Bettina Martin

Zur zweiten Frage komme ich gleich im Text. Also das würde ich da mit beantworten: Die läuft bis 27. 28 geht der neue mehrjährige Finanzrahmen los, der wird gerade verhandelt. Und das Erste ist, weil das eine Pflichtaufgabe ist, die … In dem Moment, wo man es gesetzlich verankert, wird es zur Pflichtaufgabe, also zu einer gesetzlich verankerten Aufgabe des Landes, und das ist dann nicht mehr über die EU-Finanzierungen möglich. Und in der Tat wollte ich eben gerade auch zum mehrjährigen Finanzrahmen kommen. Der läuft dann von 2028 bis 34. Und wir haben eben im Moment zu befürchten, dass die Spielräume für die Kohäsionspolitik in den Regionen und auch für die Demokratiearbeit – nicht nur, aber eben auch für die Demokratiearbeit –, die wir hier damit finanzieren, erheblich eingeschränkt wird. Die Löcher, die hier drohen, gerissen zu werden, die werden wir als Länder insgesamt – nicht nur Mecklenburg-Vorpommern –, insgesamt nicht stopfen können. Und mit Blick auf die künftige Ausgestaltung der Europäischen Strukturfonds habe ich mich deshalb in vielen Gesprächen, auch in Brüssel, an die Kommissare gewandt, gegen die massiven Kürzungen, zusammen auch mit unserer Europaabgeordneten auch gearbeitet. Übrigens auch die GAP ist erheblich in Gefahr. Insofern haben wir da einiges gemeinsam zu tun. Und eben auch auf Bundesebene müssen wir da agieren, weil die Bundesregierung da eine völlig andere Position einnimmt gerade als die Länder. Insofern können wir da sehr wohl gemeinsam kämpfen. Alle die, die gut finanzierte Demokratiebildung hier in Mecklenburg-Vorpommern haben wollen, müssen sich auf Bundesebene mit einer lauten Stimme einsetzen. Ich war heute im EU-Ausschuss eingeladen, für die Länder zu sprechen, zusammen mit dem bayerischen Kollegen. Wir haben da mit einer Stimme gesprochen. Das ist also wirklich über alle Länder hinweg, über alle Parteien hinweg, dass wir als Länder da unsere Interessen starkmachen müssen. Da hängt, da hängt die Existenz unserer Demokratiearbeit nach 27. Deswegen, glaube ich, sollten wir uns auf dieses Thema sehr stark auch konzentrieren. Und genauso – und wir haben es gerade auch von Frau Oehlrich gehört – müssen wir uns engagieren in Richtung Bundesprogramm „Demokratie leben!“, dass es mindestens auf demselben Niveau weitergeführt wird wie jetzt. Da gibt es ganz andere Planungen. Und ich bin auch mehr als irritiert darüber, ähnlich wie Frau Oehlrich, dass die Bundesbildungsministerin Karin Prien hier einfach ohne Evaluierung eine Kürzung der Innovationsfonds/der Innovationsprogramme ankündigt, ohne das abzuwarten. Das ist nicht in Ordnung. Wir sind auch der Meinung, wir müssen die Arbeit natürlich evaluieren nach so vielen Jahren, aber erst dann können Entscheidungen getroffen werden. Und was eben überhaupt nicht geht, ist eine finanzielle Verringerung der Möglichkeiten für diese wichtige Arbeit. Und was auch überhaupt nicht geht, ist die Verunsicherung der Träger und der Menschen, die diese Arbeit machen, ihre Stirn da bieten vor Ort. Die zu verunsichern, ist nicht okay. Und schließlich, sehr geehrte Damen und Herren, mein letzter Punkt ist auch, so ein weitreichender Gesetzentwurf, in diesem Umfang und von dieser Tragweite, müsste, der müsste erst mal mit den Beteiligten vor Ort auch diskutiert werden. Da müssen wir uns mal ein bisschen Zeit nehmen, mit den vielen, vielen engagierten Menschen vor Ort auch darüber zu diskutieren. Und angesichts der verbleibenden Sitzungszeit in dieser Legislatur wäre eine solche Auseinandersetzung überhaupt nicht mehr möglich. Insofern teile ich das Ziel, ich glaube, viele von uns teilen das Ziel, diese Arbeit abzusichern. Aber ich glaube nicht – ich glaube nicht nur, sondern ich weiß –, dieser Gesetzentwurf, der vorgelegt wurde, kann dieses Ziel leider nicht erreichen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)