Barbara Becker-Hornickel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Bildung ist viel mehr als Wissensvermittlung, sie ist die Voraussetzung für Selbstbestimmung. Und seit Jahren diskutiert der Landtag über die beste Form inklusiven Lernens. Ja, wer Bildung gestaltet, entscheidet mit darüber, ob Menschen ihr Potenzial entfalten können oder daran gehindert werden. Genau deshalb ist die Frage der Inklusion für uns Freie Demokraten eine zentrale Gerechtigkeitsfrage. Jeder Mensch bringt eigene Fähigkeiten, Perspektiven und Talente mit. Diese Vielfalt ist eine Stärke, die es zu fördern gilt. Daraus erwächst ein klarer Anspruch: Jeder Mensch hat das Recht auf bestmögliche Förderung, unabhängig von individuellen Voraussetzungen oder Unterstützungsbedarfen. Wir Freien Demokraten kritisierten in der Vergangenheit immer wieder die unzureichende Vorbereitung, Bereitstellung der Ressourcen und die fehlende Diskussion mit Lehrkräften, ja, und auch mit Eltern. Hoffen wir, dass der neu gewählte Zeithorizont für die Integration des Förderschwerpunktes Lernen bis 2035 sinnvoll ist, sinnvoll im Sinne von Planungssicherheit, und gleichzeitig auch Raum für Qualitätssicherung lässt. Inklusion bedeutet nicht Vereinheitlichung, sondern eröffnet unterschiedliche Wege, um individuelle Förderung zu gewährleisten. Ebenso ist der verstärkte Einsatz sonderpädagogischen Personals entscheidend, um Inklusion strukturell und pädagogisch wirksam zu gestalten. Viele Lehrkräfte, Verbände und Eltern weisen darauf hin, dass es an den Regelschulen weiterhin an ausreichend sonderpädagogischem Personal, an geeigneten Strukturen und an der notwendigen Ausstattung fehlt. Diese bestehenden Defizite werden im Antrag aus unserer Sicht nicht ausreichend berücksichtigt. Der Antrag setzt zu stark auf eine strukturelle Zielvorgabe, ohne überzeugend darzulegen, wie die Qualität der individuellen Förderung unter den bestehenden Rahmenbedingungen im Regelsystem tatsächlich gewährleistet werden soll. Ich gebe zu, der Vortrag der Bildungsministerin ist dort ein etwas erhellender Horizont gewesen. Die angekündigten Beteiligungsprozesse und die Vorbereitung einer Schulgesetznovelle sind unverzichtbar, um die notwendigen fachlichen, personellen und finanziellen Grundlagen zu schaffen. Aber ich denke, das ist Aufgabe dann des neu gewählten Landtages. Wir werden uns zu diesem Antrag enthalten. – Danke! (Beifall David Wulff, FDP)