Noah Böhringer

Entschuldigen Sie! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Frau Hoffmeister hat eigentlich viele wichtige Punkte schon zusammengefasst. Deswegen möchte ich einfach mal ein Thema nennen, was mir gerade bei der Demokratiebildung aktuell einfach sehr wichtig ist, es geht ums Thema Medienkompetenz. Also wir alle merken, dass der digitale Raum immer mehr zunimmt. Und deswegen ist es halt eben sehr wichtig, dass wir eben die Demokratieförderung stärken. Und ja, der Vorstoß von den GRÜNEN ist richtig und wichtig. (allgemeine Unruhe) Was denn? Ach so! Alles gut! (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ach so, okay. Entschuldigen Sie, Frau Shepley! Sie haben mich ein bisschen verwirrt. Genau, ich mache einfach weiter. Aus unserer Sicht gibt es auf jeden Fall einige Themen, über die man mal sprechen sollte: Was schreibt man genau rein, was sollte beachtet werden? Und auch ein ganz wichtiges Thema: Wie kann man dafür sorgen, dass die Landeszentrale für politische Bildung frei von der Politik handeln kann, dass eben keine politische Einflussnahme vorkommt? Weil, wenn es eine Sache gibt, die wir nicht wollen, dann ist es staatlich finanzierte politische Einflussnahme, und das ist eine große Gefahr. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Darum finde ich es richtig, was Frau Hoffmeister gesagt hat: Lassen Sie uns das Ganze doch in den Ausschuss überweisen! Lassen Sie uns gemeinsam darüber sprechen, damit der Antrag eben nicht politisch gefärbt wirkt in eine Richtung und dass wir schauen, dass wir gemeinsam was Gutes daraus machen! Ich finde es auch sehr schade, Herr Albrecht, dass Sie als Linke nicht bereit sind, dieses Angebot der GRÜNEN anzunehmen, weil ich genau weiß, dass Sie sich eben auch für Demokratieförderung einsetzen. Und es geht ja niemandem darum, irgendwen zu verhindern, sondern einfach Demokratie zu fördern. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Weil es gibt eine Sache, die das Wichtigste ist, gerade, was ich als Lehrkraft – ich studiere Lehramt – auch immer versuche: Kinder dazu zu bringen, dass sie selbstständig denken. Und das ist für mich eben auch Demokratieförderung, dass man Menschen dazu befähigt, ihren Verstand zu nutzen (allgemeine Unruhe – Glocke der Präsidentin) und eigenständig zu denken. In diesem Sinne kann ich mich bei Ihnen nur recht herzlich bedanken. Ich wünsche mir, Herr Albrecht, dass Sie vielleicht doch zustimmen. Sie müssen ja dem Gesetzesentwurf nicht zustimmen, aber Sie können der Überweisung gerne zustimmen. So war Ihre Formulierung gerade. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)