Birgit Hesse

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte, Platz zu nehmen. Ich begrüße Sie zu 132. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. (allgemeine Unruhe) Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, heute starten wir mal etwas anders als sonst, denn heute ist ein besonderes Datum. Heute ist der 8. Mai, und am 8. Mai erinnern wir selbstverständlich an die Ereignisse am 8. Mai 1945, ein Datum, das sich tief in das Gedächtnis Europas und der Welt eingeprägt hat, denn es markiert das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa, das Ende von Terror, Vernichtung und Gewaltherrschaft. Es ist ein Tag der Befreiung. Dabei trägt das Wort „Befreiung“ eine doppelte Bedeutung. Es erinnert uns an die Millionen Menschen, die von der nationalsozialistischen Diktatur unterdrückt, verfolgt und ermordet wurden. Und es erinnert an jene, die den Mut und die Kraft aufbrachten, diese Diktatur zu überwinden, an die alliierten Soldatinnen und Soldaten, an Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer und an jene, die sich dem Unrecht widersetzten. Ihnen allen haben wir zu danken! Und wir gedenken der Opfer, der Jüdinnen und Juden Europas, der Sinti und Roma, der politisch Verfolgten, der Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter, der Kriegsgefangenen, der Menschen mit Behinderung und vielen anderen. Ihr Leid verpflichtet uns! Ihr Schicksal mahnt uns! Wir gedenken aber ebenso der Opfer auf allen Seiten, die im Krieg ihr Leben ließen oder Verletzungen davongetragen haben. Das schließt Soldatinnen und Soldaten wie auch Zivilbevölkerung ein. Doch der 8. Mai ist nicht nur ein Tag der Erinnerung, er ist auch der Tag des Anfangs und des Aufbruchs. Aus den Trümmern von Krieg und Diktatur entstand eine neue Ordnung, eine Ordnung, die auf Freiheit, Recht und Menschenwürde gründet. Die freiheitliche demokratische Grundordnung, wie wir sie heute kennen, ist kein Zufallsprodukt der Geschichte. Sie ist eine bewusste Antwort auf die Erfahrung von Unrecht und Willkür. Das Grundgesetz, das wenige Jahre nach Kriegsende in Kraft trat, beginnt mit einem Satz, der alles andere trägt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Dieser Satz ist kein abstraktes Versprechen, sondern eine Lehre aus der Vergangenheit. Er ist die klare Absage an jede Form von Entmenschlichung, Ausgrenzung und Gewalt. Der 8. Mai steht somit für einen doppelten Aufbruch, für das Ende eines verbrecherischen Systems und für den Beginn einer demokratischen Zukunft. Doch dieser Aufbruch, liebe Kolleginnen und Kollegen, war kein Selbstläufer. Demokratie musste gelernt, eingeübt und immer wieder verteidigt werden. Vertrauen musste wachsen, Verantwortung musste übernommen werden. Und bis heute gilt, Freiheit ist kein Zustand, den man einmal erreicht und dann behält, es ist eine Aufgabe. Gerade in unserer Zeit gewinnt diese Einsicht neue Dringlichkeit. Wir erleben, dass demokratische Werte weltweit unter Druck geraten, dass Ausgrenzung und autoritäres Denken wieder Raum gewinnen, dass einfache Antworten und ausgrenzende Ideologien wieder Gehör finden. Unsere Demokratie ist nicht unverwundbar, sie lebt davon, dass wir sie ernst nehmen, dass wir widersprechen, wenn Menschenwürde relativiert wird, dass wir Haltung zeigen, wenn Hass und Hetze Raum greifen, und dass wir uns einmischen, im Großen wie im Kleinen. Die 98-jährige Holocaustüberlebende Helga Melmed sagte am Mittwoch als Zeitzeugin im Rahmen einer Gedenkstunde in der Hamburgischen Bürgerschaft, ich zitiere: „Ich habe diesen Albtraum überlebt. Es waren Hoffnung und Liebe, die mein Leben gerettet haben … in der Hoffnung, dass aus dieser Dunkelheit das Licht der Freiheit hervorgehen wird. Ein Licht des Friedens, der Hoffnung, der Toleranz und des Verständnisses … Die Demokratie dient dazu, all das für jene Bürger in diesem Land und allen anderen demokratischen Ländern auf dieser Welt Wirklichkeit werden zu lassen … Demokratie ist die Grundlage für die Ausübung dieses freien Willens … Doch Demokratie ist zerbrechlich. Damit sie ihr volles Potenzial entfalten kann, braucht es Werte, Ehrlichkeit, Vertrauen und Anstand … Und es braucht Gesetze, um die Freiheit für alle zu schützen. Ohne Gesetze und vor allem ohne klare Verantwortlichkeiten verwandelt sich Freiheit in Chaos. Deshalb fordere ich Sie alle auf, kluge Entscheidungen zu treffen. Unsere Entscheidungen von heute werden sich auf die Generationen von morgen auswirken …“ Ende des Zitats. Meine Damen und Herren, der Blick zurück auf den 8. Mai 1945 erinnert uns daran, wohin Gleichgültigkeit, Fanatismus und die Missachtung von Recht führen können. Und er zeigt uns zugleich, dass Veränderung möglich ist, dass selbst nach tiefster Zerstörung ein neuer Anfang gelingen kann. Das ist vielleicht die wichtigste Botschaft des Tages. Geschichte ist nicht abgeschlossen und stellt uns vor Fragen, und sie verlangt Antworten. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung gibt eine klare Antwort, sie setzt auf die Würde jedes einzelnen Menschen, auf Freiheit und Verantwortung, auf Recht und Gerechtigkeit, auf Vielfalt und Zusammenhalt. Diese Ordnung zu bewahren und weiterzuentwickeln, ist unsere gemeinsame Aufgabe. Sie verlangt Aufmerksamkeit, Mut und Engagement, gerade auch von denjenigen, die heute in Frieden und Freiheit aufgewachsen sind. Der 8. Mai ist daher nicht nur ein Tag des Gedenkens, er ist auch eine Verpflichtung, indem wir wachsam bleiben, indem wir unsere Demokratie stärken und indem wir dafür sorgen, dass die Würde jedes Menschen unantastbar bleibt. Lassen Sie uns diesen Tag in diesem Sinne begehen in Dankbarkeit gegenüber den Befreienden, im stillen Gedenken an die Opfer und entschlossener Verantwortung für unsere Gegenwart und Zukunft. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Nichtsdestotrotz, liebe Kolleginnen und Kollegen – ich weiß, es gibt immer keinen guten Übergang –, müssen wir jetzt in die eigentliche Sitzung einsteigen, und ich darf Ihnen mitteilen, dass zwischen den Fraktionen vereinbart wurde, die Tagesordnungspunkte 31 und 38 zu tauschen. Ich sehe und höre, dagegen gibt es keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort. Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die heutige Sitzung den Abgeordneten Christian Albrecht zum Schriftführer. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 34 : Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und Die Linke – Gleichberechtigter Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen in Zeiten der Digitalisierung, Drucksache 8/6480. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/6539 vor. Antrag der Fraktionen der SPD und Die Linke Gleichberechtigter Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen in Zeiten der Digitalisierung – Drucksache 8/6480 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/6539 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der SPD Frau Schmelzer. (Julian Barlen, SPD: Du kannst oben den Knopf lange drücken, den Nach-oben-Pfeil. – Die Abgeordnete Grit Schmelzer stellt das Rednerpult ein. – Julian Barlen, SPD: Sehr gut! Perfekt!)