Bettina Martin

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Starke Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind Grundlage und Antreiber für die Innovationsfähigkeit und somit auch für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Und, sehr geehrte Damen und Herren, ein starkes Wissenschaftssystem ist immer auch international aufgestellt. Hinzu kommt – was alle, die im Gespräch mit den Unternehmen in unserem Land sind, wissen –, der Bedarf an gut ausgebildeten Fachkräften ist groß. Wir brauchen jeden klugen Kopf hier bei uns im Land, wir brauchen jeden Studierenden und jede Studierende, denn sie sind unsere Fachkräfte von morgen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das bescheinigt uns ja auch jüngster Bericht der Strohschneider-Kommission zur strategischen Entwicklung der Wissenschafts- und Forschungslandschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Dort heißt es wörtlich, ich zitiere: „Bundesweit wird sich die demografische Situation weiter verschärfen – mit all den Folgen für die wirtschaftliche, finanzielle und gesellschaftliche Entwicklung auch des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Um den Herausforderungen begegnen zu können, kommt es für die Zukunft besonders darauf an, attraktive Lebens-, Ausbildungs- und Studienbedingungen sowie Arbeitsmöglichkeiten im Lande zu schaffen. Den Hochschulen kommt dabei eine herausgehobene Rolle zu. Sie können noch mehr junge Menschen für Mecklenburg-Vorpommern gewinnen, die nach ihrer Ausbildung auch im Land gehalten werden sollten.“ (Zuruf von Horst Förster, AfD) „So könnte Mecklenburg-Vorpommern seine positive sozialstrukturelle Entwicklung fortsetzen.“ Zitatende. Aus genau diesen Gründen hat das Land mit allen Hochschulen des Landes in den Zielvereinbarungen, die ja auch gerade im Landtag im Januar verabschiedet worden sind, festgeschrieben, dass die Hochschulen das Ziel verfolgen, und ich zitiere abermals, „internationale Studierende über ein Auslandssemester beziehungsweise über den Studienabschluss hinaus dauerhaft für Mecklenburg-Vorpommern zu gewinnen“. Doch die AfD will mit ihrem Gesetzentwurf genau das Gegenteil tun. Sie fordern hier die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländerinnen und EU-Ausländer und verweisen dabei auch noch auf Baden-Württemberg als angeblich gutes Beispiel. Ich könnte Ihnen jetzt entgegnen, gute Bildung ist ein Menschenrecht und deshalb muss sie gebührenfrei sein von der Krippe bis zur Hochschule. Und so halten wir es bei uns auch im Lande genauso, aus voller Überzeugung. Uns geht es um Chancengleichheit für alle Kinder und jungen Menschen, dass sie etwas aus ihrem Leben machen können, wenn sie sich anstrengen, egal, welche Hautfarbe sie haben, egal, aus welchem Land sie kommen, egal, ob sie männlich oder weiblich sind, egal, ob ihre Eltern Arbeiter oder Akademiker sind. Aber dass Sie von der AfD das anders sehen, das wissen wir. Chancengleichheit ist für Sie keine Kategorie. (Horst Förster, AfD: Das ist doch eine unglaubliche Unterstellung wieder.) Sie sortieren nach Hautfarbe und Herkunft zum Schaden unseres Landes. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das beweisen Sie erneut mit diesem Antrag. Studiengebühren, meine Damen und Herren, sind genau das Gegenteil von Chancengleichheit. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Aber Ihr Antrag ist auch aus wirtschaftspolitischer Sicht ein Schuss in den Ofen. (Thore Stein, AfD: Ihr Haushalt ist pleite.) Herr Schult hat heute, heute Vormittag schon mal in der Aktuellen Stunde gezeigt, wie wenig sich die AfD schert um die kleinen und mittleren Unternehmen bei uns hier im Land, und das ist der Löwenanteil der Unternehmen bei uns im Land, die Wertschöpfung erwirtschaften. Auch dieser Antrag, den wir jetzt gerade beraten, belegt das. Egal welches Unternehmen Sie fragen, alle suchen nach Fachkräften. Der Bedarf an gut qualifizierten Fachkräften ist riesig. Mit dem Antrag hier fordert die AfD nun die Abschottung unserer Hochschulen gegen junge Menschen, (Zuruf von Horst Förster, AfD) die sich bei uns ausbilden lassen wollen und von denen ein erheblicher Teil auch nach dem erfolgreichen Abschluss bei uns bleiben (Horst Förster, AfD: Auf das Problem gehen Sie überhaupt nicht ein.) und zur Wertschöpfung unseres Landes beitragen will. Die AfD lobt Baden-Württemberg dafür, dass aufgrund der Studiengebühren die Anzahl der Studierenden aus Nicht-EU-Ländern gesunken ist. Ja, wie entlarvend ist das denn?! (Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) Sie nehmen damit nicht nur in Kauf, dass die Studierendenzahlen sinken, nein, das ist sogar Ihr erklärtes Ziel. Ihr Ansatz ist nicht nur wissenschaftspolitisch blind, sondern würde auch wirtschaftspolitischen Schaden anrichten. Und wenn Sie behaupten, die ausländischen Studierenden würden ja nur Kosten erzeugen – was Sie gerade getan haben – und nach dem Abschluss wieder das Land verlassen, dann ist auch diese Behauptung falsch. 2025 untersuchte eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft, die vom Deutschen Akademischen Austauschdienst in Auftrag gegeben wurde, den wirtschaftlichen Einfluss internationaler Studierender. Es zeigt sich, ich zitiere, dass „die rund 80.000 internationalen Studierenden“ in Deutschland, „die ihr Studium mit Abschlussabsicht 2022 begonnen haben, … im Laufe ihres Lebens knapp 15,5 Milliarden Euro mehr an Steuern und Abgaben“ zahlen, „als sie Leistungen vom deutschen Staat erhalten“. So viel zu den Kosten. Und noch eine Zahl: „Laut der IW-Studie rentieren sich Investitionen in internationale Studierende für Deutschland schon nach wenigen Jahren. Bleiben 40 Prozent eines Jahrgangs nach dem Studium im Land, decken ihre Steuern und Abgaben bereits drei Jahre nach Studienende die hochschulischen Ausbildungskosten.“ Übrigens heißt die zitierte Studie „Studieren, um zu bleiben“, denn ein großer Anteil der internationalen Studierenden, nämlich fast 40 Prozent, will in Deutschland bleiben, um nach dem Studium auch hier zu arbeiten. (Martin Schmidt, AfD: In Greifswald bleiben die.) Und sie entscheiden sich häufig für die besonders vom Fachkräftemangel betroffenen MINT-Fächer. Und aus all diesen Gründen unternimmt das Land erhebliche Anstrengungen, um seine Hochschulen als internationalen Bildungsstandort zu stärken. Sehr geehrte Damen und Herren, Studiengebühren sind nicht nur ungerecht, sondern würden den Interessen unserer eigenen Wirtschaft massiv schaden. Aber das scheint der AfD egal. Ich bitte Sie jedoch, diesen Gesetzentwurf abzulehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)