Andreas Butzki

Danke schön! Und wir stehen vor großen Herausforderungen. Wir haben es heute schon bei dem Thema davor gehört, die Geburten gingen zum vierten Mal in Folge in Deutschland zurück. In den neuen Bundesländern beträgt der Geburtenrückgang 4,5 Prozent, in den westlichen 3,2, und bei uns in Mecklenburg-Vorpommern mit 8,4 stehen wir vor besonders großen Herausforderungen. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Erste Voraussetzung oder erste Auswirkungen sehen wir bereits im Kitabereich, da haben wir in den letzten beiden Tagen ja sehr ausführlich drüber diskutiert. Und auch die kreislichen Schulentwicklungspläne müssen das in Zukunft mehr berücksichtigen. Und auch wenn es das klare politische Bekenntnis aller Fraktionen hier im Landtag gibt, keine Schule aufgrund mangelnder Schülerzahlen zu schließen – und da, denke ich, stehen alle dazu –, (Rainer Albrecht, SPD: Jawoll!) weiß ich aber auch und sind auch schon Schulträger auf die Kreisplaner zugegangen, aufgrund höherer Kosten ernsthaft darüber nachzudenken. Und diese Entwicklungen werden auch vor unseren Förderschulen nicht haltmachen. Bei geringeren Schülerzahlen muss man da auch nachdenken, deswegen wären Schulcampusmöglichkeiten oder -lösungen eine gute Möglichkeit und Schulen mit inklusiven Lerngruppen und eigenständigen Förderklassen – das Wahlrecht der Eltern zur Beschulung inklusiv oder separat bleibt dabei erhalten –, dass das Ganztagsschulangebot bei größeren Einheiten auch besser organisiert werden kann. Bei uns in Mecklenburg-Vorpommern wird diese Diskussion zur Inklusion überwiegend ideologisch geführt. Man ist gar nicht mehr bereit, sich fachlichen Argumenten zu stellen. Die Verharrungskräfte sind sehr groß, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) und in Mecklenburg dauert das ja alles so lange, das wissen wir spätestens seit Bismarck. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und um mal auch in andere Länder zu schauen: (Zuruf von Franz-Robert Liskow, CDU) In Finnland, wie viele Förderschulen gibt es in Finnland? (Enrico Schult, AfD: Jetzt kommen Sie wieder mit Finnland! – Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, jetzt kommt er hier, ja, ja. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Es gibt sieben Förderschulen in ganz Finnland, und zwar Hören, Sehen und körperliche Beeinträchtigungen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Allgemeine Schulen ab 300 Schüler erhalten einen Sonderpädagogen. Und die Ergebnisse der Finnen können sich sehen lassen. (Michael Noetzel, Die Linke: So ist es.) Und in Norwegen gibt es einen starken Inklusionsansatz, fast ausschließlich wird inklusiv unterrichtet. (Michael Noetzel, Die Linke: Hört, hört!) Und in der Zeit von 2011 bis 2016 (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) haben wir im Parlament bewiesen, dass wir fraktionsübergreifend sehr gut zusammengearbeitet haben. Der Inklusionsfrieden ist ein gutes Beispiel dafür, und jede Fraktion setzte ihre Punkte, die die anderen Fraktionen doch sehr gut mittragen konnten. Die CDU wollte mehr Begabtenförderung, das wird gemacht. (Torsten Renz, CDU: Und dann habt ihr alles kaputt gemacht.) Die Linke wollte mehr Personal, es wurde auf 250 zusätzliche Stellen erhöht. Die SPD wollte unter anderem mehr Geld für Schulbau und Schulneubau, wir investieren enorm. Außerdem, das war auch eine Forderung von allen Fraktionen dann, gab es eine Förderschule ESE in jedem Schulamtsbereich, die vorher auch nicht vorgesehen ist. Und bei der ganzen Diskussion, und das ärgert mich auch ein bisschen, hört man überwiegend immer nur die Kritiker, und das meist sehr lautstark. Schulen, die sich bereits damit intensiv beschäftigen, und das sind schon zahlreiche, halten sich leider meist aus der Diskussion heraus. Und es gibt etliche sehr gute Beispiele, auch in Mecklenburg-Vorpommern, wo es sehr gut vorangeht. (Rainer Albrecht, SPD: Jawoll!) Und diese Schulen wollen auf keinen Fall eine Rolle rückwärts, sondern ihren Weg weitergehen. (Jeannine Rösler, Die Linke: Genau so!) Und bei meinen Gesprächen in den Wahlkreisen beziehungsweise auch beim Schulleitertag wurde mir das auch widergespiegelt (Zuruf von Torsten Renz, CDU) in persönlichen Gesprächen. Mit einer Verschiebung kann man gut leben, wenn es weiter auf dem Weg geht. Auch die Beschulung in eigenständigen Förderklassen und Inklusionskursen wird begrüßt. Damit bleibt das Wahlrecht der Eltern erhalten. Bei den Gesprächen mit Eltern war das Erlangen des Schulabschlusses äußerst wichtig, und wir haben die Zahlen ja auch gerade von der Ministerin gehört. Das Hauptthema ist und bleibt die zuverlässige Unterstützung und wirksame Förderung. Dabei muss auch intensiv über die Rolle der Schulbegleiter geredet werden. Das ist schon seit vielen Jahren ein wichtiges Thema, und letztendlich auch im Beschluss von MSE sollte ja auch da generell nachgedacht werden, und da müssen Sozialministerium und Bildungsministerium, denke ich auch, intensiv zusammenarbeiten. Am besten gelingt das natürlich durch multifunktionale Teams an den Schulen. Und auch die Schulsozialarbeiterinnen, die bei Trägern beschäftigt sind, müssen rechtzeitig ihre Weiterbeschäftigung erhalten. Ich muss Ihnen sagen, bei uns in Neustrelitz sind die alle bei der Stadt angestellt, da gab es nie Probleme. Also klappt es oder kann es klappen, und das sollten die freien Träger auch machen. Und begleiten Sie den Prozess der Neuausrichtung der Inklusionsstrategie des Landes Mecklenburg-Vorpommern aktiv und konstruktiv mit. Im Mittelpunkt stehen immer unsere Kinder, das dürfen wir dabei nicht vergessen. Und wir brauchen einen guten Diskussions- und Anhörungsprozess mit den Bildungsakteuren. Förderung muss ganz klar, präzise genannt werden, und Finanzen müssen auch dementsprechend bereitgestellt werden. Unterstützersysteme müssen zur Verfügung stehen. Und eines haben wir in der Diskussion hier heute überhaupt noch nicht gehört, welche Möglichkeiten mit KI und die weitere Digitalisierung positiv wie auch negativ sind, wissen wir nicht. Ebenfalls muss auch die Fort- und Weiterbildung der Kolleg/-innen weiter verstärkt in den Mittelpunkt rücken. Und eines muss man sagen, dieser Prozess, den wir jetzt hier vorschlagen, wird gelingen, nicht nur, wenn die Politik sich einig ist, sondern vor allen Dingen, wenn die Lehrerschaft und Eltern hinter dem Prozess stehen und aktiv die ganze Sache mitgestalten. Es darf nicht nur über Probleme gesprochen werden, sondern man muss auch die Vorteile sehen. Und hier sollte man konkret auch auf die Best-Practice-Beispiele im Land zugehen, ob das Schulen in freier Trägerschaft sind – eine Schule haben wir besucht – oder auch Schulen in staatlicher Trägerschaft. Stimmen Sie diesem Koalitionsantrag zu! (Torsten Renz, CDU: Nein!) Er lässt Handlungsspielräume offen, jede und jeder kann sich einbringen. Und immer daran denken, (Torsten Renz, CDU: Nein!) es geht um die Zukunft unserer Kinder! Man kann nicht mit den Strukturen von gestern (Zuruf von Torsten Renz, CDU) die Zukunft erobern, und die skandinavischen Länder und die baltischen Länder haben uns das vorgemacht. Also stimmen Sie zu! – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Torsten Renz, CDU: Nein!)