Dirk Stamer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dieser Gesetzesnovelle des Landeshochschulgesetzes wollen wir unsere Hochschulen in diesem wunderbaren Land noch besser aufstellen im internationalen und nationalen Wettbewerb um die klügsten Köpfe. Wir setzen uns dafür ein, dass gute Bedingungen geschaffen werden, damit die besten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und die besten Studierenden gerne in diesem Land bleiben und auch in dieses Land kommen. Es geht hier ganz konkret um die Frage, wie unsere Hochschulen in MV in den nächsten Jahren gute Lehre, gute Forschung und regionale Wertschöpfung leisten können. Für uns als SPD-Fraktion sind hier bei der Novelle einige Punkte besonders wichtig, die ich einmal hervorheben möchte: Bessere Zugangsmöglichkeiten zum Studium, bessere Studienbedingungen, eine stärkere Forschung und Lehre, mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten, mehr Hochschulautonomie, eine Verbesserung der Gleichstellung und weniger Bürokratie. Wir stärken unsere Fachhochschulen, die Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Die Umbenennung unserer Fachhochschulen in Neubrandenburg, Stralsund und Wismar zu Hochschulen für angewandte Wissenschaften beschreibt, was längst Realität ist: Starke Lehre, anwendungsnahe Forschung und Transfer in die Region finden an unseren Fachhochschulen bereits jetzt statt. Sie sind schon längst kein Ort alleiniger Wissensvermittlung mehr, sondern moderne Hochschulen mit einem vielfältigen Profil. Mit dieser neuen Bezeichnung tragen wir diesem Rechnung und stärken dadurch auch ihr Standing in Deutschland und in dem internationalen Kontext. Und das ist ganz konkrete Standortpolitik, wir halten Fachkräfte, wir stärken Kooperationen mit dem Mittelstand, Kommunen und Verwaltung. Weiterhin ermöglichen wir in Teilen ein Promotionsrecht für unsere Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Wir reden hier ausdrücklich nicht über ein pauschales Promotionsrecht, sondern über ein qualitätsgesichertes, zeitlich befristetes Promotionsrecht für besonders forschungsstarke Bereiche an den HAW mit klaren Kriterien und einer Evaluation. Wenn wir kluge Köpfe nach Neubrandenburg, Stralsund und Wismar holen und halten wollen, brauchen sie nicht nur gute Arbeits- und Studienbedingungen, sondern auch echte Perspektiven. Und dazu gehört in bestimmten Bereichen auch der Weg zur Promotion. Wir binden wissenschaftlichen Nachwuchs, wir stärken Forschungsprofile und wir vermeiden dadurch Abwanderung von Studierenden und wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Wichtig ist, dass die Qualität einer Promotion durch diesen konsequenten Schritt im Wettbewerb um die klügsten Köpfe nicht verwässert wird, sondern gesichert ist. Forschungsstärke, Begutachtung und Evaluation sind der Maßstab, nicht ein Etikett am Hochschultor. An unserer Hochschule für Musik und Theater in Rostock wird die Möglichkeit einer Erprobungsphase einer sogenannten wissenschaftlich-künstlerischen Promotion geschaffen. Das ist ein lang geforderter Wunsch der Hochschule, der diesen Standort ganz eindeutig stärken wird. Wir verankern die Open-Access-Strategie, also den ungehinderten Zugang zu wissenschaftlichen Publikationen als Leitlinie im Gesetz. Wenn Forschung öffentlich finanziert wird, muss Wissen bestmöglich zugänglich und nachnutzbar sein für Wissenschaft, Wirtschaft und auch die Gesellschaft. Wichtige Forschungsdaten und Fachartikel dürfen nicht hinter Paywalls verschwinden und somit Forschung erschweren. Das Thema Forschungsdatenmanagement, also der Umgang und die Verarbeitung von Forschungsdaten im Forschungsprozess, wird ebenfalls gesetzlich verankert. Selbstverständlich wird in dieser Reform auch das Thema Studienbedingungen adressiert. Das Studium wird an mehreren wichtigen Stellen spürbar fairer und alltagstauglicher gestaltet. Wir erleichtern den Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte. Wer Ausbildung, Berufspraxis und Studierfähigkeit in einem ausreichenden Umfang mitbringt, soll nicht an unnötigen Hürden scheitern, sondern ein Studium an einer unserer Hochschulen aufnehmen können. Und das ist Bildungsgerechtigkeit und Fachkräftesicherung zugleich. Wir wollen Potenziale nicht ungenutzt liegen lassen und mehr Menschen die Möglichkeit eines Hochschulstudiums eröffnen. Studierende mit Kindern oder Studierende, die Angehörige pflegen, übernehmen ganz wichtige Aufgaben für unsere Gesellschaft und benötigen eine ganz besondere Unterstützung, damit sie beiden Aufgaben gleichermaßen gerecht werden können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Wir stärken daher den Nachteilsausgleich, also faire Ausgleichsregeln etwa bei der Betreuung, Pflege oder besonderen Lebenslagen. Und das kann sich ganz konkret auswirken, etwa bei Prüfungsformen, Einsatz von Hilfsmitteln oder Hilfspersonen, bei Fristen zum Ablegen von Prüfungen oder Ähnlichem. Wir begrüßen sehr, dass im Gesetzentwurf klargestellt wird, dass Hochschule ein diskriminierungsfreier Raum sein muss, und zwar nicht nur im Leitbild, sondern in Verfahren und auch in Zuständigkeiten vor Ort. Wir begrüßen darüber hinaus sehr die Stärkung der studentischen Mitbestimmung durch die Einführung des studentischen Prorektorats. Und dies bildet die studentische Perspektive in der Hochschulleitung nun verbindlich ab, denn wer gute Studienbedingungen möchte, muss Studierende genau dort beteiligen, wo Entscheidungen fallen, die sie betreffen, nicht nur in Arbeitsgruppen, sondern ganz konkret in der Hochschulleitung. Und Beteiligung ist für uns kein Risiko, sondern ein ganz großer Qualitätsgewinn, gerade bei Lehre und Studienorganisation. Deregulierung, Bürokratieabbau und die Stärkung der Autonomie der Hochschulen sind weitere wesentliche Ansätze in dieser Gesetzesnovelle. Einzelne Anzeige- und Zustimmungspflichten entfallen dort, wo Hochschulen das eigenverantwortlich regeln können, und heben diverse Anzeigepflichten wie bei Prüfungsordnungen, Forschungsfreisemestern und so weiter ausdrücklich auf. Und das ist echte Autonomie und zugleich auch ein Signal des Vertrauens an unsere Hochschulen. Diese Reform gestaltet das Studium fairer, attraktiver, verbessert die Voraussetzungen für gute Forschung in diesem Land, stärkt die Autonomie der Hochschulen, adressiert den Wissenstransfer in die Gesellschaft und trägt deutlich zur Fachkräftesicherung in Mecklenburg-Vorpommern bei. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zur Überweisung und weiteren Beratung in den Wissenschaftsausschuss. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)