Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Landesrechnungshof hat wie immer einen mit zahlreichen illustrativen Tabellen und Diagrammen untersetzten Kommunalfinanzbericht vorgelegt. Wir schließen uns dem Dank der Kolleginnen und Kollegen des Landtages an die Präsidentin und ihr Team an. Die kommunalen Finanzdaten sind bezüglich der Entwicklung der Jahre 2023 und 24 und unter den gegenwärtigen krisenhaften internationalen politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen bedrohlich, aber nicht überraschend. Ich erinnere mich an die Diskussion zum Nachtragshaushalt 2025, in der sich die schwierige finanzielle Situation des Landeshaushaltes und der kommunalen Haushalte bereits abzeichnete. Und eine Zahl ist mir auch in Erinnerung geblieben, das sind die 188 Millionen Defizite wegen des BTHG, (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) die damals kalkuliert worden waren für 2024 und auch in der Tendenz steigend waren. Also deswegen nicht überraschend, ansteigende Bilanzdefizite 2024, also 23 und 24, Anstieg der Gesamtschulden – zweiter Rang im Ostländervergleich, allerdings muss man sagen, dass die Verschuldungen der Westländer, der Westflächenländer um ein erhebliches mehr sind als bei uns – und Anstieg der Kassenkredite pro Kopf, ist ja auch schon gesagt worden. Das sind ja die Untersuchungen des Landesrechnungshofs, die Darstellung, wie gesagt, die ja sozusagen objektiv sind. Ich möchte noch darauf hinweisen, dass natürlich im Finanzbericht auch eine besondere Herausforderung für die zukünftige Einnahmesituation der kommunalen Familie, die durchaus solitäre demografische Entwicklung und auch die Zensusverluste eine Rolle spielen. Und gerade der Geburtenrückgang, den wir im Lande haben, der lässt auch für die Zukunft nichts Gutes bei der Demografieentwicklung erahnen. Erfreulicherweise zeigt der kommunale Finanzbericht, dass im Untersuchungszeitraum die Sachinvestitionen noch relativ groß waren. Und weil die Zeit ja auch voranschreitet, möchte ich dazusagen, dass gerade bei den Investitionen die eigenwirtschaftlichen Investitionen gesunken sind. Das heißt, wir sind auf Investitionsmittel von woanders angewiesen. Die werden reichlich fließen, auch durch die Bundesebene, sei es Verteidigung oder sonst wie, nach Mecklenburg-Vorpommern auch. Trotzdem ist es so, dass die eigenen erwirtschafteten Investitionsmittel geringer werden. Wir als Bündnisgrünen weisen darauf hin, also Investitionen müssen nicht nur Bauinvestitionen oder Sachinvestitionen sein, sondern wir sollten auch in Zukunft davon ausgehen, dass wir in Humankapital investieren müssen und dafür auch Investitionsmittel bereitstellen sollten, weil das Zukunftsinvestitionen sind. Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Landesrechnungshof darauf hinweist, dass wir die Umlagen in den Kommunen, sei es bei Friedhöfen oder auch bei Abwasser, natürlich so kalkulieren, dass es tatsächlich eine Umlagefinanzierung gibt. Und lassen Sie mich zum Schluss, weil auch die Zeit wegläuft, noch mal darauf hinweisen, dass (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) Ziffer 41 … Ach, jetzt, vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (allgemeine Heiterkeit) Also wenn es jetzt hier leuchtet, fange ich damit gar nicht erst an. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)