Jens-Holger Schneider

Ich finde es auch nicht schön. Ich bin so harmoniebedürftig. (Heiterkeit bei Minister Dr. Heiko Geue) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Liebe Mecklenburger! Liebe Vorpommern! Tja, ich habe den vorliegenden Antrag der Fraktionen von SPD und Linke mit Interesse gelesen, und ich muss sagen, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) was hier als Fürsorge für Menschen und ältere Menschen und Benachteiligte verkauft wird, ist bei genauem Hinsehen nichts anderes als ein politisches Ablenkungsmanöver. (Julian Barlen, SPD: Na, dann hätten Sie ihn noch mal lesen sollen!) Die Antragsteller erwecken den Eindruck, als stünden wir kurz davor, dass Rentnerinnen und Rentner, ältere Menschen und digital weniger versierte Bürger von der Verwaltung ausgesperrt werden, als würden morgen die Rathäuser ihre Türen schließen und nur noch Chatbots die Anliegen unserer Bürger bearbeiten. Meine Damen und Herren, schauen wir doch einmal auf die Realität in Mecklenburg-Vorpommern. Der Landesrechnungshof hat erst im März 2025 in seinem Sonderbericht „Herausforderungen bei der Digitalisierung der Landesverwaltung“ ein vernichtendes Urteil gefällt. Ich zitiere sinngemäß: Es fehlen messbare Ziele, ein strategisches Controlling und klare Zuständigkeiten, ein Großteil der Landesbehörden arbeitet auf veralteter Infrastruktur. (Torsten Koplin, Die Linke: Inzwischen ist eine Menge passiert. Das haben Sie zu Kenntnis genommen, ne?!) Ja, eine Menge passiert, da komme ich gleich zu, Herrn Koplin. Und dann lese ich Anfang April einen NDR-Artikel: „Die Digitalisierung der Landesverwaltung: Das Tempo setzt IT-Mitarbeiter unter Druck“, ein ziemlich vernichtender Artikel zu dem Thema. Also wir stehen in diesem Widerspruch und haben hier ein Problem, das es so gar nicht gibt. Ganz im Gegenteil, weil, ich kann das mal aus Wismar schildern, da hatten wir das Problem und andere Behörden hatten das Problem auch. Da ging es nämlich um die Führerscheine, die getauscht werden sollten. Für Leute, deren Führerscheine, ich sage jetzt mal, nach der Frist umgetauscht werden sollten, da gab es Riesenprobleme. Mir sind Fälle geschildert worden, da haben Leute versucht anzurufen, kamen nicht durch und sollten am Ende online ihre Termine buchen. Oder sie hätten hingehen können zu den freien Sprechtagen und haben dann elend lange gewartet und sind auch nicht drangekommen. Also wir drehen uns an der Stelle im Kreise und sollten erst mal einen Schritt nach dem anderen machen. Mecklenburg … (Thomas Krüger, SPD: Genau dafür ist der Antrag!) Ja, ja, genau! Mecklenburg-Vorpommern ist bei der Digitalisierung kein Einzelfall des Versagens, sondern ein Beispiel für jahrelange politische Fehlsteuerung. Das Land gehört bei zentralen Digitalisierungsindikatoren weiterhin zum unteren Feld der Bundesländer, etwa bei der digitalen Infrastruktur, Verwaltungsmodernisierung und staatlicher Steuerung. Für Bürger und Unternehmen bleibt die Bilanz ernüchternd: zu langsame Verfahren, zu wenig verlässliche digitale Verwaltungsangebote und eine Politik, die Ankündigungen regelmäßig vor Ergebnisse stellt. Diese Landesregierung, die seit Jahren an dieser Misere maßgeblich beteiligt ist, stellt sich jetzt hin und warnt durch die Koalitionsfraktionen vor einer überbordenden Digitalisierung, die es so gar nicht gibt. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Das ist absurd, das ist Realitätsverweigerung. Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Linke, Sie regieren dieses Land, Sie sind verantwortlich für die Digitalisierungsstrategie. Sie haben es versäumt, auch in den letzten vier Jahren eine moderne, funktionierende – fast fünf Jahren – digitale Verwaltung aufzubauen. Und jetzt kommen Sie mit einem Antrag, der fordert, analoge Zugänge zu erhalten, die überhaupt derzeit nicht gefährdet sind, weil die digitalen Alternativen in vielen Fällen schlicht nicht existieren. Das ist so, als würde ein Hauseigentümer, dessen Dach undicht ist und dessen Heizung nicht funktioniert, einen Antrag stellen, dass die Haustür auch weiterhin ohne Fingerabdruckscanner geöffnet werden kann. Das Problem liegt tatsächlich woanders. Was wir wirklich brauchen, ist eine bürgerfreundliche Verwaltung und digitale Neuaufstellung des Landes Mecklenburg-Vorpommern mit einer erstens verbindlichen Digitalisierungsstrategie mit messbaren Zielen, die auch die Mitarbeiter mitnimmt und nicht vor Herausforderungen und Probleme stellt, Beschleunigung des Breitband- und Mobilfunkausbaus – da gab es zum Thema Mobilfunkausbau jetzt am 6. Mai erst einen Artikel dazu, wie es da bei uns wirklich aussieht –, bürgerfreundlichen, modernen Webpräsenz mit funktionierenden Angeboten, mit einer vollständigen Umsetzung endlich des Onlinezugangsgesetzes. Das sind die echten Probleme, das sind die Baustellen, an denen gearbeitet werden muss. Fazit: Dieser Antrag ist Symbolpolitik, er kostet nichts, er verpflichtet zu nichts Konkretem, und er löst ein Problem, das in dieser Form gar nicht existiert. Statt die eigene Digitalisierungsmisere anzugehen, wird hier ein Popanz aufgebaut, die angeblich überbordende Digitalisierung, vor der unsere älteren Mitbürger geschützt werden müssen. Die Wahrheit ist, unsere Bürger müssen nicht vor zu viel Digitalisierung geschützt werden, (Thomas Krüger, SPD: Das sind nicht Ihre Bürger.) sie müssen vor einer Landesregierung geschützt werden, (Thore Stein, AfD: Und auch nicht Ihre Demokratie, Herr Krüger.) die seit Jahren ihre Hausaufgaben nicht macht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir lehnen diesen Antrag ab, nicht weil wir gegen analoge Zugänge sind, sondern weil dieser Antrag ein Ablenkungsmanöver ist, das von den echten Versäumnissen dieser Koalition ablenken soll. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)