Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der CDU-Fraktion benennt ein reales Problem. Die geburtshilfliche Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern steht unter erheblichem Druck. Sinkende Geburtenzahlen sind genannt worden, drohender Fachkräftemangel oder bereits bestehender Fachkräftemangel, und die Wege im ländlichen Raum sind angesprochen. Und das sind auch keine neuen Befunde, sie spitzen sich aber weiter zu. Insofern ist es richtig, dass wir uns hier im Landtag intensiv mit der Problematik Geburtshilfe befassen. Und ich will auch ausdrücklich sagen, dieser Antrag enthält eine Reihe sinnvoller und unterstützungswerter Maßnahmen. Die Stärkung der fachärztlichen Weiterbildung in der Geburtshilfe ist notwendig. Das wird aber nicht allein von unseren Bemühungen hier im Landtag abhängen, sondern da müssen wir natürlich auch unsere Körperschaften mit einbeziehen, also die Ärztekammer, die für die Weiterbildung zuständig ist, ebenso der Ausbau der Kapazitäten im Hebammenwesen, besonders deren Fort- und Weiterbildungsangebote. Wer Versorgung sichern will, muss in Weiterbildung und Ausbildung investieren. Das ist unstrittig. Auch die Förderung regionaler Versorgungsnetzwerke geht in die richtige Richtung. Geburtshilfe ist heute keine isolierte Leistung einzelner Häuser mehr, sondern Teil eines integrierten Systems aus Kliniken, niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten und den Hebammen. Gerade in einem Flächenland wie MV brauchen wir solche kooperativen Strukturen. Sie sind ja auch angesprochen worden von der Ministerin als sektorenübergreifende Versorgung. Das ist Kooperation im besten Sinne. Besonders begrüßen wir zudem die Stärkung hebammengeleiteter Kreißsäle und Geburtshäuser. Das entspricht einem modernen Verständnis von Geburtshilfe, das die physiologische Geburt stärkt, Frauen mehr Selbstbestimmung ermöglicht und gleichzeitig die Kliniken entlastet. Auch ein systematisches Monitoring kann helfen, Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und politisch nachzusteuern. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, bei aller Zustimmung zu einzelnen Punkten bleibt der Antrag in zentralen Fragen jedoch widersprüchlich. Und genau deshalb werden wir uns am Ende enthalten. Ein erster kritischer Punkt ist die Forderung nach einer starren gesetzlichen Erreichbarkeitsfrist in Pkw-Minuten. Was auf den ersten Blick plausibel klingt, greift in der Realität zu kurz. Versorgung lässt sich nicht allein in Minuten messen. Entscheidend ist nicht nur, wie schnell ein Kreißsaal erreichbar ist, sondern auch, ob dort die notwendige Qualität und personelle Ausstattung gewährleistet sind. Starre Vorgaben können hier Fehlanreize setzen und differenziertere Lösungen erschweren, vor allem in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern. Ein zweiter Punkt ist der vorgeschlagene pauschale Defizitausgleich für kleinere Standorte. Ja, wir wollen eine wohnortnahe Versorgung möglichst erhalten. Aber wir dürfen uns auch nichts vormachen. Nicht jeder Standort kann dauerhaft unabhängig von Fallzahlen und personellen Ressourcen aufrechterhalten werden, ohne Qualitätsrisiken in Kauf zu nehmen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Eine zukunftsfeste Strukturpolitik muss stärker darauf setzen, Angebote sinnvoll zu bündeln, Spezialisierungen zu ermöglichen und gleichzeitig neue Versorgungsformen zu etablieren, etwa durch mobile Teams oder sektorenübergreifende Modelle. Auch bei den vorgeschlagenen Bonus- und Prämienmodellen für Hebammen gilt, sie könnten zwar kurzfristig Anreize setzen, lösen aber nicht die strukturellen Probleme des Berufs. Und im Übrigen haben wir da auch zum Teil andere Vorstellungen, auch was die Berufshaftpflichtversicherung betraf. Entscheidend sind verlässliche Arbeitsbedingungen, gute Kooperation und eine nachhaltige Absicherung des Berufsbildes. Da bleibt der CDU-Antrag ambivalent. Wir wollen eine flächendeckende Versorgung, ja, aber wir wollen vor allem eine qualitativ hochwertige, sichere und zukunftsfeste Geburtshilfe. Das bedeutet mehr Kooperation, mehr Flexibilität in den Versorgungsformen und eine konsequente Stärkung der Hebammen und der Gynäkolog/-innen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)