Birgit Hesse

Vielen Dank, Herr Minister! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/6466 zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss sowie zur Beratung an den Innenausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9 : Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Bürokratieentlastung in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/6467. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Bürokratieentlastung in Mecklenburg-Vorpommern (Erste Lesung) – Drucksache 8/6467 – Das Wort zur Einbringung hat erneut der Minister für Finanzen und Digitalisierung Herr Dr. Geue.