Birgit Hesse

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen, damit wir mit der Sitzung beginnen können. Ich begrüße Sie zur 127. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der 127., 128. und 129. Sitzung liegt Ihnen vor. Ihnen liegen Dringlichkeitsanträge der Fraktionen der SPD und Die Linke auf Drucksache 8/6364, der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/6358 sowie der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/6390 vor. Im Ältestenrat bestand Einvernehmen, diese Anträge in verbundener Aussprache mit dem Tagesordnungspunkt 1 aufzurufen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Die Fraktion der SPD hat beantragt, den Tagesordnungspunkt 15 a) und b) mit dem Tagesordnungspunkt 27 zu tauschen. Hierüber lasse ich abstimmen. Wer dem Tausch der Tagesordnungspunkte zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Und die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist dem Tausch der Tagesordnungspunkte 15 a) und b) und 27 mehrheitlich zugestimmt. Die Fraktion der AfD beantragt, die Tagesordnungspunkte 19 und 31 zu tauschen. Hierüber lasse ich nun auch abstimmen. Wer dem Tausch der Tagesordnungspunkte zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist dem Tausch der Tagesordnungspunkte 19 und 31 mehrheitlich nicht entsprochen. Insofern findet der Tausch nicht statt. Wird der so geänderten vorläufigen Tagesordnung im Übrigen widersprochen? – Ich sehe und höre, das ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung der 127., 128. und 129. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung festgestellt. Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die heutige Sitzung die Abgeordnete Dr. Anna-Konstanze Schröder zur Schriftführerin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir einige Vorbemerkungen. Der 18. März ist ein besonderer Tag in der deutschen Geschichte. Er steht für das Streben nach Demokratie. Ich begrüße es daher sehr, dass der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Schirmherrschaft für den 18. März als „Tag der Demokratiegeschichte“ übernommen hat, der 2026 erstmalig als Aktionstag stattfindet. Es gibt nur wenige Tage in der deutschen Geschichte, die von einschneidender Bedeutung sind und generationsübergreifend im Gedächtnis bleiben. Neben dem 9. November ist der 18. März einer dieser Tage. Der 18. März steht für drei Jahrhunderte des demokratischen Aufbruchs für Freiheit, politische Gleichberechtigung und Menschenrechte und den mutigen Einsatz gegen monarchische sowie diktatorische Unterdrückung. Die Menschen sind immer wieder aufgestanden und haben ihr Leben für Mitbestimmung und Demokratie riskiert. Das war am 18. März 1793 in Mainz mit der Erklärung der Mainzer Republik der Fall als frühes Beispiel beginnender parlamentarischer Selbstverwaltung von 126 Städten und Gemeinden. Nach nur neun Monaten und davon mehrmonatiger Belagerung wurde Mainz von Preußen erobert und die Republik beendet. 45 Jahre später kam es in vielen Teilen Europas erneut zu revolutionären Umbrüchen, so auch in Berlin am 18. März 1848 als Höhepunkt der bürgerlich-demokratischen Revolution. In Barrikadenkämpfen starben mehr als 270 oppositionelle Bürger, darunter Frauen und Kinder. Auch auf dem Gebiet unseres heutigen Bundeslandes gab es Unruhen, forderte die mecklenburgische Bevölkerung antifeudale und demokratische Reformen. In größeren Städten entstanden Arbeitervereine, die teilweise sogar auch eigene Zeitungen herausbrachten. In den ländlichen Regionen kam es ebenfalls zu Aktionen von Landarbeitern und Tagelöhnern. In Waren beispielsweise gab es bewaffnete Kämpfe, die unter massivem Militäreinsatz niedergeschlagen wurden. Ein bedeutendes Ereignis der jüngeren Geschichte steht zweifellos vielen der hier Anwesenden sehr unmittelbar vor Augen, weil sie es miterlebt haben. Am 18. März 1990 fanden die Wahlen zur letzten Volkskammer der DDR statt. Diese Wahl war die einzige freie Wahl der Volkskammer der DDR und ein wichtiger demokratischer Meilenstein hin zur parlamentarischen Demokratie wie auch zur deutschen Einheit. Die Wahlbeteiligung lag damals bei beeindruckenden 93,4 Prozent. Gewählt wurden 400 Abgeordnete aus den Bezirken der DDR. Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unter uns Abgeordneten befindet sich auch heute jemand, der an diesem wichtigen Tag, am 18. März 1990, in aktiver Funktion dabei war und als Abgeordneter in die letzte Volkskammer der DDR gewählt wurde. Es ist Dr. Till Backhaus. Unser Dank gilt Dr. Till Backhaus und allen weiteren Abgeordneten unseres Landtages für ihr Wirken in der Zeit nach dem Tag der Volkskammerwahl – einer Zeit des Aufbruchs und zur Festigung der parlamentarischen Demokratie. Herzlichen Dank dafür! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP, Sandy van Baal, fraktionslos, Hannes Damm, fraktionslos, und auf der Regierungsbank) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte noch ein zweites Ereignis ansprechen, jetzt völlig im anderen Zusammenhang, aber ich glaube, alle haben in der vergangenen Woche den schweren Verkehrsunfall auf der A 20, bei dem unser Wirtschaftsminister Dr. Wolfgang Blank, dessen Fahrer und ein weiterer Unfallbeteiligter verletzt wurden, mit großer Betroffenheit über den politischen Raum hin zur Kenntnis genommen. Alle die, die Bilder von dem Fahrzeug gesehen haben, denke ich, denen ging es so wie mir auch, dass man ein Stück weit geschockt war. Insofern möchte ich im Namen des Landtages allen am Unfall Beteiligten weiter gute Genesung wünschen, vor allen Dingen aber auch, dass sie das Erlebte verkraften und dass es für sie auch entsprechend dann wieder positiv weitergeht. In diesem Sinne wünschen wir auch unserem Minister die besten Genesungswünsche hier aus diesen Reihen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP, Sandy van Baal, fraktionslos, Hannes Damm, fraktionslos, und auf der Regierungsbank) Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Landeswahlleiter hat mit Schreiben vom 11. März 2026 mitgeteilt, dass er gemäß Paragraf 46 Absatz 1 und 2 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes Herrn Noah Böhringer als Listennachfolger für den ausgeschiedenen Abgeordneten René Domke bestimmt hat. Herr Böhringer hat die Annahme des Mandats schriftlich erklärt und ist mit Wirkung vom 11. März 2026 Mitglied des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern der 8. Wahlperiode. Lieber Herr Böhringer, Sie sind auch heute hier. Schön, dass wir Sie in unseren Reihen begrüßen können! Auf kollegiale, gute Zusammenarbeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP, Sandy van Baal, fraktionslos, Hannes Damm, fraktionslos, und auf der Regierungsbank) Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch heute möchte ich es nicht versäumen, auf die zurückliegenden Geburtstage zu kommen. Und zwar gratuliere ich im Februar recht herzlich nachträglich Steffi Pulz-Debler, Marc Reinhardt, René Domke, Jacqueline Bernhardt, Christian Albrecht, mir selber, (allgemeine Heiterkeit) Michael Noetzel, Julian Barlen und Ralf Mucha. Herzlichen Glückwunsch uns allen nachträglich zum Geburtstag! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP, Sandy van Baal, fraktionslos, Hannes Damm, fraktionslos, und auf der Regierungsbank) Und ich gratuliere im März nachträglich recht herzlich Dr. Till Backhaus, Heiko Miraß, Christian Brade und Dirk Bruhn. Herzlichen Glückwunsch euch allen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP, Sandy van Baal, fraktionslos, Hannes Damm, fraktionslos, und auf der Regierungsbank) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1 : a) Aktuelle Stunde. Die Fraktion der AfD hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Preistreiber stoppen – Bürger und Wirtschaft entlasten“ beantragt. Es ist vereinbart worden, ich sagte es, zu der Aktuellen Stunde eine verbundene Aussprache mit der b) Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und Die Linke – Anstieg der Kraftstoffpreise stoppen – Konzerne kontrollieren und Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen schützen, Drucksache 8/6364, in Verbindung mit der c) Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Dringende Entlastung der Bürger, Drucksache 8/6358, in Verbindung mit d) Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Krisenmechanismus für Kraftstoffpreise installieren – Belastung der Verbraucher und Unternehmen mit Energiesteuerbremse verringern, Drucksache 8/6390, vorzusehen. Zum Antrag der Fraktionen der SPD und Die Linke liegen Ihnen Änderungsanträge des Abgeordneten Hannes Damm, fraktionslos, auf den Drucksachen 8/6385 und 8/6391 vor. Aktuelle Stunde Preistreiber stoppen – Bürger und Wirtschaft entlasten Antrag der Fraktionen der SPD und Die Linke Anstieg der Kraftstoffpreise stoppen – Konzerne kontrollieren und Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen schützen – Drucksache 8/6364 – Änderungsantrag des Abgeordneten Hannes Damm, fraktionslos – Drucksache 8/6385 – Änderungsantrag des Abgeordneten Hannes Damm, fraktionslos – Drucksache 8/6391 – Antrag der Fraktion der AfD Dringende Entlastung der Bürger – Drucksache 8/6358 – Antrag der Fraktion der CDU Krisenmechanismus für Kraftstoffpreise installieren – Belastung der Verbraucher und Unternehmen mit Energiesteuerbremse verringern – Drucksache 8/6390 – Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine verbundene Aussprache mit einer Dauer von bis zu 94 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der AfD Herr Schult.