Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Landesbeauftragter, auch für die Einhaltung der Redezeit! Meine Damen und Herren, entsprechend unserer Vereinbarung, nach 21:00 Uhr keinen neuen Tagesordnungspunkt mehr aufzurufen, beende ich an dieser Stelle … (allgemeine Unruhe) Noch nicht, ach Gott! Okay, dann war der Zettel etwas zu früh. Ich schließe die Aussprache. Der Petitionsausschuss empfiehlt in Ziffer I seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/6203, einer Entschließung zuzustimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/6203 einstimmig angenommen. In Ziffer II seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/6203 empfiehlt der Petitionsausschuss, die Unterrichtung durch den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 8/4336 sowie die Unterrichtung durch die Landesregierung auf Drucksache 8/5169 verfahrensmäßig für erledigt zu erklären. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/6203 einstimmig angenommen. Aber jetzt, meine Damen und Herren, entsprechend unserer Vereinbarung, nach 21:00 Uhr keinen neuen Tagesordnungspunkt mehr aufzurufen, beende ich an dieser Stelle die Landtagssitzung. Zwischen den Fraktionen wurde vereinbart, den Tagesordnungspunkt 18 morgen nach dem Tagesordnungspunkt 20 – Befragung der Landesregierung – auf die Tagesordnung zu setzen. Der Tagesordnungspunkt 19 wird morgen nach dem Tagesordnungspunkt 35 auf die Tagesordnung gesetzt. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Donnerstag, den 29. Januar 2026, 09:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 21:13 Uhr