Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Die Fraktion Die Linke hat beantragt, dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern gemäß Paragraf 86 unserer Geschäftsordnung im Rahmen der Aussprache das Wort zu erteilen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern Sebastian Schmidt. Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Sebastian Schmidt: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst mal möchte ich mich recht herzlich bedanken, dass ich hier heute sprechen darf und meinen Tätigkeitsbericht vorstellen darf. Dieses Rederecht betrachte ich als Privileg und ich halte es aber auch für wichtig, dass ich hier sprechen darf. Thomas Krüger hat jetzt schon sehr viel vorweggenommen. Er hat ja im Wesentlichen wiederholt, was ich jetzt auch in den Ausschüssen schon gesagt habe. Deshalb würde ich jetzt noch ein paar Sachen ergänzen wollen. Also zunächst mal halte ich es für wichtig und ich bin dankbar für die Änderung der Geschäftsordnung, dass der Datenschutzbeauftragte und auch der Bürgerbeauftragte jetzt hier im Plenum sprechen darf, weil Datenschutz ist Grundrechtsschutz. Und mit dieser Entscheidung machen Sie quasi den Bürgerinnen und Bürgern im Land deutlich, dass Grundrechtsschutz für dieses Haus wichtig ist. Und das halte ich für sehr, sehr wichtig. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist insbesondere – und das muss man auch sagen, der Innenminister hat es ja im vorherigen Tagesordnungspunkt schon angerissen – das Thema Datenschutz. Und dann habe ich da was von schwerer Last auf den Schultern der Bürger gehört. Wir sind momentan in einer Bürokratiedebatte, was den Datenschutz angeht. Ich möchte aber trotzdem daran erinnern, dass man sich darauf besinnt, worum es halt im Datenschutz und insbesondere in der Datenschutz-Grundverordnung geht. Es geht darum, die elektronische Verarbeitung personenbezogener Daten zu regulieren. Und das ist halt der Schutz, den die Bürgerinnen und Bürger im immer wichtiger werdenden digitalen Raum haben. Und das darf man an der Stelle nicht außer Acht lassen. Daten sind momentan oder in der jetzigen Zeit ein ganz, ganz wichtiger Rohstoff. Man sagt, personenbezogene Daten sind das Erdöl des 21. Jahrhunderts. Und da ist es natürlich so, dass es wirtschaftliche Interessen gibt, diese Daten kostenlos zu nutzen und die Betroffenen nicht mal zu fragen. Und das sollte man im Hinterkopf behalten, wenn man über solche Sachen redet. Auf der einen Seite Bürokratieabbau oder Abbau von Bürokratie – ja, Abbau von faktischem Datenschutz – nein. Nach dieser kurzen Einleitungskurve würde ich jetzt auf den Tätigkeitsbericht an sich noch mal eingehen wollen. Eigentlich sind es ja zwei. Thomas Krüger hat schon darauf hingewiesen, der Bericht zur Informationsfreiheit ist ja auch enthalten. Viele Sachen sind schon vorweggenommen worden, deshalb würde ich jetzt gar nichts großartig wiederholen wollen. Vielleicht im Allgemeinen noch die Feststellung, also der Berichtszeitraum war für uns gekennzeichnet davon, dass wir einen deutlichen Anstieg sowohl im Bereich der Beschwerden hatten, also wenn sich quasi Betroffene darüber beschweren, wie mit ihren Daten verfahren wird, aber auch im Bereich der Datenpannenmeldungen durch die datenschutzrechtlich Verantwortlichen, die quasi diejenigen sind, die es melden, wenn sie sagen, hoppla, mir ist da ein Malheur passiert, da ist jetzt mit den Daten was passiert, was nicht sein soll. In beiden Bereichen haben wir erhebliche Anstiege von 25 beziehungsweise 31 Prozent. Das sehe ich aber nicht kritisch. Tatsächlich sehe ich das sogar positiv, weil wir nicht feststellen, dass das Datenschutzniveau im Land generell gesunken ist, sondern wir stellen eher fest, dass die Sensibilität sich erhöht hat und dass einfach mehr gemeldet wird. Also insofern sehen wir das eher als positives Signal. Gesteigerte Sensibilität ist tatsächlich auch noch ein wichtiges Stichwort. Zuletzt wurde aus der Verwaltung oder aus dem Ministerium gelobt die Zusammenarbeit mit meiner Behörde. Ehrlicherweise muss ich sagen, das liegt nicht nur an uns. Das liegt einfach daran, weil das Datenschutzbewusstsein in den öffentlichen Stellen deutlich zugenommen hat. Und das führt halt dazu, dass man uns frühzeitig mit einbindet und wir so die großen Stolpersteine schon aus dem Weg räumen können, bevor es quasi ans Eingemachte geht. Und wenn dann sozusagen die Prozesse im Laufen sind, dann geht es nur noch um Kleinigkeiten, und dadurch läuft das dann relativ harmonisch und stressfrei ab. Das muss man ehrlicherweise sagen. Exemplarisch würde ich hier vielleicht aus dem Zeitraum des Berichtes erwähnen, aus dem Bereich des Bildungsministeriums einmal die Zusammenarbeit, wenn es um Auftragsverarbeitung und Digitalisierung in der Schule geht, aber auch das Integrierte Schulmanagementsystem ISY. Das ist aber tatsächlich nur exemplarisch. Es finden eigentlich mit allen Häusern Gespräche statt, und es ist überall ein sehr konstruktiver Austausch, wobei ich da auch sagen muss, wir können natürlich nur beratend tätig werden, weil es ansonsten, wenn wir wirklich zu tief in die Materie gehen, mit der Rolle als unabhängige Aufsichtsbehörde ein Stück weit kollidieren würde, weil wir können nicht Sachen im Nachhinein kontrollieren, die wir im Vorfeld schon maßgeblich mitgestaltet haben. Das ist ein bisschen schwierig, aber ich glaube, den Spagat kriegen wir gut hin. Und wie Thomas Krüger schon sagte, einer der wesentlichen Punkte, wo momentan Anfragen kommen, ist halt der Bereich KI, also auch schon im Berichtszeitraum und auch jetzt noch. Ich weiß, Sie haben in dieser Sitzungswoche noch einen Tagesordnungspunkt zu dem Thema auf der Tagesordnung, und ich finde es unglaublich wichtig, dass darüber gesprochen wird. Das ist ein ganz, ganz wichtiges Thema. Ich möchte aber, ohne jetzt irgendwie für die Debatte etwas vorwegzunehmen, vor dem Gedanken warnen, wir schaffen jetzt mal für die öffentliche Verwaltung ChatGPT an, dann werden die Mitarbeiter entsprechend vorqualifiziert und anschließend können wir guten Gewissens 60 Prozent der Mitarbeiter in der Verwaltung in den wohlverdienten Ruhestand verabschieden und dann läuft die Sache. So einfach wird es nicht werden. Ich will nicht auf die Details eingehen, Thomas hat schon auf einige Punkte hingewiesen, ich freue mich aber, dass Sie das so bereden werden in dem entsprechenden Antrag. Und eine Sache möchte ich vielleicht noch ansprechen, die mir wichtig erscheint: Wir hatten im vergangenen Berichtszeitraum ein Novum in unserer Behörde, und zwar haben wir anlasslose Kontrollen durchgeführt. In der Vergangenheit war das in der Form nicht möglich aufgrund der Personalausstattung. Es ist jetzt so, dadurch, dass wir im Finanzausschuss einige Stellen entbehren konnten, haben wir da ein bisschen mehr Beinfreiheit bekommen und können da sozusagen auch aktiv werden. Das waren zwei Kontrollen, da ging es um Callcenter. Die waren insofern anlasslos, weil wir da aus diesen Callcentern keine Beschwerden bekommen haben. Wir wurden aber darauf gestoßen, dass es wohl bundesweit in dieser Branche Probleme gibt, was auch der Grund war, warum die erste Kontrolle von einem Radioteam des Bayerischen Rundfunks begleitet wurde. Ich erwähne das deshalb, man muss jetzt sagen, es ist jetzt so, es lief nicht alles rund, aber es war auch nicht so, dass das hoch problematisch war. Und es ging auch ohne Sanktionen ab. Aber das Interessante war, dass die zweite Kontrolle schon deutlich produktiver verlief als die erste, was auch an der ersten Kontrolle lag. Das heißt, diese Funktion, das Bewusstsein und die Sensibilität für Datenschutz zu verstärken, die hat sich bereits aus der ersten Kontrolle ergeben. Insofern sehen wir uns da auf dem richtigen Weg und werden das auch weiter so fortführen. Und dann noch mal – Thomas Krüger hat es auch schon angesprochen – würde ich jetzt kurz auf die Projekte im Bereich Medienkompetenz eingehen, weil das wirklich ein wichtiger Punkt ist. Wir merken, dass gerade die Diskussionsschärfe auch in sozialen Medien deutlich zunimmt. Also wir reden da ja mittlerweile breit gefächert über Hassreden. Wir reden da über Desinformation. Wir reden da über Geschichten, die am Ende in sexuellem Missbrauch gipfeln oder sogar in jüngster Vergangenheit, wo Menschen in den Suizid getrieben wurden. Und wir haben da tatsächlich das Problem, dass dieser Wissensvorsprung, den Erwachsene normalerweise ihren Kindern gegenüber haben, der ist in dem Bereich nicht so vorhanden. Deshalb sehen wir das auch als wichtig an, dass man in die Familien geht, weil wenn die Eltern nicht Bescheid wissen, wissen sie auch nicht, wie sie sich selbst oder ihre Kinder schützen können. Mir ist das noch mal wichtig, das hier zu erwähnen, um noch mal ein Petitum loszuwerden, dass man da wirklich sich gesamtgesellschaftlich ein bisschen breiter aufstellt und mit diesen Gefahren umgeht, weil ich glaube, die klassischen Bildungseinrichtungen sind dann damit vielleicht doch überfordert. Das können wir nicht denen allein überlassen. Da braucht es wirklich ein breit aufgestelltes Bildungskonzept. Wir werden unseren Teil dazu beitragen und wir hoffen, dass wir da auch weitere Akteure finden, die da mitmachen werden. Jetzt habe ich mich im Wesentlichen nicht an mein Skript gehalten, aber dann bin ich halt etwas früher fertig. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Ich möchte Ihre Zeit auch nicht weiter strapazieren und wünsche einen angenehmen Feierabend. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP)