörde nicht rechtzeitig entscheidet, gilt die Genehmigung als erteilt. Aber so einfach ist es nicht. Gerade im Straßen- und Wegerecht, bei Planfeststellung, Sondernutzung, Verkehrs- und Sicherheitsfragen oder bei Schutzgütern Dritter kann eine pauschale Fiktion schnell dazu führen, dass Entscheidungen zustande kommen, die bei ordentlicher Prüfung so niemals hätten ergehen dürfen. Der Kollege Henning Foerster ist auch darauf eingegangen. Und dann haben wir am Ende eben nicht weniger Bürokratie, sondern mehr Streit, mehr Klage und mehr Unsicherheit statt der nötigen Rechtssicherheit von Verwaltungsentscheidungen. Beschleunigung braucht deshalb Maß und Mitte. Sie braucht klare Prioritäten, digitale Verfahren, bessere Abstimmung, frühzeitige Beteiligung und mehr Verlässlichkeit. Aber sie braucht eben auch Bereitschaft, die Grenzen des rechtlich und praktisch Sinnvollen anzuerkennen. Der Ruf nach einer One-in-two-out-Regel klingt modern, ist aber vor allem eins, ein leerer politischer Slogan. Straßen werden nicht schneller saniert, Brücken, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Brücken nicht schneller saniert und gebaut, Verfahren nicht besser, nur, weil man englische Plattitüden in einen Antrag schreibt. Was zählt, ist, dass auch Gesetze vor Gericht am Ende Bestand haben, ob sie in der Verwaltung funktionieren und ob sie tatsächlich zu schnellen Entscheidungen führen. Und da ist der Weg der Landesregierung der deutlich ernsthaftere Weg. Und wir wollen beschleunigen, ohne den Rechtsstaat zu beschädigen. Wir wollen modernisieren, ohne neue Unklarheiten zu schaffen. Wir wollen Verfahren straffen, ohne Beteiligungsrechte nur auf dem Papier stehen zu lassen. Und wir wollen die Verkehrsinfrastruktur des Landes voranbringen, aber eben auf tragfähiger, abgestimmter und rechtssicherer Grundlage. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Den Antrag werden wir ablehnen, nicht, weil das Ziel falsch ist, sondern weil der Antrag zu kurz greift, weil er dort Vereinfachung verspricht, wo in Wahrheit differenzierte, durchdachte Gesetzgebung nötig ist. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Henning Foerster, Die Linke)