Christian Albrecht

Genau! So, letztendlich ist das eine ein Stück weit symbolische Debatte. Und unabhängig von der konkreten Situation, in der wir uns befinden, können und müssen wir auch immer darüber reden, wie wir unsere Institutionen, unsere Demokratie resilient gestalten. Das haben wir an anderer Stelle auch gemeinsam getan. Das werden wir auch in Zukunft, glaube ich, gemeinsam tun, aber ich glaube, das ist jetzt hier nicht die entsprechende Stelle, weil es wurde ja auch gesagt, dass das eben für das, für den Effekt, den Sie erreichen wollen, auch nicht das geeignete Mittel ist. Aber ich glaube, wir können dazu im Gespräch bleiben. Da laden wir auch gerne die CDU ein, da mit dran teilzunehmen. Aber hier und heute würden wir dem Antrag beziehungsweise, wir stimmen ja noch nicht ab, aber wenn es dann dazu kommt, würden wir diesem Gesetzesentwurf nicht zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Und jetzt können Sie gerne fragen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)