Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Bürger da draußen, insbesondere werte Pendler! Es ist in der Tat ein wichtiges Thema, was wir heute als Aktuelle Stunde gesetzt haben. Die Preise gehen durch die Decke an den Tankstellen. Sehr geehrte Damen und Herren, und ich habe unlängst mit einem Taxiunternehmer telefoniert in der letzten Woche, der mir sagte, macht was in Schwerin, ihr müsst was tun. Er hat 20 Mitarbeiter, 16 Taxen, und er sagt, sie kommen nicht mehr auf einen grünen Zweig, sehr geehrte Damen und Herren. Und wir als AfD Fraktion, wir machen das. Wir machen was. Wir haben das Thema zur Aktuellen Stunde gemacht. Und wir haben hier auch einen Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung gesetzt, sehr geehrte Damen und Herren. Und ich bitte Sie, diesem Dringlichkeitsantrag zuzustimmen, denn er würde die Bürger da draußen, die Pendler da draußen und insbesondere die Unternehmer da draußen sofort entlasten, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und es sind nämlich die, die jeden Morgen aufstehen und den, ja, Wohlstand dieses Landes erarbeiten, werte Abgeordnete. Und ich habe mir die Zahlen mal herausgesucht. Wir haben hier in Mecklenburg-Vorpommern 750.000 Erwerbstätige. Die Zahlen sind immer weiter gesunken, auch aufgrund Ihrer Politik wahrscheinlich von Rot-Schwarz und Rot-Rot. (Zurufe von Christian Winter, SPD, und Torsten Koplin, Die Linke) Aber trotzdem, trotzdem fahren mehr als 70 Prozent dieser Menschen noch mit dem eigenen Pkw zur Arbeit. Sehr geehrte Damen und Herren, und da müssen wir ansetzen, diese müssen wir entlasten. Und es bringt nichts, in Spiegelfechterei hier zu verfallen, wie Sie das tun, die CDU und die SPD. Nein, wir haben einen klaren Dringlichkeitsantrag auf die Agenda gesetzt. Denn der Staat, sehr geehrte Damen und Herren, der Staat ist der größte Profiteur dieser derzeitigen Preisspirale, was an den Tankstellen gerade los ist. Der Staat ist derjenige, der die Übergewinnsteuer zahlen müsste, und nicht irgendwelche Mineralölkonzerne, ohne die in Schutz zu nehmen. (Torsten Koplin, Die Linke: Machen Sie aber gerade!) Aber der Staat muss sich an die eigene Nase fassen. Der Staat muss die Steuer- und Abgabenlast senken. Und dafür stehen wir als AfD-Fraktion ein. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und wir fordern nicht nur einen Tankrabatt als kurzfristige Maßnahme, wie ihn auch schon, wie es ihn auch schon 2022 wegen des Ukrainekrieges gab. Wir fordern eine dauerhafte Änderung des Energiesteuergesetzes, eine dauerhafte Absenkung der Steuer- und Abgabenlast, sehr geehrte Damen und Herren. Unsere konkreten Vorschläge sind: – eine dauerhafte Abschaffung der CO -Abgabe, das 2 sind derzeit 20 Cent pro Liter Kraftstoff, pro Liter Benzin, – eine Senkung der Energiesteuer, das sind derzeit 65 Cent pro Liter – 65 Cent –, und – eine Senkung der Mehrwertsteuer – 32 Cent derzeit pro Liter Benzin, pro Liter Kraftstoff. Das sind 55 bis 60 Prozent Abgaben, die der Staat aufgrund der hohen Benzinpreise derzeit in die eigene Tasche wirtschaftet, ehr geehrte Damen und Herren, das sind 4,5 Milliarden Euro. Dieses Geld muss zurückgegeben werden, dieses Geld muss zurückgegeben werden an die Bürger, an die Pendler, aber insbesondere an die Unternehmer, damit wir wettbewerbsfähig bleiben. Und deshalb bitte ich Sie: Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und mit einer AfD-Bundesregierung, da können Sie sofort – Sie haben ja auch Änderungs- oder Dringlichkeitsanträge gestellt –, mit einer AfD-Bundesregierung, ich habe das mal durchgerechnet, hätten Sie nicht einen Preis von 2 Euro pro Liter, sondern 1,26 Euro. (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) Wir würden nämlich das Benzin – natürlich die Rohölpreise, die können wir nicht verändern, aber wir können die Energiesteuern absenken auf das europäische Maximum. (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) Wir können die Mehrwertsteuer absenken auf sieben Prozent und wir können diese unsägliche CO -Bepreisung 2 sofort einkassieren. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Das würde eine AfD-Bundesregierung machen, sehr geehrte Damen und Herren. Und Sie können es sogar tun, werte Kollegen von SPD und CDU, denn am 19.03. steht ein Antrag der AfD-Bundestagsfraktion zur Abstimmung, wo Sie genau diese Punkte abstimmen können, wo Sie genau dem zustimmen können, wo Sie genau diese Bürger sofort entlasten könnten. Also fangen Sie nicht an, hier ständig irgendwelche Nebelkerzen zu werfen! Wenn ich mir das anschaue, die CDU, soziale Medienkanäle, oder SPD – Sie haben die Möglichkeit, am 19.03. im Bundestag sofort zuzustimmen. (Rainer Albrecht, SPD: Wir sind hier aber im Landtag.) Tun Sie es, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Dr. Sylva Rahm-Präger, SPD) und folgen Sie dem Vorbild Ungarns, was die Bürger sofort entlastet hat! (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und Frau Schwesig macht nun die Mineralölkonzerne verantwortlich für den Preisanstieg, die bösen Konzerne wieder mal. Ja, natürlich, wer hätte das anders gedacht?! (Julian Barlen, SPD: Na, dass Sie auf deren Seite stehen, wissen wir.) Es ist immer das Gleiche, mit Verlaub, mit Verlaub, ohne die Konzerne in Schutz zu nehmen. (Julian Barlen, SPD: Na, das sagen Sie jetzt schon das zweite Mal. Fällt Ihnen selber auf, oder?) Natürlich muss das, natürlich muss das … (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Ja, offensichtlich, Herr Barlen, muss ich Ihnen das mehrfach sagen. (Julian Barlen, SPD: Das fällt Ihnen jetzt schon zum zweiten Mal auf.) Wenn ich mir die sozialen Kanäle von Ihnen anschaue, da ist ja von wirtschaftlicher Vernunft, so viel Ahnungslosigkeit in puncto Wirtschaft, also das ist ja wirklich hanebüchen, (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Aber Sie haben Ahnung?! – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) was Sie da, was Sie da zum Besten geben. Deshalb muss ich Ihnen das auch noch mal so ganz klar ins Stammbuch schreiben. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Natürlich wollen wir auch, (Zuruf von Christian Brade, SPD) dass das Bundeskartellamt ganz genau prüft, natürlich wollen wir auch, dass da nicht irgendwelche Mineralölkonzerne sich die Taschen vollmachen. (Zuruf von Christian Brade, SPD) Aber es ist doch klar, wenn die Nachfrage, also wenn es Lieferengpässe gibt und die Nachfrage beim Öl zunimmt, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) das sind doch die Gesetzmäßigkeiten des Marktes, dass dann der Preis steigt, sehr geehrte Damen und Herren. Wirtschaft ist doch Psychologie. Wenn Frau Schwesig dann sagt, ja, der Mineralölkonzern, die haben ja schon das für einen billigen Preis eingekauft, (Christian Brade, SPD: Zauberei ist das, Zauberei.) warum geben sie das denn nicht für einen billigen Preis wieder raus, dann ist das wirtschaftliche Ahnungslosigkeit, ökonomische Ahnungslosigkeit. Das ist doch klar, wenn ein Mangel vorherrscht an einem Produkt, dass natürlich der Unternehmer, insbesondere jetzt die Mineralölkonzerne, dieses Produkt dann erst mal bei sich lassen. (Zurufe von Torsten Koplin, Die Linke, und Elke-Annette Schmidt, Die Linke) Und da muss ich Ihnen ganz klar sagen, nein, das sind Nebelkerzen, die Sie hier zünden. Sie haben die Möglichkeit, über den Bundestag (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) die Steuerzahler und insbesondere die Pendler und Unternehmen direkt zu entlasten. Und darum bitte ich Sie, (Zuruf von Christian Brade, SPD) tun Sie das, (Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Christian Winter, SPD) stimmen Sie unserem Dringlichkeitsantrag zu, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und auch noch mal ein Verweis an die, an die CDU, die ja nun mit der Einmal-täglich-Regel meint, sie hätte jetzt den Stein der Weisen da irgendwie erfunden. Sie haben es wahrscheinlich auch schon mitbekommen, der ADAC hält da auch nicht so sehr viel von, weil es natürlich auch irgendwo überhaupt gar nicht schlüssig ist: Warum sollte ich dann, wenn ich den Preis einmal festlegen kann, warum sollte ich dann einen niedrigen Preis festlegen? Nein, sehr geehrte Damen und Herren, es wird ein hoher Preis festgelegt, und dieser Preis wird dann natürlich den ganzen Tag über gelten. Also da kommen Sie nicht, damit können Sie mich oder damit können Sie auch die Pendler nicht überzeugen, das ist einfach ein, ja, ein Versuch, irgendwie den Menschen Sand in die Augen zu streuen, aber alles andere wird damit nicht funktionieren, (Heiterkeit und Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) insbesondere eine Absenkung der Mineralölkosten. Und wie weit die Arroganz der SPD auf Bundesebene schon fortgeschritten ist, sehr geehrte Damen und Herren, das zeigt ja das Statement Ihres Umweltbundesministeriums. Herr Schneider, Carsten Schneider, früher sogar Ostbeauftragter, der sagte, wie er denn mit diesen, wie er denn umgehen wolle mit diesen hohen Benzinpreisen und wie er denn die Bürger entlasten wolle. Da sagte dieser Herr Schneider auf Bundesebene, ja, dann sollen sich die Bürger doch ein Elektroauto kaufen. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, ein Mensch, der 21.000 Euro als Bundesminister jeden Tag, nach jedem Monat nach Hause schleppt, der empfiehlt den Menschen da draußen, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) ein Elektroauto zu kaufen. Das ist wirklich eine Frechheit! (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Das ist eine Dreistigkeit und das wird man Ihnen auch zurückzahlen, das werden Sie bei den nächsten Wahlen merken. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) So viel Abgehobenheit in der SPD! (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, Dr. Sylva Rahm-Präger, SPD, und Christian Winter, SPD) Aber wenn ich mir Ihren, wenn ich mir Ihren Dringlichkeitsantrag anschaue, wenn ich mir Ihren Dringlichkeits… (Glocke der Präsidentin) Sie brauchen gar nicht so zu schreien. Wer ist denn hier seit Jahr und Tag in Regierungsverantwortung?! (Zurufe von Christian Brade, SPD, Dr. Sylva Rahm-Präger, SPD, und Torsten Koplin, Die Linke) Wer ist denn da, (Julian Barlen, SPD: Ich sehe hier nur einen, der hier schreit, das ist der Mann am Rednerpult.) wer könnte denn all das umsetzen? Das ist doch nicht die AfD. Wer ist denn in Regierungsverantwortung, sehr geehrte Damen und Herren?! (Zuruf von Christian Brade, SPD) Und wenn Sie jetzt den Vorschlag machen, dass wir die Elektromobilität steigern sollten im ländlichen Raum, dann frage ich Sie, wie soll das denn in der Praxis funktionieren. Schauen Sie sich an, der Landkreis Nordwestmecklenburg hat sich jetzt verabschiedet, Elektrobusse werden nicht mehr gekauft. Ich komme aus dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, haben wir jetzt auch beschlossen, sind gar nicht finanzierbar, ist viel zu teuer. Ein Elektrobus, ein kleiner, kostet 230.000 Euro, ein Dieselbus kostet 100.000 Euro. Das sind Fantastereien, die Sie sozusagen immer wieder vortragen, (Zuruf von Christian Brade, SPD) die aber in einem Flächenland Mecklenburg-Vorpommern gar nicht umsetzbar sind. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Christian Brade, SPD) Wenn ich mir, wenn ich mir einen, wenn ich mir einen Elektrobus anschaue, dann kaufe als Landkreis, dann habe ich 83 Cent Mehrkosten pro Fahrzeugkilometer. Das rechnen Sie sich mal hoch auf die Haushalte der Landkreise. Das ist wirklich, wir haben ein Defizit von – bis 2029 im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte –, von 370 Millionen Euro. Glauben Sie denn, dass wir tatsächlich da jetzt noch Elektrobusse kaufen können? Also dieser Hinweis auf die Elektromobilität, der schlägt, geht fehl, sehr geehrte Damen und Herren. Wir müssen die Steuer- und Abgabenlast senken, und das haben wir in unserem Dringlichkeitsantrag ganz deutlich niedergeschrieben. Und Sie haben durchaus, Sie haben ja durchaus die Möglichkeit – es war ein Antrag der AfD bereits 2022, den wir damals gestellt haben und wo auch dieser Tankrabatt sozusagen im Nachhinein beschlossen wurde –, da haben Sie die Möglichkeit, das jetzt umzusetzen. Aber wenn ich mir das anschaue, so viel Unkenntnis auch von wirtschaftlichen Zusammenhängen, also, und da gucke ich jetzt gerade mal die, (Thomas Krüger, SPD: Da haben wir die AfD aber auch schon öfter mal erwischt.) da gucke ich mir auch gerade mal die CDU an, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Herr Ehlers, da gucke ich mir auch gerade mal die CDU an. (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) Also wenn jetzt (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) die CDU-Fraktion als „Lappen-CDU“ jetzt die „Lappenprämie“ sozusagen irgendwo (Sebastian Ehlers, CDU: Darüber reden wir am Freitag.) in die Öffentlichkeit tragen möchte, da frage ich Sie, was ist aus Ihnen geworden, (Sebastian Ehlers, CDU: Das frage ich mich bei Ihnen schon sehr lange.) wo ist Ludwig Erhard. Der würde sich im Grabe umdrehen bei solchen Vorschlägen nach dem Motto „Staat hilf mir, sodass ich mir selbst helfen kann“. Und Sie fordern bei einem Defizit von 2028 (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) von 1 Milliarde Euro im Landeshaushalt, fordern Sie jetzt hier mal irgendwas. Also ich bitte Sie, das ist unglaubwürdig, sehr geehrte Damen und Herren von der CDU, (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, Daniel Peters, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) und da laufen Sie jetzt einfach nur Ihren fallenden Umfragewerten hinterher. (Glocke der Präsidentin) Und insofern, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) bleiben Sie bei der Wahrheit und bringen Sie hier vernünftige Vorschläge ein! Und natürlich, sehr geehrte Damen und Herren, betrifft das viele Bereiche. Wenn die Preise an der Tankstelle hochgehen, dann betrifft das eben auch den Bereich Transport und Logistik, dann betrifft das den Bereich Lebensmittel, das betrifft den Bereich Dienstleistung. All diese Preise gehen durch die Decke. Mehr als 200 Euro muss eine Familie täglich, monatlich dafür berappen durch die hohen Benzinpreise, durch die hohen Kraftstoffpreise, denn das wird natürlich auf alle anderen Bereiche des Lebens umgelegt, sehr geehrte Damen und Herren. Und deshalb, ich kann es nur noch mal auch, ich will es Ihnen, ich kann es Ihnen nicht ersparen, was natürlich zu diesen hohen Preisen führt. Es ist die CO - 2 Bepreisung, die Sie damals eingeführt haben unter CDU und SPD 2020. Damals kostete es noch 25 Euro die Tonne, jetzt ist das auf 65 Euro die Tonne, und 2027 ist bis zu 300 Euro die Tonne CO vorgesehen, 2 sehr geehrte Damen und Herren. Das würde bedeuten, dass wir 2027 einen Benzinpreis, eine CO -Bepreisung 2 auf den Benzinpreis von 92 Cent haben pro Liter. Das ist der blanke Wahnsinn. Deshalb haben wir als AfD von Beginn an gefordert, diese CO -Bepreisung abzu-2 schaffen und natürlich die Energiekosten diesbezüglich zu senken. Und Sie werden jetzt anführen, ja, wir müssen das diversifizieren, wir müssen uns breiter aufstellen als Gesellschaft. In der Tat, das müssen wir. Und da sagen wir als AfD ganz klar, dazu gehört auch russisches Gas und russisches Öl, das würde sozusagen den Markt auch entlasten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das wollen Sie nicht, das ist Teufelszeug, (Zuruf von Christian Winter, SPD) wir sprechen uns ganz klar dafür aus. Aber wir sprechen uns natürlich auch für andere Dinge aus, (Zurufe von Christian Brade, SPD, und Andreas Butzki, SPD) beispielsweise Diversifizierung auch gerne bei den erneuerbaren Energien. Da haben wir per se nichts dagegen, sofern sie wirtschaftlich zu betreiben sind. Beispielsweise bei den Biogasanlagen ist es möglich, autark gegebenenfalls irgendwann damit Strom zu produzieren (Falko Beitz, SPD: Ach nee!) oder sogar Gas zu produzieren. Da sind wir als AfD aufgeschlossen. (Heiterkeit bei Martina Tegtmeier, SPD) Aber wir müssen natürlich (Heiterkeit und Zuruf von Andreas Butzki, SPD) die Schablonen im Kopf, die Denkverbote im Kopf, sehr geehrte Damen und Herren, die müssen Sie ausschalten, Sie müssen sagen, was ist wirtschaftlich richtig, wo ist die wirtschaftliche Vernunft, gebietet uns, dort anzusetzen. Und Sie sind leider von einer ideologischen Energiepolitik getrieben. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Wir wollen natürlich wieder zurück zu Kernkraft, wir wollen russisches Öl, wir wollen russisches Gas (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) und damit die Energiepreise senken, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und da gehen wir auch nicht davon ab, sehr geehrte Damen und Herren. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Aber um es mal ganz klar zu sagen, um den Hintergrund natürlich nicht komplett auszublenden, wir als AfD-Landtagsfraktion lehnen diese gefährliche Interventionspolitik der USA und Israel im Iran natürlich ab, (Julian Barlen, SPD: Na klar, na klar!) bei aller Kritik an den, an dem Mullahregime, was wir da, diese Kritik, die wir teilen. Es darf aber nicht dazu führen, dass wir die Welt in einen Flächenbrand stürzen. Und genau wir in Mecklenburg-Vorpommern, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) wir in Mecklenburg-Vorpommern, wir in Deutschland werden darunter zu leiden haben. Die hohen Energiepreise sind nur ein erster Vorgeschmack, Migrationsströme werden das Nächste sein oder gar Terroranschläge, sehr geehrte Damen und Herren. Deshalb ist es so dringend notwendig, dort wieder in Verhandlungen zu treten, dort wieder zu versuchen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) in Gespräche zu treten, und sich jetzt nicht treiben zu lassen von irgendwelchen, ja, Forderungen, die da aufgestellt werden. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Ich möchte ganz kurz noch – meine Redezeit ist gleich zu Ende –, ich möchte ganz kurz noch mal zu dem Änderungsantrag von SPD und Linke kommen. Wir haben ja als AfD-Fraktion als Erstes einen Änderungsantrag gestellt. Wir freuen uns, (Sebastian Ehlers, CDU: Dringlichkeitsantrag.) dass der – oder einen Dringlichkeitsantrag, Dringlichkeitsantrag, vielen Dank, Herr Ehlers! –, dass der durchgegangen ist. Normalerweise gehen unsere Dringlichkeitsanträge ja nicht durch, aber wir waren die Ersten, haben gezielt gefordert, was man machen könnte. Dann kamen die SPD und Linke mit einem Dringlichkeitsantrag und heute sogar auch noch die CDU, die haben sich halt bisschen mehr Zeit gelassen, um das noch mal zu eruieren. Da steht drin, insbesondere bei SPD und Linke, das Bundeskartellamt als zuständige Wettbewerbsbehörde wird da massiv jetzt aufs Korn genommen. Aber da sage ich Ihnen ganz ehrlich, (Zuruf von Christian Winter, SPD) natürlich hat das Bundeskartellamt bisher auch schon geprüft. Es ist nicht nachvollziehbar oder nachweisbar, dass da irgendwie Schmu gemacht wurde, dass die sagen, das sind jetzt die Bösen, die müssen jetzt den Schwarzen Peter zugeschoben bekommen. Nein, sehr geehrte Damen und Herren, (Zuruf von Christian Winter, SPD) bleiben Sie ehrlich! Bundeskartellamt – natürlich sind wir auch für mehr Prüfrechte, aber wir meinen, dass die Gründe dafür woanders liegen. Und wenn ich mir Ihren Antrag so anschaue, dann zeigt er ein tiefes Misstrauen gegenüber den Mechanismen der freien Marktwirtschaft, sehr geehrte Damen und Herren von SPD und Linke, (Beifall Sandy van Baal, fraktionslos) denn Preise entstehen durch komplexe Zusammenhänge. Ich kann Ihnen das mal … Globale Rohstoffmärkte, geopolitische Krisen, (Zuruf von Christian Winter, SPD) Wechselkurse, steuerliche Rahmenbedingungen – führte ich gerade umfangreich dazu aus – und natürlich Angebot und Nachfrage sind die Mechanismen, die den Markt (Zuruf von Christian Winter, SPD) und insbesondere dann auch den Preis beeinflussen. Daher greift Ihr Dringlichkeitsantrag viel zu kurz, sehr geehrte Damen und Herren. Wir werden diesen deshalb auch ablehnen. Wir bitten Sie, unserem Dringlichkeitsantrag zuzustimmen, (Zuruf von Christian Winter, SPD) wo wir fordern: Abschaffung der CO -Bepreisung, Ab-2 senkung der Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß und Absenkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent. Im Bundestag können Sie übermorgen, nein, morgen sogar dafürstimmen mit Ihren Fraktionen, heute können Sie auch dafürstimmen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)