Bettina Martin

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Unterstützung derjenigen, die sich für unser demokratisches Gemeinwesen einsetzen, Hilfsangebote in Konflikten, politische Bildung und Medienbildung, Erinnerungsarbeit, all das ist aktive Demokratiepolitik und ist gerade in diesen Zeiten wichtig und unverzichtbar. Und deshalb ist es auch gut, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Frage, wie wir diese wichtige Arbeit auch in Zukunft bestmöglich absichern, erneut in die Diskussion einbringt. Doch leider ist Ihr vorgelegter Gesetzentwurf kein wirklich sinnvoller Weg, um dieses Ziel auch zu erreichen. Und was auch zur Wahrheit gehört: Das meiste von dem, was Sie mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen, gibt es schon hier im Land, (Marc Reinhardt, CDU: Siehste, hab ich doch gesagt.) und zwar schon sehr lange. (Marc Reinhardt, CDU: Siehste!) Im Jahr 2006 haben sich die gemeinsamen, haben sich die damaligen Fraktionen von SPD, CDU und PDS damals gemeinsam auf das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ verständigt, das seither die Demokratiearbeit trägt und damit die demokratische Entwicklung in unserem Land fördert und absichert. Übrigens hat das Landesprogramm von MV damals auch als Blaupause für das bundesweite Programm „Demokratie leben!“ gedient. Bisher gilt auch immer noch unumstritten, dass MV beispielhaft im Bereich der Demokratiearbeit arbeitet und damit nach wie vor auch Blaupause ist. Und ja, auch ich bin der Meinung, dass die vielen Aktiven, die sich für Demokratie einsetzen und in Projekten arbeiten, die größtmögliche Planungssicherheit brauchen und die Unterstützung brauchen, die sie eben für diese wichtige und nicht immer ganz einfache Arbeit auch benötigen. Und deswegen setzen wir uns als Landesregierung auch schon seit längerer Zeit dafür ein auf Bundesebene, dass „Demokratie leben!“ verstetigt wird, also ein Bundesdemokratiefördergesetz. Denn diese Verstetigung wäre bundesweit, würde so die nötige Planungssicherheit bringen und ein Ende der sogenannten Projektitis – auch das haben Sie gerade erwähnt –, ein Ende damit, dass sich Projektträger mit ihren Modellprojekten praktisch von Jahr zu Jahr hangeln und immer wieder gucken, wie sie neue Anträge stellen, um diese erfolgreiche Arbeit dann auch eben weiterführen zu können. Leider hat bisher auf Bundesebene die Union diese Forderung nach einem Bundesdemokratiefördergesetz stets blockiert. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist mehr als bedauerlich. Und da, na ja, da liegt die Idee eben relativ nah, zu sagen, ja, dann machen wir eben ein Landesdemokratiefördergesetz, dann verstetigen wir eben alles das auf Landesebene. Doch leider ist der Vorschlag der GRÜNEN-Fraktion für ein Landesdemokratiefördergesetz keine Alternative, die funktioniert. Im Gegenteil, dieser Gesetzentwurf würde unser MV-Landesprogramm für Demokratie und Toleranz in seiner Existenz grundlegend gefährden, denn dieses Programm wird zu über 60 Prozent aus Mitteln des EU-Strukturfonds finanziert, und im laufenden mehrjährigen Finanzrahmen konkret mit 20 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF). Nur der geringere Teil wird finanziert durch Landes- und durch Bundesmittel. Eine landesgesetzliche Verankerung des Landesprogramms würde das finanzielle Engagement der EU, also die Finanzierung über den Europäischen Sozialfonds, in der Perspektive unmöglich machen. (Marc Reinhardt, CDU: Wieso?!) Ihrem Anliegen, die Arbeit auf festere Füße zu stellen, erweisen Sie mit einem solchen Gesetzentwurf also einen Bärendienst – gut gemeint, ja, aber eben nicht zielführend. Insofern bitte ich, diesen Gesetzentwurf abzulehnen, weil er eben nicht die Absicherung und Verstetigung der laufenden Demokratiearbeit in unserem Land herbeiführt, sondern ihr mit einem Schlag die finanzielle Grundlage entziehen würde. Und doch gibt es akuten Handlungsdruck. Und deshalb möchte ich an dieser Stelle noch einmal auf den wirklichen Druckpunkt hinweisen, den wir als Land bezüglich der Absicherung unserer so wichtigen demokratischen Bildungsarbeit und der Demokratiearbeit insgesamt haben.