Barbara Becker-Hornickel

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die FDP steht für eine Hochschulpolitik, die auf Freiheit, Verantwortung, Vertrauen und Autonomie setzt. Genau an diesem Maßstab messen wir den vorliegenden Gesetzentwurf. Unsere Hochschulen sind Orte der Freiheit, der Innovation und der kritischen Debatte. Sie bilden Fachkräfte aus, treiben Forschung voran und sind unverzichtbare Impulsgeber für gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt. Wer ihre Bedeutung ernst nimmt, muss ihnen Gestaltungsspielräume eröffnen, statt sie mit neuen Detailregelungen zu überziehen. Wir erwarten vom vorliegenden Gesetzentwurf Planungssicherheit und administrative Entlastung für unsere Hochschulen. Die Anerkennung von Forschungsleistungen ist richtig. Ein Promotionsrecht ist auch für uns eine Frage dauerhaft gesicherter wissenschaftlicher Qualität. Wer hier neue Strukturen fordert, muss auch bereit sein, sie langfristig zu finanzieren. Zusätzliche Berichtspflichten, neue Gremien und erweiterte Mitwirkungsvorgaben werden eingeführt, obwohl die Hochschulen bereits heute unter erheblichem administrativem Druck stehen. Was wir erwarten? Wir erwarten Bürokratieabbau. Dieser wird angekündigt, faktisch aber nur teilweise eingelöst. Autonomie bedeutet mehr als das Streichen einzelner Anzeigevorschriften, sie verlangt Zurückhaltung des Gesetzgebers. Als Gruppe der FDP fordern wir, dass die großen Herausforderungen wie internationale Wettbewerbsfähigkeit, digitale Transformation, Gewinnung von wissenschaftlichem Nachwuchs konsequent adressiert werden. Wir wollen starke, selbstbewusste Hochschulen, die aus eigener Kraft exzellent arbeiten können. Wir freuen uns auf die Anhörung. Der Überweisung stimmen wir natürlich zu. – Danke! (Beifall René Domke, FDP)