Torsten Renz

Sehr geehrter Herr Kollege, auch jetzt zum Schluss muss ich wieder an Ihrer Glaubwürdigkeit zweifeln. Ich habe Ihnen gesagt, im Koalitionsvertrag steht 1 : 14. Hier kündigen Sie wieder an, wortreich, dass Sie die Gruppengrößen reduzieren wollen. Ich habe dieses Handeln noch nicht erkannt. Und ich habe mehrere Beispiele genannt, die in den letzten viereinhalb Jahren dazu geführt haben, Ihre Glaubwürdigkeit als Koalition infrage zu stellen. Ich bin aber optimistisch, ich bin aber optimistisch, dass Sie vielleicht noch, insbesondere auch vor dem Hintergrund der Landtagswahlen, die Kurve bekommen. Und deswegen habe ich schon mal Vorarbeit geleistet, Herr Kollege. Ich habe nämlich im Bildungsausschuss angefragt – und die Stellungnahme liegt heute vor –, ob es möglich ist, über einen Stufenplan im jetzigen Verfahren der fünften Novelle noch rechtzeitig eine Lösung herbeizuführen. Die Ausführung liegt vor, auf solche Ideen sind Sie noch gar nicht gekommen, (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD) insofern haben wir schon mal Ihnen die Hand gereicht. Ich habe auch zum Zweiten darum gebeten, dass endlich mal dann seriös vorgelegt wird, was denn die Herabstufung zum Beispiel von 1 : 6 auf 1 : 3 in 05er-Schritten bedeutet an Auswirkungen der Finanzen und an Auswirkungen am Erzieherbedarf. Auch darum habe ich mich schon für Sie gekümmert. Die Zuarbeiten werden Sie auch demnächst erhalten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und wenn Sie immer wieder – und wenn das schon der gesamte Inhalt ist, den Sie, (Der Abgeordnete Julian Barlen spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) und wenn das schon der gesamte Inhalt ist, den Sie darstellen, dass ich nicht hier am Rednerpult sofort die Haushaltsquelle benenne, dann will ich noch mal sagen, um was es überhaupt geht. Es geht nach unseren Berechnungen – und da nehme ich immer wieder die Grundlage, ich weiß nicht, ob die noch aktuell ist, vom Bildungsministerium –, es geht eben bei dieser 2-Prozent-Quote erst mal um 40 Millionen, die das Land übernehmen soll, aus unserer Sicht zu Recht, das haben schon immer alle gefordert. Das ist die Anfangslücke, seitdem es die beitragsfreie Kita gibt. Dann sind das die 40 Millionen, die die Kommunen entlasten, und dann geht es am Ende nur noch um eine Differenz von 6 Millionen Euro. Und, Herr Barlen, das schaffen wir nicht in ein paar Tagen, das schaffen wir beide zusammen innerhalb von einer halben Stunde, die 6 Millionen …