Andreas Butzki

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt sehr viel über den Kreistagsbeschluss von MSE geredet worden. Ich war zu dem Zeitpunkt nicht da, weil ich auf einer Dienstreise war und in der Hinsicht entschuldigt war. Ich hätte einigen Punkten aus dem Antrag ohne Probleme zugestimmt, insgesamt hätte ich mich in dem Falle enthalten. Aber ich will jetzt mal bloß sagen, der ganze Antrag besteht aus einem Feststellungsteil, da steht unter Punkt 3: „Ohne eine umfassende Neubewertung und strukturelle Neuausrichtung des Inklusionsprozesses droht das Scheitern der schulischen Inklusion in Mecklenburg-Vorpommern.“ Nichts anderes haben wir hier jetzt, und da haben auch die Ministerin und meine Kollegin Rösler dargestellt und ich ebenfalls. Und dann steht unter dem Kreisrat der Landrat und, beziehungsweise der Kreistagspräsident wird gebeten, im Land vorstellig zu werden, und dann kommen so einige Punkte, die man teilweise auch mittragen konnte. Aber jetzt der entscheidende Punkt: „Die Frist zur Aufhebung der Förderschulen muss im Schulgesetz komplett gestrichen werden bis flächendeckend die notwendigen baulichen und personellen Voraussetzungen geschaffen“ werden. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Wenn die baulichen und personellen Voraussetzungen, die jetzt bis 2035 geschaffen werden sollen, dann, … (Torsten Renz, CDU: Nee, 30 steht im Schulgesetz!) Ist egal, (Torsten Renz, CDU: Ach, das ist egal?! – Jens-Holger Schneider, AfD: Das ist egal, das ist egal.) jetzt, so steht es, so steht es jetzt im Antrag, … dann kann man auch im Prinzip diesem Antrag so zustimmen, und die AfD hat dem auch so zugestimmt, also komplett. Sie wissen das ganz genau (Enrico Schult, AfD: Wir haben unseren eigenen ja durchbekommen.) und Sie schmunzeln genauso. Wie gesagt, ich hätte mich bei dem Antrag enthalten, einigen Punkten hätte ich zustimmen können, einigen eher nicht. (Beifall Enrico Schult, AfD: Guter Hinweis, Herr Butzki. Super!) Und demzufolge wissen Sie ganz genau, was da beschlossen wurde. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Enrico Schult, AfD: Eins zu eins, Herr Renz.)