Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade zum Schluss der Legislatur stellt sich immer mehr die Frage der Sinnhaftigkeit von Debatten mit Rot-Rot, weil das Thema Glaubwürdigkeit, Vertrauen, das treten Sie aus unserer Sicht nur noch mit Füßen. Gestern der Beleg im Bereich KiföG. Wenn dann die Kandidatin für die OB-Wahl, Frau Pfeifer, auch noch dreiste Lügen verbreitet und uns, der CDU, unterstellt, dass wir die Beitragsfreiheit abschaffen wollen, dann frage ich mich schon, ob es noch Sinn macht, mit Ihnen hier heute inhaltlich ernsthaft zu diskutieren, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Michael Noetzel, Die Linke: Dann lassen Sie es doch! Setzten Sie sich wieder hin!) Und wenn, es ist Ihnen wahrscheinlich nicht aufgefallen, Herr Noetzel, aber wenn dann bei der Einbringung sozusagen, bei der Rede der Ministerin die gesamte Regierungsbank leer ist, sie hier vorne am Pult alleine steht, nicht ein Minister mehr auf der Regierungsbank sitzt, dann frage ich mich schon, hat die SPD sozusagen sich jetzt langsam auch inhaltlich von der Bildungspolitik der Linken verabschiedet, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Unruhe vonseiten der Fraktion Die Linke) Aber, aber … (Zurufe von Michael Noetzel, Die Linke, und Elke-Annette Schmidt, Die Linke) Na, das müssen Sie schon so sehen. (Michael Noetzel, Die Linke: Ist das ein inhaltlicher Beitrag von Ihnen gerade?) Bei KiföG wurde Ihnen die Handlungsfähigkeit sofort entzogen, da durften Sie schon knapp noch reden in der Aktuellen Stunde. Das ist linke rot-rote Bildungspolitik in diesem Lande. (Michael Noetzel, Die Linke: Das ist peinlich. – Zuruf von Jeannine Rösler, Die Linke) Dann kommt die Rede der Ministerin, und dann schauen Sie alle noch einmal in den Antrag und dann vergleichen Sie das mal später, was hier stattgefunden hat. (Zuruf von Jeannine Rösler, Die Linke) Hier geht es in dem Antrag um Stärkung von Wahlfreiheit und Qualität in der schulischen Inklusion. Und 90 Prozent der Rede bezogen sich dann auf die Pressemitteilung vom 06.02. – das können Sie ja auch alles nachlesen noch mal später –, aber das eigentliche Thema Inklusion, die Verbindlichkeit, die Verbindlichkeit in diesem Lande für Eltern und Schüler herzustellen, das findet einfach nicht statt. Wir müssen doch konstatieren, dass im aktuellen Schulgesetz – und dann sind auch wieder Sie gefragt, Herr Noetzel, als Gesetzgeber –, im aktuellen Schulgesetz steht nichts anderes drin als Schließung von 2030. Und dann stellen Sie sich hier hin, nachdem Sie vorher schon diesen eleganten Plan immer gefahren haben, immer vor großem Widerstand von Herrn Butzki – er ist nicht für die Verschiebung auf 30, auf 35, er will gar keine Verschiebung, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) hat er heute noch mal deutlich gemacht, gesetzliche, verbindliche Änderungen, die angekündigt worden sind, finden einfach nicht statt. Also das ist doch ein Eiertanz, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das ist für mich ganz klar Täuschung, was Sie in diesem Lande an Politik abliefern, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und wenn wir dann einmal zu Ihrer Arbeitsweise kommen in diesem Lande, wie Sie nicht nur mit der Opposition, auch mit den Bürgern generell umgehen, dann schauen Sie doch mal in Ihren Antrag, unter II: „Der Landtag begrüßt die vereinbarte Neuausrichtung der Inklusionsstrategie.“ Dann ist da auch 2035 festgeschrieben. Wer hat die denn überhaupt wann, wo, wie vereinbart, sagen Sie mir mal! Hat da die Opposition, hat überhaupt – von der Opposition ist ja klar, dass Sie die nicht einbeziehen –, aber haben Sie als Regierungskoalition überhaupt schon mal davon gehört? Sind Sie überhaupt mit einbezogen? Von den Bürgern will ich ja schon gar nicht mehr sprechen. Aber Fakt ist, die ist vereinbart und Sie begrüßen das. Das ist ja schon natürlich eine tolle Sache. Und dann kommt wieder Ihre alte, bewährte Strategie, alle mitnehmen, mit allen diskutieren. Und dann nehmen wir nämlich den Aufforderungsteil unter III.2, dann wird wieder ein Anhörungsprozess mit den Bildungsakteuren gestartet. Sie starten einen Prozess, wo das Ergebnis feststeht. Also das machen Sie seit Jahren in diesem Lande, insbesondere im Bildungsbereich. Und das ist doch eine Katastrophe, das ist eine politische Katastrophe, weil Sie die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in Politik verspielen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und wenn ich dann noch so kleinkariert bin wie Sie an dieser Stelle und Ihnen dann mal sage, Ihr Punkt 3., diese finanziellen Auswirkungen, die Sie ja darstellen, personelle, finanzielle Auswirkungen, wo wir uns dann gestern anhören müssen, bei einem Auftrag an die Landesregierung einen Gesetzentwurf vorzustellen, dann sagen Sie, können wir auf keinen Fall zustimmen, hat ja keine finanziellen Auswirkungen, keine Deckungsquelle in Ihrem Antrag wiedergefunden. Und jetzt schauen Sie sich das mal an! Sie sprechen von finanziellen Auswirkungen, von einer Novelle des Schulgesetzes, die vorgelegt werden soll. Dann suche ich stundenlang Ihre finanziellen Auswirkungen. (Marc Reinhardt, CDU: Ja, weil das Scharlatane sind. – Torsten Koplin, Die Linke: Na, na, na!) Sie sind nicht zu finden. Wenn Sie konsequent sind und wären, dann würden Sie Ihren eigenen Antrag allein schon formell aus diesen Gründen ablehnen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, Die Linke) Und den nächsten großen Vorwurf, den ich Ihnen machen will – und dafür stehen Sie nach viereinhalb Jahren Regierungspolitik –, Sie sind nicht in der Lage, gesamtgesellschaftliche Prozesse zu organisieren, die Opposition und die Menschen in diesem Lande mitzunehmen. Dann zeigt sich immer wieder, dass bei Ihnen Ideologie vor Inhalte steht. Das sehen wir beim KiföG, das sehen wir jetzt wieder hier. (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Was steht denn da für eine Ideologie?) Es ist alles festgezurrt, und dann machen Sie Scheinprozesse sozusagen, um das Ergebnis sich dann von Ihren eigenen geschaffenen Arbeitskreisen bestätigen zu lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren. So werden Sie die Demokratie in diesem Lande nicht erfolgreich gestalten können. Wir können Sie nur davor warnen, in dieser Art und Weise weiterzumachen. Dann komme ich zu meinem letzten Punkt. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, Die Linke) Dann frage ich mich, in welchem Eiffelturm sitzen Sie überhaupt noch. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD und David Wulff, FDP – Zuruf aus dem Plenum: Elfenbein!) Ja, auch in dem, Danke für den Hinweis! Kann sein, wenn da jetzt auch noch Zwischenrufe waren von der linken Seite, die vielleicht im Kreistag sitzen, das weiß ich nicht, im Kreistag von MSE, im Kreistag von MSE wird ein CDU-Antrag, der auffordert, die Schließung aus dem Gesetzestext zu streichen, beschlossen, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) mit 52 Jastimmen bei einer Gegenstimme. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Oha!) Also entweder gibt es dann nur noch ein SPD-Mitglied oder ein Linken-Mitglied – also es war keine namentliche Abstimmung, deswegen wird es offenbleiben. (Andreas Butzki, SPD: Ich bin nicht da gewesen!) Herr Butzki war nicht da, der hat schon mal eine saubere Aktenlage. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Anscheinend scheint er aber nicht mit seinen Kollegen zu sprechen, denn Sie wollen mir doch nicht im Ernst erzählen, dass die SPD und Die Linke, die dort an der Basis sind, die Mitglieder des Kreistages, die Ehrenamtlichen, sich keine Gedanken machen und einem CDU-Antrag einfach mal so zustimmen. Nein, Sie analysieren die Situation als Kreistagsmitglied und sagen, die Stimmung, nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch möglicherweise inhaltlich, ist so, dass wir diese Lösung für vernünftig erachten, und deswegen stimmen wir dem zu. Und der Kreistag MSE ist doch nur ein Spiegelbild, ein Spiegelbild für die gesamte kommunale politische Familie in diesem Land. Und wenn Sie in diesem Turm auch immer sitzen und das ignorieren, dann bin ich wieder beim Thema Glaubwürdigkeit. Ich kann das verstehen bei dem einen oder anderen, der nie Oppositionszeiten miterlebt hat. Das verstehe ich, aber – Herr Koplin lächelt mich zustimmend ganz bewusst an – deswegen hat er schon langsam ein schlechtes Gewissen. (Heiterkeit bei Torsten Koplin, Die Linke) Bei der SPD will ich schon gar nichts mehr sagen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Aber wenn Sie sich nur noch als Abnickverein, und das will ich Ihnen noch mal so deutlich sagen, hier sehen, dann haben Sie Ihre Aufgabe falsch verstanden. Hören Sie nicht nur auf die Bürger, sondern auf Ihre Basis, und das sind ehrenamtliche Kreistagsmitglieder vor Ort, und handeln Sie danach! Und nicht so wie hier, Sie begrüßen wieder feststehende Ergebnisse und machen sich dann auf den Weg, Scheindemokratie zu dokumentieren und vorzuleben. So werden wir Mecklenburg-Vorpommern im Sinne der Eltern und Schüler, insbesondere im Bereich der Förderschulen nicht mitnehmen können. Ich sage Ihnen noch mal, die CDU steht für Wahlfreiheit, das heißt, Kindeswohl steht an erster Stelle, und die Eltern sollen dann entscheiden – und deswegen muss Politik beide Systeme parallel vorhalten –, die Eltern sollen entscheiden, schicke ich mein Kind auf die Regelschule, wenn die Voraussetzungen dort gegeben sind. Und wenn nicht, und die Eltern sagen, mein Kind ist am besten auch pädagogisch qualitativ aufgehoben an der Förderschule, dann soll das so sein. Das ist Politik der CDU. – Herzlichen Dank, dass Sie mir zugehört haben! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)