Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Die Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen eröffnet erhebliche Chancen ...“, so beginnt der Antrag, den wir hier heute beraten. Wenn man dann allerdings weiterliest, so wirkt es, als habe die Koalition schon nach dieser Feststellung der Mut verlassen. Dabei könnte nichts richtiger sein als diese Feststellung. Die Chancen liegen dabei nicht nur beim Bürokratieabbau, effizienten Prozessen und einer bürgerfreundlichen Verwaltung, sondern gerade darin, dass die Verwaltung über die Digitalisierung ihrer Angebote direkt zu den Menschen kommen kann. Niemand muss mehr warten, bis das Amt öffnet, niemand muss sich in lange Schlangen stellen und dafür einen halben Tag Zeit nehmen. Die Digitalisierung erlaubt es, die Dienstleistungen der Verwaltung in Anspruch zu nehmen, wann und wo es einem gerade passt. Natürlich ist es richtig, dass damit auch Herausforderungen einhergehen. Diese werden im Antrag auch korrekt benannt. Denn so, wie eine analoge Verwaltung bisher für viele schwer zu erreichen war, so ist auch eine digitale Verwaltung nicht für jeden sofort eine Verbesserung und sofort erreichbar, sei es wegen des fehlenden Endgerätes oder der Notwendigkeit individueller Unterstützung. All dies benennt der Antrag, all dies ist nicht falsch, und so unterstützen wir dann auch die Aufforderung, dass es keinen Zwang zur Nutzung digitaler Angebote geben darf, dass die Verwaltung weiterhin ansprechbar bleibt, im wahrsten Sinne des Wortes. Trotzdem haben wir einen Änderungsantrag formuliert, denn wenn man den Antrag liest, so wird aus unserer Sicht hier sehr ängstlich auf Digitalisierung geschaut. Der Antrag liest sich wie eine gut gemeinte Beruhigung an die Menschen im Land: Ja, wir digitalisieren die Verwaltung, aber keine Sorge, für dich ändert sich nichts. Dies ist aus unserer Sicht die falsche Herangehensweise. (Julian Barlen, SPD: Das ist auch nicht die Intention.) Wir sollten für die Chancen der Digitalisierung werben, ohne den Menschen vielleicht Angst zu machen, dass er oder sie vielleicht abgehängt wird. Denn gut gemachte Digitalisierung hängt nicht ab, sondern vereinfacht den Zugang. Sie ermöglicht den Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen für viele, denen er vorher verwehrt war, mehrsprachige Angebote, kein weiter Weg mehr, kein langes Warten, so viel Zeit nachzudenken wie notwendig, ohne dass jemand hinter mir drängelt. Ich habe die Vorteile eben schon erwähnt. Lassen Sie uns daher den Antrag erweitern um die Aufforderung, die Vorteile der Digitalisierung weiter auszubauen, also zum Beispiel auch für verschiedene Formen der Barrierefreiheit und die Vorteile für alle Bevölkerungsgruppen weiter zu erhöhen. Ja, das Land ist auf dem Weg, zum Beispiel durch die Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik. Aber mindestens so wichtig wie die technische Umsetzung ist die Art und Weise, wie wir auf die Digitalisierung blicken. Wir stimmen diesem Antrag zu, zudem ist es uns wichtig, niemanden auszuschließen. Wir stimmen dem Antrag zu. Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu, um zu zeigen, dass Digitalisierung mehr ist als ein Risiko, es ist eine Riesenchance für die Menschen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)