Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, es wird Sie nicht verwundern, dass ich als Oppositionspolitiker, Frau Oldenburg, etwas Wasser in den Wein gießen muss (Torsten Renz, CDU: Doch!) und natürlich Ihnen da jetzt nicht gänzlich folgen kann, was Sie hier als Feuerwerk dargestellt haben, wie jetzt die Betreuung in den Kindertagesstätten beispielsweise abgesichert ist. Wir beraten heute den Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes. Die Landesregierung verkauft die als große Antwort auf den bundesrechtlichen Ganztagsanspruch ab 2026/2027, das haben wir gerade gehört. Ich sage Ihnen aus Sicht der AfD, Sie setzen erneut auf Anspruchserweiterung, neue Strukturen, mehr Verwaltung, aber Sie liefern halt keine belastbare Qualitätssicherung dort, wo sie im Alltag entscheidet, nämlich bei der Fachkraft-Kind-Relation, sehr geehrte Damen und Herren. Und genau das ist der rote Faden dieses KiföG-Prozesses, und zwar seit Jahren, den wir auch hier im Plenum immer wieder sozusagen auf der Tagesordnung hatten. Schon beim ersten Änderungsgesetz, jenem zum Ferienhort und zu Beitragsfragen, habe ich im Plenum deutlich gemacht für die AfD, Sie haben in Mecklenburg-Vorpommern wiederholt große Summen bewegt, aber zu oft in Richtung der Gebühren- und Leistungsausweitung, statt zuerst die Rahmenbedingungen, die Köpfe und die Qualität vor Ort zu sichern. Wir kritisierten beständig, dass Bundesmittel des Gute-Kita-Gesetzes aus politischen und Wahlwerbungsgründen in der Tat vor allem in Gebührenentlastung gelenkt wurden, statt neue Erzieher für eine angemessene Betreuung zu gewinnen. (Thomas Krüger, SPD: Haben wir getan.) Genau dieser Grundsatz gilt heute erst recht, Herr Krüger. (Thomas Krüger, SPD: Haben wir getan.) Das haben Sie nicht getan. (Thomas Krüger, SPD: Klar, haben wir getan.) Sie waren das einzige Bundesland, ich habe es ja, ich möchte es gebetsmühlenartig hier wiederholen, (Thomas Krüger, SPD: Wir waren die Ersten, die es getan haben.) das einzige Bundesland, das die gesamten, (Thomas Krüger, SPD: Wir haben es getan.) das die gesamten Mittel des Gute-Kita-Gesetzes sozusagen ausschließlich in die Beitragsfreiheit gesteckt hat damals, 2019. (Thomas Krüger, SPD: Wir waren bundesweit die Ersten.) Erst die Qualität, dann weitere Leistungsversprechen, denn ein Rechtsanspruch ist nur so viel wert wie die reale Umsetzung in der Gruppe, sehr geehrte Damen und Herren. Wenn Sie heute so tun, als sei das der große Qualitätswurf, dann müssen Sie sich fragen lassen, warum Qualitätsmittel in der Vergangenheit nicht systematisch eben genau in die Qualitätssicherung geflossen sind. Das war keine Randbemerkung, das war meine Hauptkritik in der Vergangenheit, Politik mit Publicity als Hauptziel und Überschriften statt mit dauerhaften, wirksamen Strukturen am Kind. (Andreas Butzki, SPD: Glauben Sie das wirklich, was Sie erzählen?) Und wir hören es ja immer wieder, dass gebetsmühlenartig die beitragsfreie Kita (Andreas Butzki, SPD: Traurig, traurig!) jetzt wie eine Monstranz vor sich her getragen wird. Und, Herr Butzki und Herr Barlen, noch mal für Sie zur Einordnung, auch im Wahlprogramm der AfD wird die beitragsfreie Kita stehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich glaube, das wird hier, keiner im Saal will das sozusagen wieder zurückdrehen, auch wenn Sie wider besseres Wissen etwas anderes behaupten. (Julian Barlen, SPD: Sie haben gesagt, dass Sie die wieder einführen wollen, die Gebühren.) Der aktuelle Gesetzentwurf bindet den Ganztagsanspruch landesrechtlich ein (Julian Barlen, SPD: Das haben nicht wir gesagt. – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) und definiert neue Förderumfänge bis hin zum 40-Stunden-Rahmen inklusive Schulzeit und Ferien. Die Bildungsministerin führte dazu gerade aus. Gleichzeitig schaffen Sie neue Kooperations- und Steuerungslogiken. Und hier wird es für den Alltag entscheidend. Deshalb bin ich gespannt, wie die Anhörung im Bildungsausschuss dazu ablaufen wird. Sie führen Ganztagskoordinatoren ein, so als Schnittstelle zwischen Schule, Hort und Eltern, inklusive Begleitung und Umsetzung einer Musterkooperationsvereinbarung aus dem Runden Tisch „Ganztag“. Dafür gibt es jetzt die zusätzlichen Zeitkontingente, aber ausdrücklich als mittelbare pädagogische Arbeitszeit. Und was heißt das in der Praxis, sehr geehrte Damen und Herren? Wenn der Personalschlüssel ohnehin auf Kante läuft, wird Koordination schnell zur zusätzlichen Belastung, die am Ende die reale Fachkraft-Kind-Relation im Tagesverlauf verschlechtert und halt nicht verbessert. Sie nennen 1 : 14, aber Sie liefern keine Alltagssicherheit. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Ja, im Gesetz wurde an zentraler Stelle wie geplant „15“ durch „14“ ersetzt. Aber wer in Einrichtungen unterwegs ist, weiß doch, Herr Krüger, entscheidend ist nicht die Zahl im Gesetz, entscheidend ist, ob sie im Alltag verlässlich eingehalten werden kann. Ab 2027 sollen Träger zudem die täglichen An- und Abwesenheitszeiten der Kinder digital erfassen und übermitteln. Begründet wird das mit Steuerung und Qualitätssicherung und effizientem Ressourceneinsatz. Das ist auch die Forderung der Kostenträger. Und dieser Forderung schließen wir uns auch an als AfD-Fraktion. Wir sind natürlich gespannt, wie das in der Praxis umgesetzt werden kann. Im Bildungsausschuss führte die Ministerin dazu aus, dass das offensichtlich derzeit schon gemacht wird und dass das jetzt keinen großen Mehraufwand bedeutet für die Kindertageseinrichtungen. Ja, Sie liefern mehr Daten, mehr Verordnungsermächtigung, mehr Übermittlung, aber Sie umgehen die Kernfrage: Wie stellen Sie sicher, dass die Fachkraft-Kind-Relation im Ganztag nicht nur im Gesetz, sondern im Gruppenraum gilt? Unsere Schlussfolgerung als AfD lautet daher: Ganztag ohne Qualität ist ein Risiko für Kinder und Fachkräfte. Dieser Gesetzentwurf trägt das Risiko in sich, dass der Ganztag zwar formal ausgeweitet wird, aber praktisch so umgesetzt werden muss, wie wir es aus vielen Bereichen kennen, nämlich mit Verdichtung, mit Ausfällen, mit Springen, mit Springern und Notlösungen und am Ende mit weniger Beziehung und weniger Zuwendung pro Kind. Das wollen wir nicht, sehr geehrte Damen und Herren. Ein echtes Qualitäts- und Personalprogramm sollte vor der Anspruchsausweitung erfolgen und nicht als Evaluationsbericht 2027 und 2031. Meine Damen und Herren, wir als AfD-Fraktion stehen für ein einfaches Prinzip: Ein Rechtsanspruch darf kein politisches Schaufenster sein. Er muss sich im Alltag als tragfähig erweisen. Und das entscheidet sich an der Fachkraft-Kind-Relation jeden Tag in jeder Gruppe. Deshalb sind wir auf die Debatte im Ausschuss dazu gespannt, auf die Expertenanhörung gespannt und wir werden natürlich uns dort als AfD-Fraktion wie immer fachlich sehr gut einbringen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Andreas Butzki, SPD: Traurig, traurig!)