Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf auf Drucksache 8/5092. Der Agrarausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/6213 anzunehmen. Ich rufe auf den Artikel 1 entsprechend der Beschlussempfehlung des Agrarausschusses. Hierzu liegen Ihnen Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Fraktionen der SPD und Die Linke vor, über die ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/6225 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/6225 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, im Übrigen Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Die Linke auf Drucksache 8/6239, soweit er Artikel 1 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Kann ich noch einmal das Stimmverhalten von Herrn Damm sehen? – Gegenstimme. Gut, danke schön! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/6239, soweit er den Artikel 1 betrifft, bei Zustimmung der Fraktionen Die Linke, SPD, Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und übrige und des fraktionslosen, nein, und übrige Ablehnungen abgelehnt, angenommen, Gottes willen, angenommen. Wer dem Artikel 1 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/6213 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/6213 mit den soeben beschlossenen Änderungen durch die Stimmen der Fraktionen Die Linke und SPD, Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ablehnung aller Übrigen, außer dem fraktionslosen Abgeordneten Damm, da habe ich nichts gesehen, angenommen. Ich rufe auf die Artikel 2 bis 8 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Agrarausschusses auf Drucksache 8/6213. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit sind die Artikel 2 bis 8 sowie die Überschrift entsprechen der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/6213 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf Artikel 9 entsprechend der Beschlussempfehlung des Agrarausschusses auf Drucksache 8/6213. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Die Linke auf Drucksache 8/6239, soweit er Artikel 9 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Die Linke auf Drucksache 8/6239, soweit er Artikel 9 betrifft, bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Wer dem Artikel 9 entsprechend der Beschlussempfehlung des Agrarausschusses auf Drucksache 8/6213 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 9 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/6213 mit den soeben beschlossenen Änderungen bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf die Artikel 10 bis 19 entsprechend der Beschlussempfehlung des Agrarausschusses auf Drucksache 8/6213. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit sind die Artikel 10 bis 19 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/6213 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Agrarausschusses auf Drucksache 8/6213 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend der Beschlussempfehlung auf der Drucksache 8/6213 mit den soeben beschlossenen Änderungen bei Zustimmung der Fraktionen Die Linke, SPD, Stimmenthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN und Ablehnung aller Übrigen angenommen. An dieser Stelle lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/6226 abstimmen, der eine Entschließung beinhaltet. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/6226 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung der Gruppe der FDP und Ablehnung aller Übrigen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10 : Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes über das Katastrophenschutz-Ehrenzeichen in Mecklenburg-Vorpommern, auf Drucksache 8/6161. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes über das Katastrophenschutz-Ehrenzeichen in Mecklenburg-Vorpommern (Katastrophenschutz-Ehrenzeichen-Gesetz – KatSEzG M-V) (Erste Lesung) – Drucksache 8/6161 – Das Wort zur Einbringung hat der Minister für Inneres und Bau Christian Pegel.