Birgit Hesse

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Platz zu nehmen, damit wir mit der 130. Sitzung beginnen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 130. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der 130., 131. und 132. Sitzung liegt Ihnen vor. Im Ältestenrat bestand Einvernehmen, die Tagesordnungspunkte 42 und 45 zu tauschen. Wird der so geänderten vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung der 130., 131., 132. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung festgestellt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir zwei Vorbemerkungen. Ich möchte zwei Mitglieder dieses Landtages beziehungsweise ein Mitglied auf der Regierungsbank ganz besonders begrüßen. Zum einen freue ich mich, den Wirtschaftsminister Herrn Dr. Blank zu begrüßen. Lieber Wolfgang, du hast uns, und mit deinem Fahrer zusammen, einen sehr großen Schrecken eingejagt. Die Bilder waren furchtbar, und insofern freut es uns sehr, dass du heute hier bei uns im Landtag bist. Alles Gute für dich und deinen Fahrer! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP, Sandy van Baal, fraktionslos, Hannes Damm, fraktionslos, und auf der Regierungsbank) Und ein zweites Mitglied des Landtages möchte ich besonders hervorheben. Am 26. April 2026 wurde unser Kollege und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der CDU Sebastian Ehlers zum Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Schwerin gewählt. Im Sommer dieses Jahres wird er sein Amt antreten. Lieber Sebastian, ich gratuliere dir ganz herzlich und wünsche dir im Namen des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern viel Erfolg und Glück bei der neuen Aufgabe. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP, Sandy van Baal, fraktionslos, Hannes Damm, fraktionslos, und auf der Regierungsbank – Sebastian Ehlers, CDU: Danke schön! Danke!) Und wir kommen an dieser Stelle noch auf die zurückliegenden Geburtstage. Ich gratuliere ganz herzlich im März Simone Oldenburg zu ihrem Geburtstag nachträglich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP, Sandy van Baal, fraktionslos, Hannes Damm, fraktionslos, und auf der Regierungsbank) Und im April gratuliere ich recht herzlich nachträglich zum Geburtstag Jan-Phillip Tadsen, Nils Saemann, Katy Hoffmeister, Enrico Schult, Martina Tegtmeier, Jens-Holger Schneider, Horst Förster und Rainer Albrecht. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP, Sandy van Baal, fraktionslos, Hannes Damm, fraktionslos, und auf der Regierungsbank) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1 : Aktuelle Stunde. Die Fraktion der CDU hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Gegen das Kitasterben und für mehr Qualität und sichere Jobs – Volksbegehren begrüßen“ beantragt. Aktuelle Stunde Gegen das Kitasterben und für mehr Qualität und sichere Jobs – Volksbegehren begrüßen Gemäß Paragraf 66 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung beträgt die Aussprachezeit für die Aktuelle Stunde 56 Minuten. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der CDU der Fraktionsvorsitzende Herr Peters.