Christian Winter

Ja, danke für das Wort, und danke hier für die Möglichkeit zu sprechen! Also ich muss sagen, ich bin wirklich schockiert, wie man so viel Quatsch erzählen kann. Ich weiß nicht, ob kein Referent da war, du warst selbst ja offensichtlich nicht da. Es wurde sich genau entgegengesetzt der Äußerung, die du gerade getätigt hast, geäußert auf dem Fachgespräch. Elke-Annette und ich für meine Fraktion, wir waren dort vor Ort. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Vielleicht erst mal noch im Rückblick, also 2016: Wir haben ja das Phänomen, dass in dieser Zeit deutschlandweit der Windkraftaufbau stockte. Das Gesetz galt meinem Wissen nach nur in Mecklenburg-Vorpommern, wir wissen, dass es kaum angewandt wurde. Also ein Gesetz, das kaum angewandt wurde, wie kann das etwas verhindert haben? Wir haben vor allem Probleme gehabt, dass die Genehmigungen viel zu lange gedauert haben, (Rainer Albrecht, SPD: Richtig!) deswegen wurde, sind auch keine Windkraftwerke entstanden. Und da wurde jetzt die Handbremse gelöst, vor allem durch die Ampelregierung. Da kann sich auch die FDP gerne zu bekennen. Die Branche hat sich beim Fachgespräch ganz entgegen dem geäußert. Es wurde gesagt, es gab durch unsere Änderungen im Wirtschaftsausschuss, die ich auch mitbegründet habe im Ausschuss und dann im Fachgespräch, wesentliche Verbesserungen. Sie haben natürlich immer noch was dran zu meckern gehabt, das ist auch in Ordnung, das ist auch Ihr Job, und natürlich geht Mecklenburg-Vorpommern am weitesten mit den Beteiligungen. Aber gerade dadurch, dass vieles von der EEG, vom EEG-Gesetz erstattbar ist, was vorher nicht zu erstatten war, ist es ein massiver Fortschritt. Und das möchte ich bitte noch mal, dass das zur Kenntnis genommen wird, dass die Branche sich und auch im persönlichen Gespräch mehrfach bei mir dafür bedankt hat, dass wir uns als Koalition eingesetzt haben, dass es zu Änderungen kommt. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Wolfgang Waldmüller, CDU) Es ist eine maßgebliche Verbesserung, das muss einmal hier korrigiert werden. Und es braucht auch keine Dritte Lesung, weil alles, was wir eingeführt haben, kam in den Anhörungen auf den Tisch. Es ist nichts komplett neu, auch eine veränderte Berechnungsgrundlage war Thema in der Anhörung, daher frage ich mich, was soll da neu thematisiert werden. Es wurde alles besprochen, es kam auch alles, was wir in den Änderungen jetzt nachvollzogen haben, war bereits Thema in der Anhörung im Januar, bei der ich auch zugegen war. Ich weiß gar nicht, wer für die FDP da war.