Christian Albrecht

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! DIE GRÜNEN beantragen ein Gesetz zur Stärkung demokratischer Strukturen auf Landesebene, und grundsätzlich kann ich den Wunsch erst einmal verstehen. Und die Menschen in den Projekten leisten ja auch eine unschätzbare Arbeit. Und nicht von ungefähr ist ja auch unsere Bundestagsfraktion regelmäßig dabei, entsprechende Gesetzesinitiativen auf Bundesebene einzubringen, wo das nach meinem Empfinden auch sehr gut aufgehoben ist. Über das Thema Resilienz haben wir jetzt mehrfach gesprochen. Das werden wir auch in den kommenden Wochen und Monaten weiterhin tun. Auch das Problem, gerade in diesem Bereich, dass wir uns im Rahmen zeitlich befristeter Projektförderung befinden, ist jetzt nicht neu, beschäftigt uns und natürlich noch viel mehr die Menschen, die das betrifft, seit vielen, vielen Jahren. Und auch damit muss man sich befassen. Das wird ja auch gemacht, und es wird immer wieder versucht, dann hier gute Lösungen zu finden. Jetzt drohen sich Bund und Europa aus der Verantwortung bei der Demokratieförderung zu ziehen. Sie beziffern die Finanzlücke perspektivisch auf 4,5 Millionen Euro und wollen das aus Landesmitteln dauerhaft decken und gesetzlich verankern. Das kann man machen. Dann muss man aus meiner Sicht sich aber auch ehrlich machen und sagen, wie man das finanzieren und dauerhaft absichern möchte. Das tun Sie nicht. Wir müssen diese Frage aber spätestens dann zwingend beantworten, wenn ein solcher Antrag und eine Gesetzesinitiative eine Mehrheit haben. Oder man sagt dann halt, das wird im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel gefördert, was auf absehbare Zeit aber de facto auch nur den Status quo bedeutet und was ich nicht als ehrlich empfinden würde. Sie ignorieren weiterhin und zum wiederholten Male, dass wir gerade erst im Doppelhaushalt die Landeszentrale für politische Bildung massiv gestärkt haben, und das bei einer sich deutlich verschlechternden Haushaltslage. Und auch beim Landesjugendplan – die machen ja auch viele Aktionen, die demokratiefördernd sind – haben wir ordentlich draufgepackt. Das könnten Sie auch mal bei Gelegenheit würdigen. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke) Im Rahmen der Haushaltsdebatte haben wir diese Diskussion zum Thema „Stärkung der demokratischen Resilienz“ und wie wir sie finanziell besser ausstatten können, nämlich intensiv geführt und am Ende dann das gemacht, was wir eben auch realistischerweise finanzieren und umsetzen können. Wir haben uns also sehr wohl dieser Debatte gestellt. Es ist eben nicht so, dass wir das wegschieben und uns damit nicht auseinandersetzen wollen, sondern das machen wir fortwährend, überlegen auch, was wir tun und leisten können. Und jetzt können Sie sagen, das reicht uns alles nicht, wir wollen mehr. Das ist Ihr gutes Recht als Opposition, und auch wir wünschen uns natürlich alle mehr. Jetzt müssen wir aber Lösungen finden, die wir, wie gesagt, auch zuverlässig absichern können. Außerdem finde ich es politisch nicht schlau, auf perspektivisch auslaufende Fördertöpfe direkt mit einer eigenen landesseitigen gesetzlichen Regelung zu reagieren. Das entlässt nämlich genau diese Ebenen „Bund“ und „Europa“ (Zuruf von Noah Böhringer, FDP) aus der politischen Verantwortung und verbaut auch die Möglichkeit, später hier mit Förderungen in diesen Bereich wieder reinzugehen. Frau Ministerin hat es ja gesagt, was einmal gesetzlich verankerte Pflichtaufgaben sind, kann nicht mehr aus ESF-Mitteln gefördert werden. Und das wird bei dem, was vielleicht irgendwann mal in der Perspektive – Sie kennen die Debatten um die Kohäsionspolitik und die Änderungen, die da anstehen –, auch bei einem eventuell nachfolgenden Programm ganz ähnlich sein. Das wissen wir jetzt nicht genau, was perspektivisch kommt und wie die weiteren Förderungen für diese Projekte dann aussehen, ob wir das beantragen können, was da am Ende bei rumkommt und, und, und. Regeln wir aber heute gesetzlich, dass wir das selber machen, brauchen wir da gar nicht mehr aufzuschlagen. Dann ist die Tür von Anfang an zu, uns gehen Mittel verloren. Dann haben wir am Ende vielleicht sogar weniger Geld im System als jetzt. Und das ist ja auch etwas, was wir miteinander nicht wollen können. Fallen am Ende wirklich ersatzlos Förderungen weg, wird man sowieso hier auf Landesebene darüber sprechen müssen im Rahmen einer Haushaltsberatung. Ich bin mir auch sehr sicher, dann werden die entsprechenden Akteure auf uns zukommen. Und dann werden wir gucken müssen, ob und wie wir das dann auffangen können als Land, aber Stand jetzt sind wir da noch nicht. Und da kann ich mich nur anschließen, Stand jetzt wäre das eben, die Verpflichtung, das selbst zu übernehmen, kontraproduktiv, weil wir dann eben den Weg der Förderung schon ausgeschlossen haben. So, ich finde … Genau, also schon alleine deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Und ich könnte es jetzt hier an der Stelle auch bewenden lassen. Ich möchte aber auch noch mal über den konkreten Antrag hinausgehend etwas zum Thema „Demokratische Resilienz“ sagen, weil das Thema ja so präsent ist und wir uns da ganz intensiv damit befassen. Sie setzen ja sehr stark den Fokus mit Ihren Antragsinitiativen – da hatten wir jetzt auch schon drei oder vier –, den Fokus auf die Institutionen und konkret hier die LpB. Und das ist ja der dritte oder vierte Antrag dazu, den Sie jetzt in Varianten gestellt haben, und Institutionen sind ja auch ein wichtiger Aspekt. Deswegen hatten wir ja gerade den vorangegangenen Tagesordnungspunkt, und deswegen werden wir uns auch an anderer Stelle noch damit auseinandersetzen. Und deswegen haben wir auch im Haushalt Finanzmittel dafür zur Verfügung gestellt. Aber am Ende wird die Demokratie nicht durch Demokratieprojekte gerettet werden. Dafür müssen wir uns wirklich mit dem Status quo kritisch auseinandersetzen und uns die Frage stellen, warum steht denn die Demokratie so unter Druck. Wo kommt das her und wo sind die Hebel, an denen man politisch ziehen muss? Und das Schöne ist, dafür gibt es ja wissenschaftliche Erkenntnisse ohne Ende. Am Ende geht es um Dinge wie massiv ungerechte Vermögensverteilung, die immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich, grassierenden Lobbyismus, steigende Lebenshaltungskosten, leergefegte öffentliche Haushalte und einen Staat, der sich und seine Angebote vor allen Dingen aus der Fläche immer weiter zurückziehen muss. Und da muss man ran. Und wenn wir das nicht machen, wird es in der Perspektive auch düster, da können wir Demokratieprojekte noch und nöcher veranstalten, so wertvoll und wichtig die auch sind. Das möchte ich nicht in Abrede stellen, aber solange zum Beispiel diese Bundesregierung, Friedrich Merz weiter dilettiert, jeden Tag einen neuen Angriff auf Sozialstaat, Kranke, Migrantinnen und Migranten, Arbeitnehmer startet, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na, na, na, na!) zum Schaden der Mehrheit der Bevölkerung, wird das auch nicht besser werden. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Torsten Renz, CDU) Die Menschen brauchen nicht mehr Angst und Druck. Das macht sie nur empfänglicher für Extremismus. Und wir können gerade in Echtzeit zugucken, wie das läuft. Es braucht soziale Sicherheit, Vertrauen in staatliches Handeln, einen zuversichtlichen Blick in die Zukunft. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Henning Foerster, Die Linke: Die Polarisierung macht ihr doch gerade! – Glocke der Vizepräsidentin) Das ist die Grundlage zur Stärkung der Demokratie. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Und ich kann nur dafür werben, dass wir alle miteinander dafür, ne, auch über die Stärkung der Institutionen hinaus den Blick dafür erweitern. Ich glaube, das braucht es unbedingt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)