Dr. Wolfgang Blank

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es ist ein relativ kurzes Gesetz, das vermutlich jeder hier kennt. (Heiterkeit bei Minister Christian Pegel) Eigentlich wollte ich ja die Frage stellen, ob ich es vorlesen muss und soll. Das will ich nicht tun, nur noch mal einen Werbeblock für die europäische Grenzregion. Sie wissen ja alle, wie groß der Kern von Stettin ist, 450.000 Einwohner, so groß wie Zürich. Nehmen wir die Stadt Stettin dazu, dann sind wir bei 700.000 Einwohnern. Ihnen fallen sicher viele Städte in Deutschland ein, die ähnlich groß sind, Leipzig, Düsseldorf also auch eine Größenordnung. Bei 1,2 Millionen sind wir in anderen Dimensionen. Also es ist ein ganz wichtiges Projekt. Wir versuchen hier, die Zusammenarbeit auf feste Beine zu stellen. Es geht darum, dass wir hier Einrichtungen haben, die mit unterschiedlichen Haftungsbegrenzungen in ihren jeweils gesetzlichen Organisationen arbeiten. Das wollen wir auf Augenhöhe stellen, dass wir die deutsche Seite hier befähigen, auch die Haftung zu begrenzen in ihren Satzungen. Sonst ist nämlich der Partner sozusagen in der Pflicht, wenn es dann zum Haftungsfall kommt, der die Haftung nicht begrenzt hat. Das ist in diesem einen Satz in dem zweiparagrafigen Gesetzesvorschlag geregelt. Ich möchte Sie ganz herzlich um die Zustimmung bitten. Das ist auch ein gutes Zeichen an die POMERANIA, die vor jetzt ungefähr einem Monat ihren 30-jährigen Geburtstag gefeiert hat, viele Erfolge aufzuweisen hat. Ich glaube, es ist ein gutes europäisches Modellvorhaben, das wir stützen sollten. – Ganz herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)