Noah Böhringer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich versuche es diesmal ein bisschen pädagogisch wertvoll und fange erst mal mit etwas Positivem an, und zwar, das ist die Vereinfachung der Vergabeverfahren, weil, ich kann dazu ein praktisches Beispiel nennen: Ich habe neulich mit einer jungen Frau zu tun gehabt, die jetzt um die 20 ist, die gerade dabei ist, einen eigenen Jugendverband aufzubauen. Und die stößt regelmäßig an die Probleme, dafür überhaupt eine vernünftige Förderung zu bekommen. Und auch die Planungssicherheit, die hier erwähnt wird – es müssen aus meiner Sicht nicht unbedingt fünf Jahre sein, drei würden auch reichen. Es sind aus meiner Sicht Punkte, die einfach wichtig sind. Und ich finde es schade, wenn ich gerade auch von den Reihen der AfD höre, dass es darum geht, dass die Leute sich irgendwie bereichern wollen. Das sind junge Menschen, die demokratisch etwas bewegen wollen, die einfach an Hürden der Demokratie scheitern. Es ist schade, wenn die Demokratie schon an der Demokratie scheitert. Und unsere Aufgabe als Politiker ist, dafür zu sorgen, dass die Leute sich vernünftig beteiligen können. Das ist eine Sache, die mich persönlich einfach ärgert. Ein Punkt, der auch erwähnt wurde, der auf jeden Fall verändert werden muss, das sind diese Meldestellen. Ich finde diese Meldestellen furchtbar. Das ist für mich Denunziantentum. Das erinnert mich an Zeiten, die längst vergangen sind. Das finde ich einfach nur schade. Aber das ist ja keine Sache, über die man nicht sprechen kann. Weil grundsätzlich betrachte ich diesen Gesetzesentwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einfach als ein Angebot, ein Angebot, dass wir gemeinsam – gerade die Demokratie, die wir eben noch so stark betont haben im Antrag vorher –, dass wir gemeinsam als Demokratinnen und Demokraten darüber sprechen können, wie wir die Demokratie stärken können. Deswegen finde ich es auch gerade besonders schade, wenn jetzt die Regierungspartei sich wieder hier wegduckt, über die Bundesebene redet, über Friedrich Merz schimpft – also gerade die SPD, ihr regiert doch mit. Also es ist einfach nur schade. Das andere, was ich mir wünschen würde, ist, dass die Ministerin sich vielleicht einfach mal mit jungen Menschen auseinandersetzt, die ehrenamtlich aktiv sind, weil das, was Sie erzählen, das ist einfach nur realitätsfern. Sie erzählen, es wäre alles toll, einfach, aber das ist es halt einfach nicht. Ich kann Ihnen einfach nur empfehlen, kommen Sie auf mich zu, ich gebe Ihnen gerne Kontakte. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Setzen Sie sich mit den Leuten auseinander und dann werden Sie merken, dass es nicht so einfach ist! Und das andere Ding, was mich persönlich sehr stark ärgert: Wir sprechen davon, wir haben Angst davor, dass Fördermittel wegfallen, wir handeln nicht, weil Fördermittel wegfallen können. Das ist doch total verkehrt. Das ist doch dann genau das Gleiche, was wir jetzt mit dem Gute-KiTa-Gesetz haben. Wir haben aus dem Bund das Geld die ganze Zeit bekommen, das Geld fällt weg, und auf einmal, oh nein, wir haben kein Geld mehr, aber die Kitas brauchen wir noch, und wir haben ein Riesenloch im Haushalt. Also das ist doch nicht ehrlich. Das ärgert mich persönlich. Und aus meiner Sicht sollte man einfach rechtzeitig handeln. Und die nächste Frage... (Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) Herr Albrecht, bevor Sie jetzt dazwischenreden, Sie sind regelmäßig bei Veranstaltungen vom Landesjugendring, und sich jetzt hier hinzustellen und beim Landesjugendring immer davon zu reden, dass Sie sich dafür starkmachen, dass die Leute ihre Gelder bekommen, das ist einfach nur zynisch aus meiner Sicht. (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Oha! Das haben Sie so schnell erkannt?) Es tut mir wirklich leid, auch wenn ich Sie persönlich gerne mag. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) An dieser Stelle lasse ich das. Ich kann die anderen nur bitten, nehmen Sie das Angebot von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an, lassen Sie uns gemeinsam den Antrag überweisen und darüber sprechen und die Demokratie stärken, aber reden Sie nicht davon, dass Sie die Demokratie stärken wollen, wenn Sie am Ende die Demokratie schwächen! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)