Barbara Becker-Hornickel

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Der vorliegende Gesetzentwurf verfolgt durchaus ein anerkennenswertes Anliegen. Er will den Dialog zwischen Staat und Gesellschaft vertiefen, neue Beteiligungsformate erproben und das Vertrauen in politische Entscheidungen stärken. Eine liberale Demokratie lebt vom Mitreden, dem Mitdenken und vom offenen Austausch. Doch Ziele allein machen noch kein gutes Gesetz. Mit diesem Entwurf soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, um zufällig ausgewählte Einwohner zu dialogischen Beteiligungsformaten einzuladen. Genau hier beginnen unsere grundlegenden Bedenken: Dieser Gesetzentwurf verschiebt demokratische Beteiligung in vorparlamentarische informelle Verfahren ohne klare Erwartungen, Wirkungen und Grenzen. Die konsequente Freiwilligkeit der Durchführung führt zwangsläufig zu Uneinheitlichkeit. Ob, wie oft und in welcher Qualität solche Verfahren stattfinden, hängt allein vom Ermessen einzelner Behörden ab. (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) Die Ergebnisse dieser Beteiligungsformate bleiben ausdrücklich unverbindlich. Das ist verfassungsrechtlich nachvollziehbar, politisch jedoch problematisch. Wer ausgelost wird, Zeit investiert und sich ernsthaft einbringt, erwartet mehr als einen Bericht ohne erkennbare Wirkung. Werden Empfehlungen folgenlos zur Kenntnis genommen, droht Frustration und genau das Gegenteil dessen, was eigentlich erreicht werden sollte. Darüber hinaus bleibt die Nutzung von Meldedaten sensibel, auch bei strenger Zweckbindung und kurzen Löschfristen. Für viele Menschen ist das Melderegister kein neutraler Datenpool, sondern Ausdruck staatlicher Kontrolle. Viertens – und das ist für uns entscheidend –, Beteiligung ist bereits heute möglich. Parlamente, Kommunen und Verwaltungen verfügen über eine Vielzahl bewährter Instrumente, (Beifall David Wulff, FDP) von Petitionen über Anhörungen bis hin zu offenen Beteiligungsverfahren. Meinungsforschungsinstitute schaffen Überblicke zu Positionen und Ansichten einer Vielzahl von Personen. Statt neue gesetzliche Strukturen zu schaffen, sollten wir diese bestehenden Wege stärken und transparent gestalten. Meine Damen und Herren, Demokratie braucht Beteiligung. Dieser Gesetzentwurf bleibt zu vage, zu folgenlos und zu risikobehaftet. Wir lehnen ihn ab. – Danke! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP und Christiane Berg, CDU)