Bettina Martin

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Über die Bedeutung politischer Bildungsarbeit für unsere Demokratie dürfte es unter den Demokratinnen und Demokraten hier im Hause keinen Dissens geben. Unsere Landeszentrale für politische Bildung hat es zutreffend formuliert: „Demokratie bleibt nur dann lebendig, wenn die Bürgerinnen und Bürger an den demokratischen Entscheidungsprozessen teilnehmen wollen und können. Sie müssen daher in der Lage sein, sich ein eigenes und begründetes Urteil über politische Fragen zu bilden. Hierfür muss man: – Fakten und politische Zusammenhänge kennen – die Grundzüge des politischen Systems und seiner Entscheidungsverfahren verstanden haben – unterschiedliche Positionen nachvollziehen – den eigenen Standpunkt kennen und kritisch reflektieren können“ (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig! Dann handeln Sie doch mal so!) „Die Fähigkeit zur politischen Urteilsbildung ist daher das Ziel der politischen Bildung.“ Die Landeszentrale ist die einzige staatliche Einrichtung zur politischen Bildung im Land und Teil einer vielfältigen Trägerlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Ihre überparteiliche Arbeit in den Feldern politische Bildung, Gedenkstätten- und Erinnerungsarbeit, Medienbildung und Demokratiestärkung ist anerkannt und geschätzt. Und die Kollegin hat ja gerade auch einige Beispiele gebracht, wie wichtig auch die Arbeit der politischen Bildung vor Ort überall bei uns im Land auch verankert ist und angenommen wird. Vielen Dank auch für die Ausführungen! Es ist richtig, dass die Landeszentrale aufgrund ihrer bisherigen Verfasstheit ohne Beteiligung des Landtages durch die Exekutive abgeschafft werden könnte. Deshalb ist der Vorstoß zunächst einmal nachvollziehbar, die Landeszentrale und ihre Arbeit sicherer zu machen, sicherer gegen die Bestrebungen derjenigen, die heute die überparteiliche, dem Beutelsbacher Konsens verpflichtete politische Bildung abschaffen wollen, die sie offenkundig abschaffen wollen, (Horst Förster, AfD: Ach?!) weil sie ein Problem haben mit kritischen, mit mündigen Bürgerinnen und Bürgern. Lesen Sie den Entwurf des Regierungsprogramms der AfD in Sachsen-Anhalt! Dort wird gar nicht mehr verschleiert, um was es geht. Die Landeszentrale soll ersetzt werden durch ein „Landesinstitut für staatspolitische Bildung und kulturelle Identität“, eine Einrichtung, die ganz offenkundig nicht mehr Aufklärung, sondern Indoktrination betreiben soll. (Martin Schmidt, AfD: Das lesen Sie da raus, ja?) Und auch hier im Land hat die AfD ganz offen die Defacto-Abschaffung der Landeszentrale gefordert. (Enrico Schult, AfD: Ja, wer hat denn das gefordert?) Im Rahmen des Verfahrens zur Haushaltsaufstellung 2026/2027 (Enrico Schult, AfD: Ja?) hat die Fraktion der AfD zahlreiche Anträge gestellt, (Enrico Schult, AfD: Ja.) die in den meisten Fällen (Enrico Schult, AfD: Und das kommt einer De-facto-Abschaffung gleich?) eine komplette Streichung der einschlägigen Haushaltstitel für die politische Bildungsarbeit (Martin Schmidt, AfD: Zahlungen. Die Zentrale kann ja bleiben.) sowohl der Landeszentrale für politische Bildung als auch der Träger vorgesehen haben. Insofern kann man die Intention des Vorstoßes verstehen, aber leider bleibt der vorliegende Gesetzentwurf vor diesem Hintergrund reine Symbolpolitik. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Erstens deckt sich der vorliegende Entwurf inhaltlich im Wesentlichen mit der seit 1991 gültigen Verwaltungsvorschrift, die damit ja offenbar nach wie vor eine gute Basis für die Arbeit der Landeszentrale ist. Zweitens, und dies scheint mir noch relevanter, auch Gesetze können durch eine einfache Mehrheit fast genauso schnell abgeschafft werden wie Verwaltungsvorschriften. Und auch der vorliegende Gesetzentwurf würde da ja nicht weiterhelfen. Und drittens wäre es möglich, der Landeszentrale für politische Bildung einfach den Geldhahn zuzudrehen (Katy Hoffmeister, CDU: Ja, genau!) und damit im Grunde auch die Arbeit der Landeszentrale zu beenden. Insofern möchte ich noch eine abschließende Anmerkung machen zu diesem Thema: Wir wären es sehr gerne gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen in der Opposition angegangen, Maßnahmen zu beschließen, die wirklich unsere demokratischen Institutionen resilient machen, (Zuruf von Horst Förster, AfD) indem man zu deren Schutz Regularien und Sicherungen in unserer Landesverfassung implementiert. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Sehr geehrte Damen und Herren der CDU-Fraktion, es ist wirklich sehr bedauerlich, dass Sie diesen Weg, den ja die CDU in Sachsen-Anhalt gegangen ist, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) für Mecklenburg-Vorpommern, dass Sie den nicht mitgehen wollen – (Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und Torsten Renz, CDU) so jedenfalls haben Sie es in der Presse wissen lassen –, denn eine solche Verständigung aller demokratischen Fraktionen (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) hätte demokratische Errungenschaften sehr viel sicherer vor dem Zugriff antidemokratischer Kräfte gemacht (Zuruf von Horst Förster, AfD) als ein Gesetzentwurf, der zwar gut gemeint ist und einen richtigen Ansatz hat, aber eben nicht ausreichend ist. Deshalb, sehr geehrte Damen und Herren, bitte ich Sie, diesen Gesetzentwurf abzulehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)