Andreas Butzki

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! (Patrick Dahlemann, SPD: Lieber Andreas!) Herr Schult, ich gucke, (Enrico Schult, AfD: Ja?) ich gucke auch jetzt, ich mache auch, ich mache … (Enrico Schult, AfD: Sie haben auch geschmunzelt, Herr Butzki, weil Sie wissen, dass ich recht habe. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) So, mit diesem Antrag wollen wir zeigen, dass die Regierungskoalition von SPD und Die Linke zur Umsetzung der Inklusion steht. (Patrick Dahlemann, SPD: So ist es.) Das hat Frau Rösler gesagt, das hat auch die Ministerin gesagt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Da es in den letzten Jahren sehr viele und vor allem große Herausforderungen gab, muss die Strategie angepasst und die Qualität der schulischen Inklusion verbessert werden. In der letzten Sitzungswoche haben wir, denke ich, schon sehr ausführlich darüber diskutiert, und wir wollen auch den Schulen, die sich bereits auf den Weg gemacht haben – und das sind zahlreiche Schulen –, mit diesem Antrag auch die Sicherheit geben, den Weg fortzusetzen. Jetzt kam natürlich die Frage oder der Vorwurf, warum kein Gesetzentwurf. Darüber haben wir auch lange diskutiert. Ein Gesetzentwurf am Ende einer Legislaturperiode 2021 bis 26 und am Ende eines Schuljahres mit Prüfungen, Zeugnis schreiben, Konferenzen und so weiter würde den Beteiligungsprozess doch sehr erschweren. (Torsten Renz, CDU: Hä?!) Deshalb heute ein verbindlicher Antrag mit klaren Festlegungen und Festschreibungen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) So hat das neu gewählte Parlament die Möglichkeit, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Und außerdem man muss nichts übers Knie brechen, das wissen wir alle, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) bis 2030 ist eh alles geregelt, und insbesondere die Schulträger und Bildungspartner können sich dann gut einbringen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Mir wurde in der letzten Landtagswoche der Vorwurf gemacht, dass ich zur Verschiebung des Umsetzungstermins eine andere Position vertreten habe. Dazu stehe ich auch. Es hätte eigentlich eine Schülergeneration von 2016 bis 24 ausreichen sollen. Wir hatten mit dem Start der Umsetzung der Inklusion, das wissen wir auch alle, große Herausforderungen, und da wir eine weitere Verbesserung der Strategie anstreben, deswegen kann ich das jetzt auch gut mittragen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und die Ministerin hat das sehr ausführlich und sehr deutlich dargestellt, was alles angedacht ist. Und wir hören auf Experten und Expertinnen (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) und auch die verantwortungsvolle Umsetzung. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und wir werden auch einen strukturierten Anhörungsprozess (Torsten Renz, CDU: Alle Experten haben gesagt, macht es nicht.) bis Ende 2026 umsetzen. Und wir stehen auch vor großen Herausforderungen. (Unruhe bei Beatrix Hegenkötter, SPD, und Torsten Renz, CDU)