Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich begrüße ausdrücklich die Volksinitiative und das Volksbegehren. Für mich haben die Redner von SPD und Linken das Thema einfach nicht verstanden. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Ah!) Das Thema lautet nämlich: Zukunftsplan Kita jetzt. (Julian Barlen, SPD: Ja.) Und Sie suggerieren, möglicherweise etwas tun zu wollen. Deswegen müssen wir immer wieder der Öffentlichkeit sagen, in Ihrem Koalitionsvertrag steht nichts anderes drin (Julian Barlen, SPD: Als das, was wir abgeliefert haben.) als die Verbesserung der Erzieher-Kind-Relation auf 1 : 14. Das haben Sie erfüllt. (Julian Barlen, SPD: Und ausfinanziert.) Jetzt haben Sie viele Gesprächsrunden. (Torsten Koplin, Die Linke: Das ist schon mal zu würdigen.) Warum sollte man Ihnen heute glauben, (Julian Barlen, SPD: Ja.) dass Sie über den Koalitionsvertrag hinausgehen, meine sehr geehrten Damen und Herren? Und wenn der Fraktionsvorsitzende der SPD sagt, Unterschied Regierung und Opposition, dann sage ich sehr wohl, ja, die CDU hat einen seriösen Vorschlag vorgelegt, (Heiterkeit und Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) aber Sie erkennen nicht den Ernst der Lage, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Julian Barlen, SPD: Na, dann erklären Sie doch noch mal den Vorschlag! – Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Es muss jetzt gehandelt werden, jetzt stehen Schließungen bevor, (Julian Barlen, SPD: Finanzierungsquelle, bitte!) jetzt steht Arbeitslosigkeit für Erzieher beziehungsweise Abwanderung bevor. Und deshalb geht es um Glaubwürdigkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) und ich erwarte jetzt im nächsten Redebeitrag, dass endlich Fakten hier benannt werden, damit ich darauf dann auch seriös eingehen kann. – Herzlichen Dank! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Christian Brade, SPD)