Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf auf Drucksache 8/5436. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, diesen Gesetzentwurf gemäß Paragraf 50 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung zur Beratung an den Wirtschaftsausschuss zurückzuüberweisen und eine Dritte Lesung vorzusehen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – (Zuruf aus dem Plenum: Hammelsprung.) Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – (Torsten Renz, CDU: Zwei weniger.) Stimmenthaltungen? – Damit ist der Geschäftsordnungsantrag bei Gegenstimmen der Fraktionen Die Linke und SPD und Zustimmung aller übrigen Fraktionen und fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/6349 anzunehmen. Ich rufe auf Artikel 1 entsprechend der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag vor, über …, liegen Ihnen Änderungsanträge vor, über die ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag des Abgeordneten Hannes Damm, fraktionslos, auf Drucksache 8/6388 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/6388 bei Zustimmung des fraktionslosen Abgeordneten Hannes Damm, bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und ansonsten Ablehnung abgelehnt. (Unruhe im Präsidium) Aha, und einer fraktionslosen Abgeordneten, die sich auch enthalten hat. Entschuldigung, das ist immer so schlecht zu überschauen! Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/6389 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/6389 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eines fraktionslosen Abgeordneten und ansonsten Gegenstimmen abgelehnt. Wer dem Artikel 1 entsprechend der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist Artikel 1 entsprechend der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses bei Zustimmung der Fraktionen Die Linke und SPD, Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und eines fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung angenommen. Ich rufe auf die Artikel 2 bis 4 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit sind die Artikel 2 bis 4 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/6349 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses auf Drucksache 8/6349 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke! Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/6349 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6 : Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Heilberufsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern und weiteren Gesundheitsrechts, auf Drucksache 8/5404, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialausschusses auf Drucksache 8/6347. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Heilberufsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern und weiteren Gesundheitsrechts (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/5404 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Sport (9. Ausschuss) – Drucksache 8/6347 – Das Wort zur Berichterstattung hat die Vorsitzende des Sozialausschusses Katy Hoffmeister.