Christian Albrecht

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde jetzt einmal für die Koalition sprechen. Sie möchten Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer von 1.500 bis 3.000 Euro pro Semester und begründen das mit Fragen der Finanzierung. Und bei allen Problemen und Sorgen und Nöten und Bedarfen, die wir haben, glaube ich, dass es nicht der richtige Weg ist, jetzt die Nicht-EU-Ausländer zur Finanzierung unseres Bildungswesens heranzuziehen, sondern da brauchen wir letztendlich andere Lösungen. (Martin Schmidt, AfD: Sondervermögen.) Ich denke, Ihnen geht es hier eher um Abwehr. Sie sind ja immer auf der Suche, wie Sie Ihr Superthema Migration auf alle anderen Themenfelder herunterbrechen können, und das war jetzt offensichtlich der wohlfeile Weg. Ich kann sagen – das, was Frau Ministerin auch gesagt hat –, Bildung ist ein Menschenrecht und sollte grundsätzlich kostenlos möglich sein. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Wenn Baden-Württemberg … Na, nicht alle aufnehmen, das ist schon wieder so eine dusselige Bemerkung, aber das ist ja entsprechend in Ihrem Geist. Wenn Baden-Württemberg und Bayern zu der Einschätzung kommen, dass die sich das leisten können, wenn die der Meinung sind, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) sie können Internationals vergrätzen, dann müssen die das am Ende machen. Dass das nicht unbedingt clever ist, ist ja auch in den Ausführungen meiner Vorrednerin gerade zur Geltung gekommen. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Ich glaube, wir befinden uns im Wettbewerb um die klügsten Köpfe, und ein ganz wesentlicher Standortfaktor, den Mecklenburg-Vorpommern immer hat, ist, dass wir eben keine Studiengebühren haben, dass wir auch keine wesentlichen Verwaltungsgebühren haben und dass man hier eine gute Ausbildung bekommt, die nicht teuer ist. Und wenn man dann anfängt, 1.500 oder 3.000 Euro im Semester zu nehmen, so wie Baden-Württemberg oder Bayern, ja, dann können die Internationals auch nach Baden-Württemberg oder Bayern gehen, weil dann haben wir einen ganz wesentlichen Standortfaktor an dieser Stelle ohne Not aufgegeben. Ich bin der Überzeugung, wir brauchen mehr Internationals statt weniger, und da helfen solche Maßnahmen am Ende nicht. Auch Sie kennen ja den Zensus, Sie wissen, wie sich die Demografie entwickelt, und entsprechend müssen wir hier etwas tun. Das wurde jetzt schon mehrfach gesagt, 40 Prozent der Absolvierenden bleiben ja dann und stützen unsere Wirtschaft. Also finde ich auch diesen betriebswirtschaftlichen Blick auf die Universitäten, zu sagen, wir könnten bis zu 11 Millionen generieren – wobei ich auch glaube, dass das eine Milchmädchenrechnung ist – und damit unsere Hochschulen dann finanzieren, halte ich für falsch, sondern wir sollten das eher volkswirtschaftlich betrachten. Und die positiven Effekte haben ja auch meine beiden Vorrednerinnen hier ausführlich dargestellt. Und abseits der Finanzen möchte ich auch mal darauf hinweisen: Wenn Sie dann am Ende vielleicht von den 3.500 Internationals, die wir jetzt haben, kommen 1.000 weniger oder 1.500 weniger, dann würde das auch an der einen oder anderen Stelle, je nachdem, wie sich das verteilt, Studiengänge einfach infrage stellen, wenn dann die entsprechenden Studierendenzahlen fehlen. Auch das ist ja eine Konsequenz, die bleiben kann. Unterm Strich bleibt für mich, wir müssen eigentlich mehr für Internationals tun, wir müssen mehr internationale Studierende nach Mecklenburg-Vorpommern holen, wir müssen uns auch darum bemühen, dass mehr von denen hier zu einem Abschluss kommen – das ist ja generell eine Aufgabe auch für unsere deutschen Studierenden – über Beratungsangebote oder Ähnliches, und wir müssen noch mehr dafür tun, dass von denen nach ihrem Studium die Menschen dann auch hier bleiben und sich an unserer Wirtschaft dann entsprechend beteiligen. Da wäre ich mal auf einen klugen Vorschlag gespannt. Da können Sie sich ja auch mal einbringen, wenn Sie schon immer sagen, es geht ja gar nicht um Abwehr, es geht ja darum, (Enrico Schult, AfD: Das Gymnasium stärken, Herr Albrecht, das Gymnasium stärken!) dass wir auch qualifizierte … Ja, das Gymnasium stärken bringt uns ja nichts, wenn ich einen Nicht-EU-Ausländer hierherholen will. Der hat ja richtig viel davon, wenn ich in Deutschland das Gymnasium gestärkt habe. So, also auch da müssen wir uns dann drum kümmern, aber da machen Sie gar nichts. Sie erzählen dann, ja, wir brauchen ja die Fachkräfte und wer sich dann entsprechend einbringt, der kann ja hierherkommen. Aber am Ende machen Sie dann immer dasselbe. Ich denke, es ist viel Gutes gesagt worden. Frau Hoffmeister hat alles dazu gesagt, Frau Ministerin hat alles dazu gesagt, ich habe das Wesentliche noch mal wiederholt. Dieser Gesetzesentwurf ist kompletter Quatsch, läuft an den Bedürfnissen des Landes, unserer Wirtschaft völlig vorbei, und entsprechend lehnen wir das ab und werden auch einer Überweisung nicht zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)