Barbara Becker-Hornickel

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ja, wenn wir über Kindertagesförderung sprechen – das tun wir jetzt hier seit geraumer Zeit –, sprechen wir über Chancengerechtigkeit, Fachkräftesicherung und darüber, wie gut wir in Mecklenburg-Vorpommern, und das ist das Wichtigste, Familien unterstützen. Es geht um unsere Zukunft, um unsere Kinder. Deshalb müssen Gesetze in diesem Bereich besonders sorgfältig ausgestaltet sein. Sie müssen verlässlich finanziert sein, Qualität sichern und sie dürfen diejenigen, die tägliche Verantwortung für Kinder tragen, nicht mit zusätzlicher Bürokratie belasten. Und darüber hinaus darf das Vertrauen der Eltern nicht enttäuscht werden. Aber es tun sich auch Fragen auf. Obwohl die Landesmittel in den vergangenen Jahren gestiegen sind, gibt es die Sorge, dass die Mittel weiterhin nicht ausreichen werden, um steigende Personal- und Sachkosten dauerhaft zu decken. Eines möchte ich hier noch sagen, weil es mir auch sehr wichtig ist: Ich finde es sehr wichtig in diesem Gesetz, dass zum Beispiel die Prüfungsbescheinigung, Wegfall von Arbeitgeberbescheinigungen, Nachweis von Wegezeiten hier keine Rolle mehr spielen. Das, denke ich, ist wirklich ein Fortschritt und auch die eventuelle Erweiterung von Betreuungszeiten, wenn es tatsächlich notwendig ist. Aber genauso warnen die Kommunen davor, dass sie durch sinkende Schlüsselzuweisungen künftig stärker belastet werden. Ein Gesetz, das zusätzliche Steuerungsinstrumente einführt, ohne gleichzeitig eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung sicherzustellen, verlagert finanzielle Risiken auf Kommunen und Träger. Trotz digitaler Erfassung – da jubelt ein FDP-Herz – gibt es Sorge, dass trotzdem erhöhter Verwaltungsaufwand auftreten könnte, denn die Zeit mehr in Verwaltung zu investieren, heißt, diese Zeit fehlt bei der Arbeit mit den Kindern. Und genau das brauchen wir, gerade auch, weil in diesem Gesetz verankert ist, dass auch gerade Kinder mit besonderem Hilfebedarf dort mit inkludiert sind. Sie brauchen besonders Zeit und Unterstützung. Vorgaben zu Kostenarten, mögliche Begrenzungen bei anerkennungsfähigen Ausgaben, erweiterte Prüfmechanismen können dazu führen, dass Einrichtungen eventuell mit Rückforderungen oder nicht anerkannten Kosten konfrontiert werden. Für die Träger bedeutet das eine erhebliche Einschränkung der Planungssicherheit. Wir müssen auch hier berücksichtigen, gerade im ländlichen Raum kann es durchaus dazu führen, dass Angebote reduziert oder Standorte aufgegeben werden. Ein stabiles System der frühkindlichen Bildung braucht Planungssicherheit, transparente Finanzierung und möglichst wenig Bürokratie. Mecklenburg-Vorpommern braucht eine Reform der Kindertagesförderung – hier, denke ich, sind wir auf einem guten Weg –, die Qualität stärkt, Trägervielfalt erhält und Kommunen wie Einrichtungen verlässliche Orientierung bietet. Dann wird die Bildung tatsächlich zu der Zukunftsinvestition, die wir dringend brauchen. Wir freuen uns auf die Anhörung und stimmen der Überweisung in den Ausschuss natürlich zu. – Danke! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP und Christiane Berg, CDU)