Christian Albrecht

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schult, das war ja wieder ein wilder Ritt. Ich kriege gar nicht mehr zusammen, was Sie alles erzählt haben. Da war aber ganz, ganz viel Quatsch dabei. Und wenn Sie schon anfangen, die Ministerin belehren zu wollen zu ihren angeblichen Defiziten über politische Bildung, haben Sie sich ja hier wieder offenbart, dass es Ihnen an eben jener mangelt. Und ich fange noch mal mit dem wirklich Grundsätzlichsten an: „Demokratisch gewählt“ und „demokratisch“ ist nicht dasselbe. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke – Torsten Koplin, Die Linke: Richtig! – Michael Noetzel, Die Linke: Hört, hört!) Nach Ihrer Logik war Adolf Hitler ein Demokrat, weil der war ja demokratisch gewählt. Da gibt es noch ein paar andere Boxen, die man dann am Ende checken muss. Da gehören Dinge dazu wie Minderheitenschutz, Wertekanon und so weiter und so fort. (Enrico Schult, AfD: Entscheiden das Sie oder entscheiden das die Richter?) Und politische Bildung kann ihrem Wesen nach (Enrico Schult, AfD: Entscheiden Sie das oder die Richter?) überhaupt nicht neutral sein. Wie soll das denn aussehen? Was heißt das denn? Das jedenfalls legen Sie in den Raum, ja, die muss neutral sein. Was heißt das denn? (Enrico Schult, AfD: Das Verhältnismäßigkeitsgebot wollen wir gesichert haben.) Am Ende ist die politische Bildung der freiheitlichdemokratischen Grundordnung verpflichtet. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und deswegen richtet sie sich gegen all jene, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung widersprechen, die Autokraten das Wort reden, die die Demokratie aushöhlen wollen. Dann können Sie sich mal fragen, wo Sie sich auf dem Spektrum einordnen, und dann brauchen Sie sich auch nicht zu wundern, (Zuruf von Horst Förster, AfD) dass Sie immer das Ziel sind als Antagonist in der entsprechenden politischen Bildung. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) So, das vielleicht jetzt erst mal als Vorwort. (Heiterkeit bei Martin Schmidt, AfD: Ich weiß ja nicht, was Sie auf Ihren Konferenzen besprechen, aber ...) Ansonsten kann ich mich den Aussagen zur Bedeutung der LpB ja nur anschließen. Also das ist wahnsinnig wichtig, die machen eine tolle Arbeit, deswegen haben wir ja auch die Landeszentrale für politische Bildung im aktuellen Doppelhaushalt auch mit über 500.000 Euro zusätzlich erst mal gestärkt, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) eben weil wir sagen, das ist wichtig, eben weil wir die Institutionen stärken wollen und weil wir mehr demokratische Bildung brauchen. Jetzt finde ich beim vorliegenden Gesetzesentwurf ein bisschen schade – schade, weil ich das Anliegen, und das haben ja auch meine Vorredner/-innen schon zum Ausdruck gebracht, grundsätzlich ja nachvollziehbar finde, und Sachsen-Anhalt ist den Weg ja auch gegangen, interfraktionell, die Landeszentrale wurde da ja auch mitgenommen, und auch hier können wir diese Debatten führen –, jetzt stehen wir uns aber hier in der Plenarsitzung so ein bisschen antagonistisch gegenüber und jetzt geht es ja irgendwie darum, wer dann der bessere und der schlechtere Demokrat ist, weil das ist ja am Ende das, was hängen bleibt. Wenn wir jetzt dem nicht zustimmen, wird ja gesagt, ja, ihr wollt ja (Torsten Renz, CDU: Nein, dann überweisen wir in den Ausschuss.) das System nicht resilient machen. (Torsten Renz, CDU: Überweisung in den Ausschuss!) Ich finde aber auch, (Torsten Renz, CDU: Kompromiss!) man kann mal ganz grundsätzlich politisch in dieser Situation, in der wir uns befinden, fragen, ob es richtig ist, immer darüber zu reden, dass wir unser System irgend- wie auf eine Machtübernahme der Faschisten vorbereiten müssen, denn wenn ich mir mal die Umfragen angucke, (Torsten Renz, CDU: Oha! Oha!) stelle ich fest, dass die AfD rückläufig ist. Die sinkt in den Umfragen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Je näher wir der Wahl kommen, umso mehr scheinen die Leute ja zu begreifen, (Enrico Schult, AfD: Haben Sie uns gerade „Faschisten“ genannt?) dass die AfD ... Ja, hab ich, (Enrico Schult, AfD: Herr Albrecht, Sie sollten sich schämen, sollten Sie sich! – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) hab ich, und das habe ich auch zu Recht und da stehe ich auch dahinter. (Enrico Schult, AfD: Super! Super!) So, und dann kann man anfangen, so etwas auch zu manifestieren. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und die Leute merken das sehr genau. Und ich bin mir sicher, die AfD wird noch unter die 30 Prozent sinken, (Glocke der Präsidentin) egal, (Beifall Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke – Enrico Schult, AfD: Sie sind das beste Beispiel, dass sich hier was ändern muss in diesem Land.) egal, wie breitbeinig Sie sich hier hinstellen (Zuruf von Enrico Schult, AfD) und immer von der Machtübernahme fabulieren. (Beifall Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Die AfD hat keine Machtoption. Punkt! (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Ein Drittel ist keine Mehrheit. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und selbst wenn die CDU umkippen sollte – in einem theoretischen, ... (Der Abgeordnete Nikolaus Kramer bittet um das Wort für eine Anfrage.) Nein, mache ich am Ende. ... in einem theoretischen Szenario wurde das ja auch gesagt –, dann kann man diese gesetzliche Regelung auch einfach wieder abschaffen oder man könnte die LpB entsprechend haushalterisch trockenlegen.