Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Eins zu null für die AfD. – Heiterkeit bei Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Ältestenrat schlägt vor … Ich würde jetzt gerne zur Abstimmung kommen. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/6316 zur Beratung an den Wissenschafts- und Europaausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Vielen Dank! Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktion der AfD und einer fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Gegenstimmen abgelehnt. Der Gesetzentwurf wird gemäß Paragraf 48 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13 : Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Entwurf eines Gesetzes über die Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern, auf Drucksache 8/6328. Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes über die Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern (Erste Lesung) – Drucksache 8/6328 – Das Wort zur Einbringung hat die Abgeordnete, ach, hat die Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich.