Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegin Oehlrich, ja, Sie haben ja jetzt wirklich Ihre autoritäre Maske hier fallen lassen. (Heiterkeit bei Thomas Krüger, SPD) Es ist ja wirklich, es ist ja wirklich hanebüchen, was Sie hier fordern und wes Geistes Kind Sie sind. Und das alles im Namen der Demokratie, Frau Oehlrich! Ich bitte Sie, einmal zu bedenken, dass gerade eine 5-Prozent-Partei wie Ihre jetzt einer 40-Prozent-Partei sozusagen die weitreichenden Oppositionsrechte absprechen möchte. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Und das Gleiche sehen wir ja auch in Rheinland-Pfalz, als Sie da auch mitgemacht haben und sozusagen die Oppositionsrechte der AfD dort geschmälert haben. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Aber denken Sie doch bitte einmal daran, Demokratie, wir vertreten hier fast 40 Prozent der Wähler, wir sind stärkste Kraft auf Bundesebene! (Zurufe von Beatrix Hegenkötter, SPD, und Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Es ist, es ist, es ist nicht, es ist nicht notwendig, diese Wähler mit einzubeziehen. Ich erinnere an Gustav Heinemann, den ehemaligen Bundespräsidenten, der sagte, ich kann die Demokratie, ich kann das Grundgesetz nicht mit Mitteln schützen, die dem Grundgesetz zuwiderlaufen. Und genau das machen Sie, genau das machen Sie! Sie wollen die Demokratie – Ihre Demokratie, wie Sie sagen –, das Grundgesetz schützen, die freiheitlichdemokratische Grundordnung schützen, aber Sie merken gar nicht, wie Sie dieser freiheitlich-demokratischen Grundordnung massiven Schaden zufügen. Und das, was Sie heute hier am Pult ausgeführt haben, das zeigt wirklich, dass Sie diese Tragweite Ihres Antrags noch gar nicht, noch gar nicht bedenken. Sie versuchen hier, die größte Oppositionspartei, Sie versuchen hier, fast die Hälfte der Wähler außen vor zu lassen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) und versuchen sich jetzt irgendwie brüchige Mehrheiten zusammenzutrommeln, um die Wähler da draußen sozusagen außen vor zu lassen. Das ist höchst undemokratisch und das verurteilen wir als AfD zutiefst, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)