Dr. Wolfgang Blank

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Moin! (Zurufe aus dem Plenum: Moin!) Ich würde ja am liebsten mal fragen, Frau Federau, wann waren Sie denn zuletzt in Lubmin. Vielleicht begegnen wir uns mal am Strand, im Gespräch mit Bürgern dort vor Ort, auch im Wald, im schönen Kiefernwald, vielleicht auch dort bei EWN. Ja, ich will gerne auf den vorliegenden Dringlichkeitsantrag eingehen. Ich glaube, das ist auch zwingend erforderlich. Ich will es aus drei Perspektiven tun. Zum einen noch mal das Thema Kommunikation, dann Tonalität. Und das andere Thema ist die ... (Enrico Schult, AfD: Inhalt, ne?) Ja, in der Tat. (Enrico Schult, AfD: Genau!) ... Wert- und Wichtigkeit von Lubmin. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und ich kann nur sagen, mein Haus war, um das ausdrücklich auch zu sagen, nicht in den beschriebenen Vorgang involviert. Aber natürlich – und das ist auch, glaube ich, unsere Pflicht –, wir haben uns nach Bekanntwerden mit dem Sachverhalt vertraut gemacht, natürlich, und wir haben das auch bewertet, (Zuruf von Horst Förster, AfD) und ich werde später auf unsere fachliche Bewertung eingehen. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Darf ich hier reden (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sehr gern!) oder wollen Sie noch mal weitermachen? (Zuruf von Horst Förster, AfD) Danke schön! Also ich finde es – Sie kennen mich etwas zurückhaltender –, ich sage mal, vorsichtig gesagt, bemerkenswert, befremdlich, es gibt noch weitere Bezeichnungen dafür, wie der Antrag an dieser Stelle ein Projekt instrumentalisiert. Wir erleben, dass seit 2022 die zivile Energieinfrastruktur in der Ukraine insbesondere in den Wintermonaten durch russische Angriffe (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) systematisch und permanent zerstört wird, um das Leid der Bevölkerung immer weiter zu steigern. Im vorliegenden Antrag soll das Kraftwerk in Lubmin, das – ich komme da nachher noch mal drauf – seinen ursprünglichen Zweck längst verloren hat, als ungenutztes Industriedenkmal erhalten, eventuell auch in Teilen genutzt werden, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Industriedenkmal?) aber zum Verschrotten, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) statt in der Ukraine einen tatsächlichen Nutzen zu entfalten. (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Horst Förster, AfD) Genau dort, in einem vom Krieg geplagten Land, kann es die Überlebenschancen von Zehntausenden Menschen erhöhen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Diesen Vorgang als Beraubung des Standortes Lubmin umzudeuten, da fehlen mir ehrlich gesagt die Worte. Das ist der eine Punkt. Nun aber gerne zum Fachlichen und zur Zukunft. Natürlich ist – und ich glaube, das kennen alle, das wissen alle, das ist auch der jetzige Status von Lubmin –, es ist der Energiestandort im östlichen Landesteil. Die Sicherung und Stärkung des Energiestandortes Lubmin liegt im Interesse Mecklenburg-Vorpommerns, Norddeutschlands und natürlich auch der Landesregierung. Der Standort bündelt daher seit vielen Jahren eine Vielzahl strategisch relevanter Vorhaben in den Bereichen gesicherter Erzeugung von Strom, zukünftigen Bereichen, Wasserstoffwirtschaft, der Anlandung von Offshore-Windenergie sowie vor allem der Sicherung und Nutzung der exzellenten Netzinfrastruktur europäischer Energieanbindung und auch damit zusammenhängend industrieller Transformation. Wir sprechen gerade hier in dieser Runde regelmäßig über den Baltic Hub mit den Offshore-Windparks Wikinger, Baltic Eagle, Windanker. Gestern hatten wir das Zukunftsthema Wasserstoffkernnetz hier thematisiert. Die ehemalige Erdgasleitung wurde bereits Ende 2025 mit Wasserstoff befüllt. Für den Standort interessieren sich Investoren im Rahmen von IPCEI-Projekten, die auch im engen Kontakt mit dem genannten Vorstandsvorsitzenden und Sprecher des Unternehmerverbandes stehen. Es geht um den Import von grünem Ammoniak. Zudem wird mit Projekten wie dem Baltic Sea Hydrogen Collector und Bornholm Energy Island Lubmin zum Anlandungspunkt für europäische Energieimporte. Lubmin ist ein Standort energetisch von internationaler Strahlkraft und soll das bleiben und soll weiterhin dazu ausgebaut werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Zur Fachlichkeit: Die Forderung des Antrages – dass man darüber nachdenkt, ist gar kein Thema –, die Forderung des Antrages, die Anlage als Backup oder Spitzenlastkraftwerk vorzuhalten, offenbart aber ein gewisses technisches Unverständnis in Bezug auf den vorliegenden Anlagentypus. Es handelt sich nämlich im Wesentlichen um ein sogenanntes Gas- und Dampfkraftwerk. (Petra Federau, AfD: Ja.) Es wurde für einen ganz bestimmten speziellen industriellen Zweck konzipiert und genutzt, (Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Elke-Annette Schmidt, Die Linke) offenbar, um Dampf auch im politischen Raum zu produzieren. Anders, als im Antrag unterstellt, produziert die Anlage im Wesentlichen Wärme. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Erzeugung von Strom ist Nebenprodukt. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Deshalb befinden sich Rostock und Lubmin auch in unserem Kommentar zum Entwurf der Kraftwerkstrategie als Standorte für neue wasserstofffähige Gaskraftwerke, die in die Zukunft gerichtet sind und auch dort eine Übergangstechnologie darstellen werden. Wir sprechen weiter in die Zukunft gerichtet natürlich über den Wasserstoff. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Für die Versorgungssicherheit Deutschlands ist diese Anlage ohnehin nicht von Belang. Selbst in Zeiten hoher Strompreise war das Kraftwerk seit Ende 2022 nicht in Betrieb, ist selbst nach Aussagen des Betreibers weder damals noch zukünftig wirtschaftlich nutzbar und stand unmittelbar vor der Verschrottung. Dies gilt auch hinsichtlich des eigentlichen Zwecks, der Wärmeentsorgung. Vor diesem Hintergrund entbehren die Forderungen nach einem Stopp des Abbaus der Anlage jeder sachlichen Grundlage. Und ja, die Landesregierung verweist natürlich auf die unternehmerische Entscheidung des Anlagenbetreibers – wir können sie nachvollziehen – zur Demontage des Kraftwerkes. Wir verweisen diesbezügliche Fragen auch dorthin. Ich hatte das Thema „heißen Dampf“ schon genannt. Die Anlage der Ukraine unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, kann ich in meiner ...