Birgit Hesse

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Gesetzentwurf auf Drucksache 8/5420. Ich rufe auf die Artikel 1 bis 3 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/5420. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit sind die Artikel 1 bis 3 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/5420 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Gruppe der FDP sowie eines fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen durch die Fraktionen Die Linke, SPD, CDU, AfD sowie einer fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Somit ist der Gesetzentwurf auf Drucksache 8/5420 abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8 : Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/6312. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes M-V (Erste Lesung) – Drucksache 8/6312 – Bevor ich dem Minister das Wort für die Einbringung erteile, begrüße ich recht herzlich auf der Pressetribüne unseren Landesbrandmeister sowie weitere Vertreterinnen und Vertreter unseres Landesfeuerwehrverbandes. Schön, dass ihr heute hier seid! Das Wort zur Einbringung hat der Minister für Inneres und Bau Christian Pegel.