Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Ja, Frau Tegtmeier, ein gutes Gesetz für die Kommunen, in der Tat. Das werden wir auch als AfD so unterstreichen. Wir machen nur immer wieder darauf aufmerksam, dass das nicht das Sondervermögen ist, Herr Pegel, sondern es sind in der Tat die Sonderschulden, die wir jetzt hier natürlich den Kommunen zur Verfügung stellen. Ich hatte bei der Ersten Lesung auch aus Steuerzahlerperspektive das dargelegt, das brachte mir dann die Schelte von einigen, ja, von der politischen Konkurrenz oder gar von Interessenverbänden ein. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, das müssen wir, das dürfen wir nicht aus dem Fokus verlieren, das sind Steuergelder, die da erarbeitet werden, die auf Bundesebene, Landesebene und natürlich auf kommunaler Ebene dann sozusagen ausgereicht und durchgereicht werden. Und dass wir da natürlich versuchen, sozusagen Spareffekte zu generieren, das ist das A und O, und das werde ich mir auch in Zukunft nicht nehmen lassen, auch in Wahlkampfzeiten, sehr geehrte Damen und Herren. Ich möchte nicht auf alles eingehen, was der Minister gesagt hat. Frau Tegtmeier hat es auch gesagt. Natürlich ist auch für die AfD wichtig, dass die Kommunen finanziell gut ausgestattet sind. Das ist insbesondere der übertragene Wirkungskreis, der unseren Kommunen zu schaffen macht. Ich weiß es selbst aus dem Kreistag Mecklenburgische Seenplatte, wo wir ja vor einiger Zeit die Haushaltsberatungen hatten. Aber ich möchte auf einen entscheidenden Punkt vielleicht noch mal eingehen, wo es vielleicht ein Dissens gibt. Und zwar ist es das Problem der Anpassung des Soziallastenfaktors. Da hat der Gutachter ja eine sofortige Anpassung in einem Schritt empfohlen. In Ihrer Gesetzesbegründung schweigt die Landesregierung dazu, warum sie dort vom Gutachten abweicht. Eine Antwort liefert vielleicht der Innenminister in seiner Rede zur Einbringung, ich zitiere: „Weil“ die Anpassung des Soziallastenfaktors „zu ganz erheblichen Verschiebungen zwischen den Beteiligten führt, wird das in drei Schritten umgesetzt.“ Bei diesem Thema geht es um die horizontale Verteilung, also innerhalb der kommunalen Ebene. Hier gibt es also kommunale Gewinner und kommunale Verlierer. Hören wir dem Minister weiter zu, wer von der Anpassung des Soziallastenfaktors gewinnt: „Profitieren tun hier vor allen Dingen Schwerin, ein wenig Rostock und die drei östlichen Landkreise, weil dort die Soziallasten/Belastungen einfach deutlich ausgeprägter sind, als sie es in anderen Bereichen des Landes sind“, sehr geehrte Damen und Herren. Gewinner sind also, ja, ich sagte, Schwerin, Rostock und Landkreise Vorpommern-Rügen, Vorpommern-Greifswald und die Mecklenburgische Seenplatte. Hier stellt allerdings nirgendwo die SPD einen Landrat, und das ist vielleicht auch der Hintergrund, warum hier von dieser Gutachterempfehlung abgewichen wurde. Denn was macht die SPD-geführte Landesregierung, namentlich das zuständige SPD-geführte Innenministerium? Sie bricht ohne sachlichen Grund mit der Gutachterempfehlung, Herr Pegel, um die Anpassung zugunsten überwiegend SPD-geführter Landkreise zeitlich zu strecken. Vielleicht können Sie ja kurz noch mal darauf eingehen. Vielleicht wollte man ja insbesondere dem parteipolitisch nahestehenden Landrat in Ludwigslust-Parchim etwas Gutes tun. Sie wissen ja, der hat ja hohe Ausgaben, insbesondere Hotelrechnungen und Dienstwagenrechnungen. (Heiterkeit bei Michael Meister, AfD) Deshalb zitiere ich noch einmal den Städte- und Gemeindetag in MV zum Thema, der da sagt: „Die Entscheidung diese Abweichung vom Gutachtervorschlag durchzusetzen, scheint in einem nicht transparenten Verfahren zwischen einigen wenigen Beteiligten im Hinterzimmer getroffen worden zu sein. Richtig sind weder das Verfahren noch die Abweichung vom Gutachten selbst. … Die Neuregelung des FAG … in 2026 wird damit auch rechtlich angreifbar gemacht“, so der Städte und Gemeindetag. Dieses Vorgehen der Landesregierung wirkt besonders unappetitlich, da die Landesregierung und insbesondere die Ministerpräsidentin permanent ihren angeblichen Umgang auf Augenhöhe mit der kommunalen Ebene preist. Augenscheinlich sind für diese Landesregierung höchstwahrscheinlich alle Kommunalvertreter gleich, nur einige sind halt gleicher, vielleicht, wenn sie ein SPD-Parteibuch in der Tasche haben, sehr geehrte Damen und Herren. (Patrick Dahlemann, SPD: So ein Quatsch!) Der Gesetzentwurf ist in Gänze – und das möchte ich für meine Fraktion darlegen, die Kommunen sind am Limit, wir alle sind selber Kommunalvertreter, ich werde weiterhin aus Steuerzahlerperspektive allerdings das auch beleuchten –, es ist ein richtiger Schritt auch in die richtige Richtung. Gleichwohl ist darauf hinzuweisen, dass es wirklich schuldenfinanziert ist, dass es nicht Geld ist, was sozusagen zur Verfügung steht. Und mich ärgert ohnehin, dass diese Transparenz oder die Finanzierung der Kommunen immer bei irgendwelchen Kommunalgipfeln – heißt es ja nun nicht mehr –, bei irgendwelchen Kommunalgesprächen sozusagen ausverhandelt wird. Wir brauchen da wirklich eine ganz klare Finanzierung der Kommunen und die sollte wirklich lange vorher dauerhaft möglich sein. Die Ausreichung von irgendwelchen Vergünstigungen aufgrund von Kommunalgesprächen, das sehen wir kritisch als AfD-Fraktion. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Gleichwohl stimmen wir diesem Gesetzentwurf zu, weil er nämlich für die kommunale Familie, für die kommunale Ebene wirklich essenziell ist. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)