Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf auf Drucksache 8/6161. Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/6496, den Entwurf der Landesregierung unverändert anzunehmen. Ich rufe auf die Paragrafen 1 bis 11 einschließlich der Anlage sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung. Hierzu liegen Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/6515 sowie ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/6532 vor, über die ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/6515 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/6515 bei Gegenstimmen der Fraktionen Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Zustimmung aller übrigen Fraktionen und Gruppen und der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/6532 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/6532 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und einer fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Gegenstimmen abgelehnt. Wer den Paragrafen 1 bis 11 einschließlich der Anlage sowie der Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/6161 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit sind die Paragrafen 1 bis 11 einschließlich der Anlage sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/6161 bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU, ansonsten Zustimmung aller übrigen Abgeordneten angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 8/6161 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Gesetzentwurf auf Drucksache 8/6161 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6 : Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Zweckentfremdungsrechts, auf Drucksache 8/6170, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses auf Drucksache 8/6502. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/6527 vor. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Zweckentfremdungsrechts (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/6170 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Bau (2. Ausschuss) – Drucksache 8/6502 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/6527 – Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Rainer Albrecht.