Torsten Renz

Selbstverständlich, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Schult, eigentlich sind Sie ja ein sehr aufmerksamer Zuhörer im Parlament und auch im Ausschuss. Deswegen frage ich mich, was die Auffassungsgabe betrifft, warum Sie diesen Punkt nicht beantworten können, nicht selbst, weil Sie werden ja bestätigen können, dass ich es explizit war, der als Erster im Bildungsausschuss vor drei/dreieinhalb Jahren dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und immer wieder durch kritische Redebeiträge darauf aufmerksam gemacht hat, dass das ja wohl nicht wahr sein kann, dass dieser Prozess so läuft, wie er läuft, nämlich er läuft gar nicht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: 2016 haben wir das schon gemacht.) Und diese Position habe ich mehrmals vorgetragen, auch hier im Parlament, habe dann auch irgendwann mal gesagt, da müssen wir im Protokoll nachlesen, (Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) nicht dass Sie mir nachher vorwerfen, ich würde da ein falsches Datum nennen, dass die CDU aus diesem Inklusionsfrieden aussteigt, und unsere Position habe ich ganz klar benannt. Wenn wir die Situation jetzt, heute oder auch die letzten Jahre schon Revue passieren lassen, ist einfach nicht die Zeit, diese Gesetzeslage, die wir jetzt haben, weiter aufrechtzuerhalten, sondern die CDU steht ganz klar für Wahlfreiheit, so wie ich Ihnen das gesagt habe. Kindeswohl steht an erster Stelle. Jetzt komme ich noch einmal ganz persönlich zu Ihnen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Eine Liebeserklärung! – Thore Stein, AfD: Oh!) und Ihrem Antrag im Kreistag im Landkreis MSE. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach so!) Sie laufen seit Jahren hier durchs Gelände und erzählen den Leuten, Sie werden die Förderschulen (Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) lebenslang erhalten, die Förderschulen Lernen. Das ist ja Ihre Botschaft. Die wiederholen Sie rund um die Uhr und tagtäglich. (Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Jetzt gehe ich mal davon aus – Sie sind nicht ganz unbedeutend in Ihrer Partei oder in der Fraktion auch im Kreistag –, wenn dort ein Antrag zur Abstimmung steht, der dann die Mehrheit findet, dass Sie auch Mitverfasser des Textes sind. Wenn Sie das so bestätigen durch nicht nicken, dann sage ich mal, ja, das wird so sein, anders kann ich mir das nicht vorstellen. Ich werde meine Redezeit jetzt noch in Anspruch nehmen, auch wenn die zwei Minuten um sind, weil ich noch etwas Redezeit habe, und will Ihnen doch mal sagen, was dieser Kreistag, Landkreis MSE, aufgrund des Antrages von Herrn Schult beschlossen hat. Es soll erstens eine Evaluation stattfinden zum Thema Inklusionsstrategie. Das ist sogar mal ein inhaltlich guter, richtige Ansatz. Und dann kommt die zweite Logik: Wenn das Ergebnis feststeht, dann soll entschieden werden, was mit der Schließung der Förderschulen Lernen passiert. Auch das ist logisch. Das ist tatsächlich logisch – kann auch sein, dass das ein Referent aufgeschrieben hat und Ihnen das entgangen ist. Aber was auch logisch ist, dass Sie Ihre polemische Politik damit außer Kraft gesetzt haben, weil Sie den Leuten rund um die Uhr erzählen, dass die Förderschulen Lernen lebenslang erhalten bleiben, (Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) aber Anträge stellen und darüber abstimmen lassen, dass Sie, wenn der Evaluationsbericht vorliegt, dann erst entscheiden werden, was mit der Schließung der Förderschulen Lernen passiert, (Heiterkeit bei Stephan J. Reuken, AfD) und das ist unredlich (Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) und politisch polemisch. – Herzlichen Dank, dass Sie mir zugehört haben! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD)