Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Bürger da draußen! Ja, wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass auch eine Ministerin politische Bildung vertragen kann, dann hat Frau Martin diesen Beweis hier gerade erbracht, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) sehr geehrte Damen und Herren, denn, glauben Sie mir, alle Abgeordneten, die hier in diesem Landtag sitzen, sind demokratische Abgeordnete, (Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) und das werden Sie auch natürlich dann am eigenen Leibe erfahren, wenn Sie wahrscheinlich nicht mehr hier sein werden, wenn nämlich mein Fraktionsvorsitzender Sie ablösen wird, zu Recht, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Unruhe vonseiten der Fraktion Die Linke – Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) dann werden Sie sehen, wie Demokratie, (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) wie Demokratie funktioniert, sehr geehrte Damen und Herren, denn Demokratie bedeutet nämlich, dass Sie abgewählt werden können. (Unruhe vonseiten der Fraktion Die Linke – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Demokratie bedeutet, (Zuruf von Ministerin Bettina Martin) dass der Wähler, der Souverän, das letzte Wort hat und dass er Sie abwählen kann. Und was Sie jetzt hier machen, (Torsten Koplin, Die Linke: Wartet mal ab!) was Sie jetzt hier machen, Sie versuchen jetzt, dem vorzubeugen, dem vorzubauen, sozusagen eine Initiative der Wahlverlierer von morgen. (Patrick Dahlemann, SPD: Das ist ein Schauspieler!) Ich lach mich schlapp, (Patrick Dahlemann, SPD: Das ist ein Schauspieler!) wenn ich diesen Gesetzentwurf sehe! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich lache mich schlapp über diese Debatte, die da geführt wird! Und ich kann auch die CDU verstehen, dass sie sich diesem hanebüchenen Unsinn nicht anschließen will, (Julian Barlen, SPD: Ha, ha, ha!) sehr geehrte Damen und Herren. Jetzt möchte ich zum Gesetzentwurf kommen der GRÜNEN, der ja auf den ersten Blick auch recht harmlos klingt: „Gesetz über die Landeszentrale für politische Bildung“. Und ja, politische Bildung ist wichtig, das möchte ich an dieser Stelle noch mal ganz klar festhalten. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und niemand in der AfD möchte die politische Bildung abschaffen, auch wenn Sie uns oder mir das immer wieder in den Mund legen. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Warum reichen Sie dann die Gelder nicht aus in der Haushaltsberatung?) Nein, das möchten wir nicht, (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) aber politische Bildung muss neutral, plural und staatlich zurückhaltend organisiert sein, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und ist sie das nicht?) sehr geehrte Damen und Herren. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Werteorientiert. – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Bevor wir zum Gesetz selbst kommen, lohnt ein Blick auf die Begleitmusik, wie sie in einer Veröffentlichung des NDR deutlich wurde. Dort heißt es sinngemäß, ein einfacher Federstrich könnte reichen, ein Erlass aus 2007 gestrichen und die Landeszentrale wäre weg – wir haben es ja gerade auch gehört von Frau Oehlrich –, darum müsse sie abgesichert werden, gerade in Zeiten zunehmender Demokratiefeindlichkeit und Desinformation. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das ist ein typisches Deutungsmuster. Nicht mehr demokratische Verantwortlichkeit, sondern Vorsorge gegen künftige Mehrheiten wird zur Tugend erklärt. Im Gesetzentwurf selbst wird dieser Gedanke ausdrücklich als Resilienz gegen willkürliche Entscheidungen verkauft. Sehr geehrte Damen und Herren, der Wähler hat das Wort da draußen, der wählt eine Partei hier in dieses Parlament. Und dann hat diese Partei das Votum, die Rückendeckung des Wählers da draußen. Und Sie meinen jetzt, dem Wähler vorschreiben zu müssen, dass Sie das schon mal so vorbeugen und sozusagen das in richtige Bahnen lenken müssen?! Dann müssen Sie sich über Politikverdrossenheit, müssen Sie sich nicht wundern. Geben Sie dem Wähler sozusagen die Macht, der wird die richtige Entscheidung treffen, und lassen Sie solche unsäglichen Gesetzentwürfe, um die Demokratie ad absurdum zu führen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Michael Noetzel, Die Linke: Was ist denn daran „ad absurdum“? Das verstehe ich nicht.) So, ich komme weiter: (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Im NDR-Text wird die Landeszentrale als „unersetzlich“ beschrieben, als Wertevermittlerin für Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit. Und es wird sogar ihr Selbstverständnis zitiert: Bürger müssen „in der Lage sein, sich ein eigenes und begründetes Urteil ... zu bilden“. Man arbeite „überparteilich, unaufgeregt und mit professionellem Fachwissen“. Ja, es gibt durchaus positive Dinge, die wir auch an der Landeszentrale für politische Bildung auch sehen. Insbesondere der Wahl-O-Mat ist ein Erfolgsmodell. Wir haben ja jetzt Landtagswahl, und der wird natürlich rege genutzt, auch von den Leuten da draußen. Deshalb – und das sage ich jetzt an dieser Stelle noch mal ganz klar – käme niemand auf die Idee, die Landeszentrale für politische Bildung hier in Mecklenburg-Vorpommern abzuschaffen, Frau Martin. Behaupten Sie bitte nicht so was! Wir haben Haushaltsänderungsanträge gestellt, und da werde ich auch gleich darauf eingehen, warum wir die gestellt haben, denn die waren nämlich notwendig und richtig, diese Haushaltsänderungsanträge. Wir haben 3 Millionen Euro als Haushaltsänderungsanträge gestellt, um Einsparungen zu generieren, Einsparungen, um natürlich den Haushalt zu entlasten. Und ich kann Ihnen sagen, was haben wir weggestrichen: den Demokratiebahnhof in Anklam. Der Demokratiebahnhof in Anklam, der ist jetzt ohnehin zu. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Der ist zu, den will gar keiner mehr haben in Anklam. Da hat die AfD einen Haushaltsänderungsantrag gestellt, die Mittel für den Demokratiebahnhof in Anklam zu streichen, haben Sie abgelehnt. Jetzt ist der Bahnhof ohnehin Geschichte. Das sind legitime Haushaltsänderungsanträge, die wir auch weiterhin so stellen werden, das sage ich Ihnen ganz klar. (Torsten Renz, CDU: Gibt doch gar keinen Haushalt mehr in dieser Legislaturperiode.) Ja, im alten Haushalt, Herr Renz, haben wir den, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) haben wir den beschlossen und haben wir natürlich die, (Torsten Renz, CDU: Ach, Sie haben wohl von der Zukunft gesprochen.) haben wir die Haushaltsänderungsanträge gestellt. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Die Aufgaben der Landeszentrale reichen von politischer Bildung über Gedenkstättenarbeit und Medienbildung (Zurufe von Martin Schmidt, AfD, und Torsten Renz, CDU) bis hin zur Prävention gegen Menschen- und Demokratiefeindlichkeit. Und dann – so steht es im Gesetzentwurf –, dann wird es sehr konkret: Qualifizierungsangebote und Präventionsarbeit gegen Antisemitismus, Rassismus, Rechtsextremismus, Islamismus, Linksextremismus und jede Form von Demokratiefeindlichkeit. Klingt umfassend, sehr geehrte Damen und Herren, ist aber genau das Problem. Alles und jedes kann unter diese Begriffe fallen. Und wenn jede Form von Demokratiefeindlichkeit im Zweifel von regierungsnahen Netzwerken definiert wird, dann wird politische Bildung schnell zu politischen Markierungen. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Wer ist, wer ist demokratisch? Wer gilt als Problemfall? Welche Position ist noch im Diskurs befindlich und welche Position ist sozusagen außerhalb des Diskurses? Und da ist nämlich diese Schwäche Ihres Gesetzentwurfes, sehr geehrte Damen und Herren. (Christian Albrecht, Die Linke: Der ist relativ gut nachzuvollziehen.) Und ich habe es, ich habe es ja selbst, ich habe es ja selbst erlebt, 16. Jahreskongress der Politischen Bildung in Wismar. Da ist Herr Beyer nach vorne gegangen als Bürgermeister der Stadt Wismar und Frau Martin ist nach vorne gegangen, der Schrecken saß ihr noch in den Knochen, weil da kurz vorher nämlich die Landtagswahl war in Sachsen und in Thüringen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und da haben Sie, sozusagen auf diesem Jahreskongress haben Sie auf eine demokratische Wahl eingeschlagen, verbal. Und da habe ich mich gefragt: Leute, merken die eigentlich gar nicht, merken die eigentlich nicht, dass sie die sind, die die Demokratie verachten, dass sie die Demokratie mit Füßen treten? (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Es sind demokratische Wahlen. Nehmen Sie das doch bitte zur Kenntnis und versuchen nicht, das so umzudeuten und zu sagen, dass jetzt irgendwie, (Julian Barlen, SPD: Deswegen reden Sie auch von „demokratischem Geschwätz“, Herr Schult.) dass jetzt irgendwie der Himmel einstürzt, weil in Sachsen und in Thüringen die Menschen so gewählt haben! (Julian Barlen, SPD: Sehr glaubwürdig, Herr Schult! Sehr glaubwürdig! – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ein Netzwerk aus Projekten – es geht ja weiter, ich zitiere jetzt aus dem Gesetzentwurf –: (Unruhe bei Martin Schmidt, AfD, und Torsten Renz, CDU) Ein Netzwerk aus Projekten, Trägern und Vereinen wird finanziert. Dieses Netzwerk bestätigt dann im Gegenzug genau jene politischen Narrative, die die Förderlogik voraussetzen. Das ist kein fairer, offener Meinungskampf mehr, das ist strukturierte, staatlich alimentierte Meinungspolitik, wie Sie das wollen, sehr geehrte Damen und Herren von den GRÜNEN. Und ich habe hier mal eine Publikation der Landeszentrale für politische Bildung, da heißt es – es geht hier um Kommunalpolitik, Umgang mit kommunalen Konflikten –, und da steht hier von Herrn Stefan Kollasch „Konfliktfeld Rechtsextremismus in der Kommunalpolitik – Entwicklungen und Handlungsstrategien aus der Perspektive der Regionalzentren für demokratische Kultur“. Und ich zitiere – Moment –: „Nach den Kommunalwahlen 2024 sitzen auch Akteure aus dem extrem rechten Spektrum in Kreistagen sowie Stadt- und Gemeindevertretungen. Andere Akteure wirken eher durch ihre Präsenz im Gemeinwesen oder strukturell: So arbeitet der ehemalige Bundesvorsitzende der gesichert rechtsextremen Identitären Bewegung inzwischen als Mitarbeiter von Nikolaus Kramer, dem Vorsitzenden der AfD-Fraktion“ (Nikolaus Kramer, AfD: Was?!) „im Schweriner Landtag.“ (Nikolaus Kramer, AfD: Unglaublich!) Sehr geehrte Damen und Herren, und das muss, die Landeszentrale muss das sozusagen finanzieren?! Das wird mit den Geldern, ...