Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Satz zu Herrn Schult: Lesen Sie noch mal nach, ob das wirklich so ist, was Sie ausführen zum Thema Volksbegehren! (Enrico Schult, AfD: Ja.) Aus meiner Sicht ist es so, sollte der Landtag zum Beispiel einen Stufenplan noch im Rahmen zum Beispiel der jetzigen fünften Novelle beschließen und die Volksinitiative, das Volksbegehren erklärt sich bereit, damit ihr Verfahren zu stoppen, dann ist das auch eine Möglichkeit, an der man arbeiten sollte, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Enrico Schult, AfD: Wir müssen den Leuten das ja sagen.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will auch zu Beginn feststellen, da reichen auch im Prinzip ein/zwei Sätze, es ist gut und richtig, dass das KiföG im Bildungsministerium gelandet ist, aber ich muss auch feststellen, dass linke Politik mit diesem Politikbereich nichts mehr zu tun hat. Man sitzt da, ich will nicht sagen gelangweilt, aber teilnahmslos, und hier findet nur noch die SPD statt. Und deswegen will ich auch mehr mit der SPD reden, um hier vielleicht eine Lösung hinzubekommen. Und da bin ich gleich beim Thema „reden“: Wen lädt man ein, Frau Schwesig? Und wenn ich mich richtig erinnere, war ich es damals, der unter anderem den Vorschlag gemacht hat zu Corona-Zeiten, die Opposition in Gespräche immer mit einzubeziehen, und wir haben das dann gemeinsam umgesetzt. Ich warte aber bis heute noch auf die Einladung von Ihnen, dass wir beim Thema KiföG auch mitarbeiten dürfen, obwohl ich schon mehrmals seit mindestens zwei/drei Jahren immer wieder gesagt habe, lassen Sie uns dieses Thema aus dem Wahlkampf heraushalten – schon vor zwei/drei Jahren –, lassen Sie uns einen Stufenplan gemeinsam auf den Weg bringen. Das haben Sie immer verweigert. Ich habe noch nie eine Einladung von Ihnen bekommen, insofern muss man das, finde ich, auch deutlich sagen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Ich werde nicht den Eindruck los, dass der 20. September Sie jetzt zum Handeln drängt. Sie haben hier Dinge aufgeführt, meine sehr geehrten Damen und Herren, die sind doch nicht vom Himmel gefallen. Jetzt fordern Sie plötzlich auf, eine Bedarfsplanung auf den Weg zu bringen. Also das ist doch (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Arbeitsverweigerung vorher, ja, genau.) kein verantwortungsvolles politisches Handeln, wenn Sie das jetzt feststellen, zwei Wochen, nachdem die Volksinitiative über 30.000 Unterschriften gesammelt hat. Jetzt fangen Sie an, solche Dinge festzustellen, (Rainer Albrecht, SPD: Nein.) und dann frage ich mich, wie wollen Sie das dann so kurzfristig alles realisieren. Und kurzfristig heißt, deswegen heißt es auch handeln jetzt, Schließungen von Kitas zu verhindern und insbesondere das Thema – da will ich Ihren Begriff tatsächlich aufgreifen –, die Sicherung der Arbeitsplätze, die Arbeitsplatzgarantie für die Erzieher. Und ich will Ihnen auch noch mal deutlich sagen, was das für eine historische Verantwortung ist, das ist nicht nur eine Begrifflichkeit. Ich habe es selbst miterlebt 90/91/92. (Horst Förster, AfD: Genau, massenhaft.) Und Sie sind es doch auch immer wieder, die davon sprechen, wie hoch die Arbeitslosigkeit war – zu Recht –, wie viele Familien davon betroffen waren. Aber wir haben noch nie thematisiert die Berufsgruppe der Erzieher. Meine Frau war Erzieherin. Wir wurden glücklich Eltern im Jahre 1990. Und was folgte? Alle jungen Erzieher/-innen wurden freigestellt von der Arbeit, sie wurden entlassen. Und es erfolgte eine Abwanderung, eine Abwanderung. (Christine Klingohr, SPD: Das stimmt ja nicht, das stimmt ja nicht.) In Größenordnungen wurden diese Erzieher umgeschult, Hochqualifizierte zu DDR-Zeiten, Kindergärtnerinnen und Krippenerzieher mit Fachschulabschluss, und ältere Kollegen wurden in den Stunden runtergesetzt. Und das war ein historischer Fehler. Und deswegen ist diese Situation vergleichbar, und deswegen sind Sie jetzt zum Handeln aufgefordert, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und David Wulff, FDP) Und wenn Sie von der demografischen Rendite sprechen – endlich –, dann frage ich mich, wie glaubwürdig sind diese Ausführungen, Frau Schwesig. Sie haben einen Doppelhaushalt beschließen lassen. Wir haben es kritisiert. Ich will Ihnen nur beispielhaft sagen, 44 Stellen – kw-Vermerk, „wegfallend“ – im Schulbereich, weil die Schülerzahlen, wenn wir nichts ändern an der Verbesserung der Qualität an Schulen, diese 44 Stellen mathematisch nicht mehr benötigt werden. Und hier hätten Sie schon das erste Mal beweisen können, wenn Sie von einer demografischen, pädagogischen Rendite sprechen, dass Sie auf Qualität ausgerichtet Politik machen. Und das Gleiche kündigen Sie heute – aus meiner Sicht unter Druck der Öffentlichkeit – an für den Kitabereich. Ich kann Ihnen nur sagen, wenn Sie das wirklich wahrhaben und wahrmachen wollen, haben Sie uns an Ihrer Seite. Deswegen, prüfen wir nicht nur ernsthaft unseren Vorschlag – und der ist sehr wohl ausfinanziert, das werden wir Ihnen auch dann sagen –, dann haben Sie uns an Ihrer Seite. Aber jetzt sind wir – und deswegen will ich das noch mal explizit wiederholen – beim Thema Glaubwürdigkeit. Es wurde des Öfteren angesprochen die Volksinitiative, die gelaufen ist, 02.11.23. Es geht um Glaubwürdigkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, insbesondere auch die Vertreter der SPD-Landtagsfraktion. Sie haben eine Entschließung auf den Weg gebracht, unter Punkt 7: Der Landtag will „einen langfristigen Perspektivplan … entwickeln“. (Enrico Schult, AfD: So ist es.) Das ist Ihr Beschluss. Ich hatte Sie damals immer dazu aufgefordert, das parteipolitisch unabhängig mit uns zusammen zu machen. Nein, Sie haben diesen Beschluss gefasst, im Punkt 7. Und im Punkt 10, der dann wie folgt lautet: „Die Landesregierung wird gebeten, den Landtag bis Ende dieses Jahres“ – Ende des Jahres ist 24 – „über die Ergebnisse ihrer Prüfungen zu den Nummern 7 bis 9 zu unterrichten“, es ist doch nichts passiert, meine sehr geehrten Damen und Herren, und deswegen bin ich beim Thema Glaubwürdigkeit. Und wenn Sie immer wieder hier hervortun, in welchen guten Gesprächen Sie sind, dann sage ich Ihnen, diese Lenkungsgruppe „Gute Kita 2030“ hat im März einen Beschluss gefasst. Es wurde ein Beschluss gefasst, einen Stufenplan im laufenden Gesetzgebungsverfahren auf den Weg zu bringen. Warum machen Sie sich nicht auf den Weg, das umzusetzen? Nein, bestimmte Interessenvertreter fühlen sich verschaukelt, es geht um Glaubwürdigkeit, und deswegen haben sie sich möglicherweise auf den Weg gemacht, hier ein Volksbegehren auf den Weg zu bringen. Und dieser Beschluss, der im März gefasst wurde mehrheitlich, der sagt auch ganz klar aus, zu Recht, dass die Mehrkosten nicht bei den Kommunen hängen bleiben. Auch das fordert unsere Fraktion seit mehreren Jahren. Vor uns hat es die Opposition auch immer wieder gefordert, die Quote der Landesbeteiligung um mindestens zwei oder sogar noch mehr Prozente zu erhöhen. Das ist etwas, was Sie beweisen müssen. Unsere Hand ist ausgestreckt, wir sind dabei. Laden Sie uns dann endlich ein, nicht nur vollmundig hier am Rednerpult, sondern auch in der Praxis! Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, der letzte Punkt noch mal zum Thema Glaubwürdigkeit. Sie suggerieren ja hier – Herr Barlen hat damit begonnen –, wir sind auf gutem Weg, eine Lösung zu finden. Frau Schwesig, ich hatte so den Eindruck, die SPD-Fraktion war überrascht von ihrem 3-Punkte-Plan, aber sie hat wenigstens einen Plan benannt, hat immer wieder gesagt, den will sie jetzt noch umsetzen. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und ich sage Ihnen noch mal, Glaubwürdigkeit, Koalitionsvertrag – das Einzige, was da drinsteht, ist die Umsetzung 1 : 14 für den Kitabereich. Und wenn ich an Frau Pfeifer denke, wie stur Sie alle von der SPD die 1 : 14 verteidigt haben im Gesetzgebungsverfahren – ich glaube, bei der dritten Novelle war es –, und alle Fachleute haben gesagt, machen Sie etwas für den Krippenbereich, machen Sie etwas für den Hortbereich, 1 : 6, 1 : 22 ist nicht mehr zumutbar, da muss endlich was passieren, weil die Kita ja schon von 1 : 18 auf 1 : 15 runtergegangen ist, auch nein, Sie haben nicht nur die Opposition weggewischt, sondern auch die Fachleute. Und insofern sage ich immer wieder, Glaubwürdigkeit ist jetzt angesagt, jetzt muss gehandelt werden, dass Erzieher eben nicht abwandern wie Anfang der 90er-Jahre, dass Kitas geschlossen werden. Wir sind im Boot, wenn Sie es wünschen, wir haben seriöse Finanzierungsquellen. (Julian Barlen, SPD: Die Sie nicht parat haben.) Und wenn Sie so tun, als wenn unser Vorschlag, (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Christine Klingohr, SPD) und wenn Sie so tun, dass unser Vorschlag 1 : 5 und 1 : 20 nicht ausfinanziert ist – ich sage Ihnen ganz ehrlich, in diesem Haushalt von 11 Milliarden Euro, da werden wir Ihnen in den nächsten Tagen, in Kürze einen Finanzierungsvorschlag präsentieren, (Jeannine Rösler, Die Linke: Na, da sind wir ja gespannt.) und ich bereite Sie jetzt schon darauf vor, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) entsprechende Begründungen zu suchen, dieses abzulehnen. Herzlichen Dank, dass Sie mir zugehört haben! Die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich das Volksbegehren und hofft auf einen Stufenplan im Sinne der Erzieher der Kitas, insbesondere aber auch der Eltern und Kinder in diesem Land. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP)