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Torsten Renz

CDU 08.05.2026 Sitzungen 8/132

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Heute hat Die Linke im Bereich der Bildungspolitik in Mecklenburg-Vorpommern die letzte Glaubwürdigkeit verloren. Es ist sozusagen die Krönung des Versagens von rot-roter Bildungspolitik. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf aus dem Plenum: So ist es. – Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Linke und SPD wollen erst die Schließung 27, dann 30, dann 35 verbindlich, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) jetzt vielleicht – meine sehr geehrten Damen und Herren, der Eiertanz geht weiter, und zwar zulasten unserer Kinder, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Die CDU steht für den Erhalt der Förderschulen Lernen, und zwar heute und auch in der Zukunft. Das heißt Wahlfreiheit für die Eltern, entweder ihre Kinder in eine Regelschule oder an eine eigenständige Förderschule zu schicken. Für uns übrigens steht das Kindeswohl an erster Stelle, (Andreas Butzki, SPD: Bei uns auch!) und es wird Zeit, dass dieser Eiertanz in diesem Land linker Bildungspolitik beendet wird. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Michael Noetzel, Die Linke: Das wars? – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD – Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD)

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