Grit Schmelzer

Gut. Danke! (Unruhe im Präsidium – Die Abgeordnete Grit Schmelzer wendet sich an das Präsidium. – Schriftführer Michael Noetzel: Loslegen!) Ja? Okay! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Märchenoma Helga oder Modebloggerin Gabriele immerschön – ob Sport, Lifestyle oder Garten, sogenannte Senior-Influencer gehören heute im Social-Media-Markt zwingend dazu. Und auch meine Schwiegermutter mit ihren 83 ist wie selbstverständlich im Netz unterwegs oder auf WhatsApp. Der Anteil der Menschen, die mit dem Internet vertraut sind, steigt immer weiter. 2025 nutzten laut Statistischem Bundesamt 97 Prozent das Netz, selbst im Alter zwischen 65 und 74 noch 90 Prozent. Aber das heißt eben auch, 10 Prozent sind nicht Mitglied der digitalen Community. Und für genau diese Menschen ist unser Antrag wichtig. Damit wollen wir sicherstellen, dass Menschen in Mecklenburg-Vorpommern eine echte Wahl haben, ob sie zentrale Dienstleistungen im Büro vor Ort oder im Internet in Anspruch nehmen. An der Servicehotline 115 kann man alle Fragen zur Verwaltung stellen, von A wie „Abfall“ bis Z wie „Zulassung“. Die Behördenhotline beantwortet unabhängig davon, wer zuständig ist, Anfragen an 550 Kommunen, zahlreiche Landesbehörden, 88 Behörden der Bundesverwaltung und viele Institutionen. Hier findet jeder seinen Weg. Gleichberechtigter Zugang fördert soziale Teilhabe, Vertrauen in staatliches Handeln und Digitalisierung insgesamt. Die Digitalisierung unserer Verwaltung ist kein Zukunftsprojekt mehr, sie ist längst Realität, und das ist auch gut so. Digitale Verfahren sparen Zeit, reduzieren Bürokratie und machen staatliche Leistungen für viele Menschen einfacher erreichbar. Aber, und das ist der entscheidende Punkt dieses Antrags, sie dürfen nicht zur neuen Hürde werden. Denn was wir als SPD-Landtagsfraktion in Gesprächen, in Bürgerforen und in zahlreichen Zuschriften immer wieder gespiegelt bekommen, ist etwas anderes. Neben Zustimmung gibt es auch Verunsicherung, neben Fortschrittsoptimismus gibt es auch ganz konkrete Ängste, Angst davor, nicht mehr mitzukommen, Angst davor, ausgeschlossen zu werden, und manchmal auch die ganz einfache Sorge, was mache ich eigentlich, wenn ich das alles nicht kann oder nicht habe. Und diese Sorgen nehmen wir ernst, deshalb stellt dieser Antrag etwas sehr Grundsätzliches einmal klar: Niemand hat bei der Digitalisierung vor, den analogen Zugang abzuschaffen. Denn eines ist klar, nicht alle Menschen verfügen über die gleichen Voraussetzungen, um digitale Angebote zu nutzen. Nicht alle haben einen stabilen Internetzugang und nicht alle besitzen geeignete Endgeräte, und nicht alle haben die notwendigen digitalen Kompetenzen. Das betrifft insbesondere ältere Menschen, aber eben auch viele andere, etwa Menschen mit geringem Einkommen, mit gesundheitlichen Einschränkungen oder in besonderen Lebenslagen. Für sie muss gelten, der Zugang zum Staat darf nicht davon abhängen, ob man online ist oder nicht. Meine Damen und Herren, eine moderne Verwaltung ist nicht nur effizient, sie ist vor allem bürgernah, und das heißt erreichbar für alle. Deshalb sagen wir ganz klar, digitale Angebote sind eine große Chance, aber Verwaltungsleistungen müssen weiterhin vor Ort zugänglich bleiben. Wir wollen eine Verwaltung, die effizient ist und menschlich. Das ist kein Widerspruch, das ist unser Anspruch an eine gute Verwaltung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Die Effizienzgewinne, die wir durch Digitalisierung erzielen, können und sollen genau dafür genutzt werden: für mehr persönliche Beratung, für bessere Unterstützung und für echte Ansprechpartner vor Ort. Es geht also nicht um ein Entweder-oder, es geht um ein Sowohl-als-auch. Und es geht um Vertrauen, denn nur wenn Menschen das Gefühl haben, mitgenommen zu werden, nur wenn sie wissen, dass sie auch weiterhin Zugang haben, nur dann wird Digitalisierung auch akzeptiert. Und genau diese Akzeptanz ist wichtig für den Erfolg. Meine Damen und Herren, dieser Antrag ist deshalb auch ein klares politisches Signal, wir stehen zur Digitalisierung, aber wir stehen genauso zur sozialen Gerechtigkeit. Wir wollen Fortschritt, der aber keinen der Menschen zurücklässt. Wenn uns Bürgerinnen und Bürger schreiben, wenn sie uns in Gesprächen ihre Sorgen schildern, dann ist unsere Aufgabe, darauf zu reagieren – nicht mit Alarmismus, nicht mit Symbolpolitik, sondern mit klaren, verlässlichen Aussagen. Und genau das tun wir heute. Wir sagen Ja, wir gehen den Weg der Digitalisierung konsequent weiter, aber wir lassen niemanden allein. Das ist verantwortungsvolle Politik, und dafür bitte ich um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Julian Barlen, SPD: Hut ab!)